Julia Jäkel, Vors. Zukunftsrat - Foto © Staatskanzlei RLP / Schacht
Meinung von Hans-Jürgen Kupka
Nun hat der von der Politik eingesetzte Zukunftsrat seine Empfehlungen für die Zukunftsge-staltung des ÖRR vorgestellt und die ör Sendeanstalten fühlen sich in ihren Reformschritten bestätigt. „Deshalb ist die ARD dankbar, dass sich der Zukunftsrat so intensiv mit der Weiter-entwicklung der ARD beschäftigt hat. In vielen Punkten bestärkt uns das im Reformprozess der ARD“, so ARD-Vors. Kai Gniffke. Und ZDF-Intendant Norbert Himmler: „Das ZDF sieht seine aktuelle Strategie bestärkt, mit innovativen Inhalten und einer effizienten Organisation ein nationales Angebot für alle Menschen in Deutschland anzubieten." Doch wie innovativ und konkret sind die Vorschläge nun wirklich? Kann die Politik mit den Empfehlungen der acht Medienexperten aus dem Rat etwas anfangen? Die Antwort lautet Nein. Die 10 Empfeh-lungen des Zukunftsrates sind viel zu vage – der Rat ist zu kurz gesprungen. Das freut insbesondere ARD, ZDF und DLF.
Das Thema ÖRR-Strukturen wurde erst gar nicht auf den Prüfstand gestellt. Braucht Deutsch-land wirklich 13 ör Sendeanstalten (mit Arte) und können diese dauerhaft finanziert werden? Unsere Nachbarn kommen mit ein bis zwei ör Anstalten aus. Durch die Fusionen betr. Radio Bremen und Saarländischer. Rdf. könnten 243 Mio Euro eingespart werden. Der Deutschland-funk wurde 1962 mit dem Auftrag gegründet, für die Bürger in der DDR ein Informationspro-gramm zu senden. Die DDR existiert seit 1990 nicht mehr, aber der DLF (heute Deutschland-radio) sendet noch immer. Die Politik stattete den DLF 1994 mit neuem Sendeauftrag aus und gliederte RIAS Berlin (West) und Deutschlandsender Kultur (Berlin-Ost) dem DLF ein. Heute strahlt der DLF gleich 3 Programme aus und der Etat beträgt 288 Mio Euro. Diese Summe könnte eingespart werden, wenn die Politik den DLF auflösen würde. Der ARD-Verbund baut sein Hörfunk-Angebot aus finanziellen Gründen um, wird bald in allen Sparten bundesweite Programme (zeitweise) ausstrahlen. Der logische Reformschritt wäre ein ARD-Infoprogramm – mit zeitlichen Auseinanderschaltungen der 9 Landes-Rdf.-Anstalten/LRA, Basis wären die 7 Info-Radios der LRA.
Mit dem ZDF leistet sich der ÖRR ein zweites teures System – Etat 2,5 Mrd Euro. Auch GB und DK haben zwei ör FS-Systeme, aber das zweite System wird durch Werbung und Kabel-gebühren finanziert. Warum soll das in Deutschland nicht auch möglich sein? Auf der Presse-konferenz von ARD und ZDF am 21. Juni 2021 in Mainz hat der damalige ZDF-Intendant Thomas Bellut gesagt, „die Gesellschaft habe 1963 entschieden, dass das ZDF die ör Rechts-form erhält und nicht als privater Anbieter senden soll“. Diese Aussage ist sachlich falsch. Die Gesellschaft hat nicht entschieden, sie wurde gar nicht gefragt. Entschieden haben wenige Landespolitiker. Warum hat der Zukunftsrat nicht ernsthaft geprüft, ob das ZDF nicht von Gebühren- auf Werbe-Finanzierung umgestellt werden könnte? Die ARD (ERSTE) könnte komplett auf Werbung verzichten und das Werberahmenprogramm könnte dann durch anspruchsvolle Sendungen ersetzt werden. Das wäre ÖRR pur.
Der ÖRR strahlt 19 FS- und 78 HF-Programme (Plus Online-Angebote) aus. Warum hat sich der Zukunftsrat nicht mit der Frage von notwendigen ör Programme und deren Genre-Ange-boten beschäftigt? Dieses Thema ist bei Bürgern, Politikern und Medienexperten Tagesge-spräch. Die Nutzungszahlen der Programme sind seit über 30 Jahren rückläufig, eine Redu-zierung könnte Einsparungen im Mrd-Bereich erbringen. Und warum hat sich der Zukunftsrat nicht mit dem hohen Anteil von Unterhaltung in den zwei Haupt- und 7 Dritten-Programmen beschäftigt, warum wurde die Frage eines festgesetzten Informations-Anteils von 60% im ARD-FS und beim ZDF nicht thematisiert? Richtig ist der Vorschlag, eine zentrale ARD-Ein-richtung (spart viel Geld) für Verwaltung, Betrieb und Technik, für Online- und bundesweite Prog.-Angebote zu beauftragen. Nur so wäre die ARD überhaupt zukunftsfähig.
Leider hat der Zukunftsrat den Punkt Reform-Realisierung nicht konkretisiert. Wenn der ÖRR schon grundsätzlich reformiert werden soll, damit er auch in Zukunft noch von der Mehrheit der Bürger genutzt und akzeptiert wird, reicht es nicht aus, dass "ein Kraftakt nötig" sei, um die notwendigen Reformen umzusetzen. Seit 2016 versucht die Politik den ÖRR von nötigen Reformen zu überzeugen, aber die Intendanten verstehen es meisterhaft den Status Quo in der großen ARD-ZDF-DLF-Wagenburg zu verteidigen. Die wenigen „Umbauten“ sind nur Reförmchen und völlig unzureichend. Jede Privat-Firma wäre bei dieser Taktik längst bank-rott. Leider hat der Zukunftsrat auch die Bürger, Beitragszahler und Nutzer vergessen. Warum hat er nicht zur Gründung der „Deutschen Rundfunk-Versammlung“ (DRV) aufgerufen? Die Bevölkerung nutzt die ör Angebote, also sollte auch ein Querschnitt dieser mitreden und mit-entscheiden – ergänzt durch Medienexperten und ör Mitarbeiter. Auch die Finanzierungs-frage (Gebühren oder Steuern) ist offen. Diese kann nur gesellschaftspolitisch und nicht recht-lich gelöst werden. Frage daher an den Zukunftsrat: Möchten die Mitglieder noch einmal in sich gehen und die (vielen) offenen Fragen beantworten? Möchte der Rat mit seinen Empfeh-lungen nicht doch den ÖRR in eine sichere Zukunft befördern? Der Rat müsste aber dazu den Sprung in die Zukunft wagen.