Horst Lichter - Foto ZDF Frank Hempel
Was in Deutschland schon jeder Bürger wusste, die ÖRR-Intendanten aber wenig interes-sierte, hat nun eine Umfrage ans Licht gebracht. Eine große Mehrheit von 76 % der Bundes-bürger lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab – ist „nicht angemessen“. Nur 18 % der Beitragszahler wären damit einverstanden, dass der Beitrags ab 2025 von monatlich 18,36 Euro auf 18,94 Euro steigen würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsfor-schungsinstituts YouGov aus dem März 2024 im Auftrag der „Welt am Sonntag“. Einspar-potenzial sehen die Befragten bei großen Sportübertragungen, Shows und Filmproduktionen sowie bei den Gehältern von Intendanten und Direktoren. Auch die Möglichkeit einer Zusam-menlegung von Sendeanstalten wird in Betracht gezogen.
Als Einsparpotenzial befürworten 73 % „voll und ganz oder eher“, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) mehr kooperieren und „stärker Programme und Sen-dungen teilen“, 14 % lehnen das ab. Für die für Kürzungen der Intendanten-Gehälter sind 76 % und 56 % für Reduzierungen bei den Moderatoren-Gehältern. Eine Mehrheit von 53 % plädiert für eine Zusammenlegung der Rundfunkanstalten zu einem großen Sender, nach BBC-Vorbild. Fusionsbefürworter finden sich vor allem bei Wählern der FDP (75 %), der AfD (72 %) und der Unionsparteien (54 %). Auch die SPD-Anhängerschaft ist zu 50 % für diese Radikalreform und selbst die Grünen sind noch zu 43 % dafür.
Damit der Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent erhöht werden könnte, müssen alle 16 Bundesländer zustimmen. Derzeit haben 7 Ministerpräsidenten aber schon ihren Widerstand angekündigt. Begründung: Für eine Erhöhung in dieser Größenordnung gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz, heißt es. In einem Sondergutachten soll die KEF (Rdf.-Finanzkommission) nun bis Herbst Vorschläge für Reformen erarbeiten. Die Politik plant zudem einen Medienreformstaatsvertrag mit konkreten Aufgaben für die ör Anstalten.
Kritik üben die Länderchefs auch an der Qualität der journalistischen Arbeit bei ARD, ZDF und DLF. „Zum Wesen des ÖRR gehört eine objektive und unparteiliche Berichterstattung. Dazu zählt eine strikte Trennung von Meinungen und Informationen“, sagt der Minister-präsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU), auf Anfrage der Zeitung. „Die Menschen haben als freie, mündige Bürger ein Anrecht darauf, ausgewogen informiert zu werden, um sich eigenständig ein Urteil zu bilden.“ Einer Einflussnahme der Politik auf die journalistischen Inhalte hat das Bundesverfassungsgericht allerdings enge Grenzen gesetzt. Berlins Regie-render Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert: „Wir wollen einen starken ÖRR mit mehr Transparenz und besserer Kontrolle. Was wir nicht wollen, sind höhere Kosten.“ Die Anstal-ten müssten „Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des ÖRR“ zurückgewinnen: „Einer Anhebung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, wäre deshalb für mich der falsche Weg.“
Die Co-Vorsitzende Julia Jäkel vom Zukunftsrat (dieser wurde von den 16 Ländern berufen) schlägt vor allem für die ARD tiefgreifende Reformen vor: Es reiche nicht, dass sich die Anstal-ten besser untereinander absprächen. „Sondern wir empfehlen im Zukunftsrat, eine schlanke und schlagkräftige ARD-Geschäftsleitung mit agilen Entscheidungsstrukturen zu schaffen“, so die frühere Chefin des Verlags Gruner und Jahr. Vorgesehen ist insbesondere eine zentrale Einrichtung für Verwaltungs- und Betriebsaufgaben. Hier könnten auch durch Personal-Reduzierungen Milliarden an Euro eingespart werden. Der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Thomas Hacker, fordert mit Blick auf Radio Bremen und den Saarländi-schen Rundfunk: „Eine Zusammenlegung von Sendeanstalten, besonders von Zwergsen-dern, ist sinnvoll und notwendig, um Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen.“
In diesem Bereich wären es aber „nur“ 263 Mio Euro an Einsparungen. Weitere 288 Mio Euro könnten durch die Einstellung der 3 DLF-Programme (Deutschlandradio) erzielt werden. Ein anspruchsvolles Informations- und Kultur-Programm müssten dann die Landesrundfunk-anstalten für ganz Deutschland anbieten. Im Gegenzug könnten dann die meisten der 78 Radio-Programme eingestellt werden und wie schon derzeit in der Nacht, könnten dann bundesweite ARD-Programme für Aktuelles, Kultur, Unterhaltung und die junge Generation ausgestrahlt werden – dazu 16 Landesprogramme. Und auch beim Fernseh-Angebot ließe sich die Anzahl der Programme von 19 auf 8 bis 9 reduzieren. Wenn die Landes-Politiker sich intensiver mit den ör Medien beschäftigen, und Medienexperten hinzuziehen würden, könn-ten Milliarden Euro eingespart werden. Eine Gebührenerhöhung ist also nicht nötig. Die 16 Landtage, mit ihren vom Volk gewählten unabhängigen Abgeordneten, haben nun das Wort.