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21. Mai 2020
2 Min.

Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union ?

In der Berliner GroKo könnte ein neuer Streit ausbrechen. Für eine Wahlrechtsreform wird der Konsens aller Fraktionen gebraucht. Seit...

18. Feb. 2020
4 Min.

Frontal-Angriff von Johnson auf die BBC

9. Nov. 2019
3 Min.

Der Bundestag ist zu groß - Altmaier fordert politische Reformen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Veränderungen im Politik-Betrieb. Das System muss umgekrempelt werden, damit die Parteien...

30. Mai 2019
3 Min.

Andrea Nahles – Sieg oder Niederlage

Das Ende ist Nahles – Kollaps der SPD?! SPD-Partei- u. Fraktions-Vors. Nahles (Foto ARD.de) Die SPD war eine große und stolze...

28. Jan. 2019
3 Min.

Politiker brauchen den oldenburgischen Mut

Wie ein gordischer Knoten zerschlagen werden kann. Foto - wikimedia Es gibt Situationen, da gibt es weder ein vor noch ein zurück. Dann...

27. Okt. 2018
4 Min.

Aufgeblähter Bundestag in Zukunft mit 830 Abgeordneten?

Wahlrechts-Debatte: Vertrauliche Runde mit Bundestagspräsident Schäuble muss „Quadratur des Kreises“ lösen. Foto - Ricardo Gomez Angel...

30. Aug. 2018
4 Min.

Krawalle in Chemnitz: Was ist bloß los im Osten?

Liegt die Verantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz „nur“ bei einigen gewaltbereiten Rechtsradikalen? Inwiefern ist es (auch) das...

6. Aug. 2018
4 Min.

100 Tage SPD-Vorsitzende Andrea Nahles – Praxisschock auf Bayern-Tour

Droht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ? Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl...

1. Aug. 2018
2 Min.

Merkel, Erbfolgerin des deutschen Widerstands

Sommer-Pressekonferenz von A. Merkel am 20.7.18 „Die Frage, wie wir in Europa vorgehen, ob wir das einseitig machen, ob wir das...

11. Juli 2018
2 Min.

NEW YORK TIMES fordert „Wirrkopf“ Merkel zum Rücktritt auf

Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“ Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche...

10. Juli 2018
4 Min.

Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 bes

Foto BMF / Hendel Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in...

1. Juli 2018
3 Min.

Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein...

4. Juni 2018
2 Min.

BAMF-Affäre nimmt politisch Fahrt auf

Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt...

22. Mai 2018
1 Min.

78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022

Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

22. Mai 2018
4 Min.

FDP und AfD nehmen Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier

FDP plant einen Untersuchungsausschuss und AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht Den zwei Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der...

24. Apr. 2018
3 Min.

Andrea Nahles stolpert als erste Frau zum SPD-Parteivorsitz

Nur 66,4% für Nahles und 27,7% für ihre Gegenkandidatin Simone Lange Nach 155 Jahren hat die SPD nun auch eine Frau an ihrer...

22. März 2018
26 Min.

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin – Deutscher Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages 21. März 2018 – Quelle Bundespresseamt ) „Herr Präsident! Liebe...

14. März 2018
3 Min.

Knappes Ergebnis für Angela Merkel

Von 399 Koalitions-Stimmen nur 364 für die neue und alte Kanzlerin Angela Merkel wäre fast gescheitert. Sie erhielt zu ihrer Wahl zur...

13. März 2018
2 Min.

Die Bundesregierung will folgende Einzel-Projekte von 2018 bis 2021 realisieren

2018 Der neue Innen- u. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere...

13. März 2018
2 Min.

Sozialdemokraten zwischen Realität, Ideologie und Träumerei

Die Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die...

5. März 2018
3 Min.

Angela Merkel hat gewonnen

SPD-Mitglieder votieren zu 66% für Regierungsbeteiligung Was die meisten politischen Beobachter erwartet und die Groko- bzw. Minko-Gegner...

2. März 2018
1 Min.

Deutscher Bundestag soll verkleinert werden

Wenn es nach den Bürgern und Steuerzahlern geht, soll der Bundestag deutlich reduziert werden. Die Zahl der Abgeordneten hat sich bei der...