20. Mai 20202 Min.Wahlrechtsreform notfalls ohne die Union ?In der Berliner GroKo könnte ein neuer Streit ausbrechen. Für eine Wahlrechtsreform wird der Konsens aller Fraktionen gebraucht. Seit...
17. Feb. 20204 Min.Frontal-Angriff von Johnson auf die BBC© BBC News UK Der neue Premierminister Boris Johnson startet einen Frontal-Angriff auf die BBC und will laut einem Bericht der englischen...
8. Nov. 20193 Min.Der Bundestag ist zu groß - Altmaier fordert politische ReformenWirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Veränderungen im Politik-Betrieb. Das System muss umgekrempelt werden, damit die Parteien...
29. Mai 20193 Min.Andrea Nahles – Sieg oder NiederlageDas Ende ist Nahles – Kollaps der SPD?! SPD-Partei- u. Fraktions-Vors. Nahles (Foto ARD.de) Die SPD war eine große und stolze...
27. Jan. 20193 Min.Politiker brauchen den oldenburgischen MutWie ein gordischer Knoten zerschlagen werden kann. Foto - wikimedia Es gibt Situationen, da gibt es weder ein vor noch ein zurück. Dann...
26. Okt. 20184 Min.Aufgeblähter Bundestag in Zukunft mit 830 Abgeordneten?Wahlrechts-Debatte: Vertrauliche Runde mit Bundestagspräsident Schäuble muss „Quadratur des Kreises“ lösen. Foto - Ricardo Gomez Angel...
30. Aug. 20184 Min.Krawalle in Chemnitz: Was ist bloß los im Osten?Liegt die Verantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz „nur“ bei einigen gewaltbereiten Rechtsradikalen? Inwiefern ist es (auch) das...
6. Aug. 20184 Min.100 Tage SPD-Vorsitzende Andrea Nahles – Praxisschock auf Bayern-TourDroht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ? Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl...
1. Aug. 20182 Min.Merkel, Erbfolgerin des deutschen WiderstandsSommer-Pressekonferenz von A. Merkel am 20.7.18 „Die Frage, wie wir in Europa vorgehen, ob wir das einseitig machen, ob wir das...
11. Juli 20182 Min.NEW YORK TIMES fordert „Wirrkopf“ Merkel zum Rücktritt aufKolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“ Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche...
10. Juli 20184 Min.Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 besFoto BMF / Hendel Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in...
1. Juli 20183 Min.Merkel traut in der EU keiner mehr über den WegKeine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein...
4. Juni 20182 Min.BAMF-Affäre nimmt politisch Fahrt aufDie FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt...
22. Mai 20181 Min.78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz...
22. Mai 20184 Min.FDP und AfD nehmen Merkels Flüchtlingspolitik ins VisierFDP plant einen Untersuchungsausschuss und AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht Den zwei Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der...
24. Apr. 20183 Min.Andrea Nahles stolpert als erste Frau zum SPD-ParteivorsitzNur 66,4% für Nahles und 27,7% für ihre Gegenkandidatin Simone Lange Nach 155 Jahren hat die SPD nun auch eine Frau an ihrer...
22. März 201826 Min.Regierungserklärung von Bundeskanzlerin MerkelBerlin – Deutscher Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages 21. März 2018 – Quelle Bundespresseamt ) „Herr Präsident! Liebe...
14. März 20183 Min.Knappes Ergebnis für Angela MerkelVon 399 Koalitions-Stimmen nur 364 für die neue und alte Kanzlerin Angela Merkel wäre fast gescheitert. Sie erhielt zu ihrer Wahl zur...
13. März 20182 Min.Die Bundesregierung will folgende Einzel-Projekte von 2018 bis 2021 realisieren2018 Der neue Innen- u. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere...
13. März 20182 Min.Sozialdemokraten zwischen Realität, Ideologie und TräumereiDie Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die...
5. März 20183 Min.Angela Merkel hat gewonnenSPD-Mitglieder votieren zu 66% für Regierungsbeteiligung Was die meisten politischen Beobachter erwartet und die Groko- bzw. Minko-Gegner...
2. März 20181 Min.Deutscher Bundestag soll verkleinert werdenWenn es nach den Bürgern und Steuerzahlern geht, soll der Bundestag deutlich reduziert werden. Die Zahl der Abgeordneten hat sich bei der...