In der Berliner GroKo könnte ein neuer Streit ausbrechen. Für eine Wahlrechtsreform wird der Konsens aller Fraktionen gebraucht. Seit...

© BBC News UK Der neue Premierminister Boris Johnson startet einen Frontal-Angriff auf die BBC und will laut einem Bericht der englischen...

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Veränderungen im Politik-Betrieb. Das System muss umgekrempelt werden, damit die Parteien...

Das Ende ist Nahles – Kollaps der SPD?! SPD-Partei- u. Fraktions-Vors. Nahles (Foto ARD.de) Die SPD war eine große und stolze...

Wie ein gordischer Knoten zerschlagen werden kann. Foto - wikimedia Es gibt Situationen, da gibt es weder ein vor noch ein zurück. Dann...

Wahlrechts-Debatte: Vertrauliche Runde mit Bundestagspräsident Schäuble muss „Quadratur des Kreises“ lösen. Foto - Ricardo Gomez Angel...

Liegt die Verantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz „nur“ bei einigen gewaltbereiten Rechtsradikalen? Inwiefern ist es (auch) das...

Droht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ? Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl...

Sommer-Pressekonferenz von A. Merkel am 20.7.18 „Die Frage, wie wir in Europa vorgehen, ob wir das einseitig machen, ob wir das...

Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“ Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche...

Foto BMF / Hendel Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in...

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein...

Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt...

Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

FDP plant einen Untersuchungsausschuss und AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht Den zwei Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der...

Nur 66,4% für Nahles und 27,7% für ihre Gegenkandidatin Simone Lange Nach 155 Jahren hat die SPD nun auch eine Frau an ihrer...

Berlin – Deutscher Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages 21. März 2018  –  Quelle Bundespresseamt ) „Herr Präsident! Liebe...

Von 399 Koalitions-Stimmen nur 364 für die neue und alte Kanzlerin Angela Merkel wäre fast gescheitert. Sie erhielt zu ihrer Wahl zur...

2018 Der neue Innen- u. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere...

Die Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die...

SPD-Mitglieder votieren zu 66% für Regierungsbeteiligung Was die meisten politischen Beobachter erwartet und die Groko- bzw. Minko-Gegner...

Wenn es nach den Bürgern und Steuerzahlern geht, soll der Bundestag deutlich reduziert werden. Die Zahl der Abgeordneten hat sich bei der...