RBB-Intendantin Ulrike Demmer | Bild: rbb/Thomas Ernst
Nun ist es geschafft und der krisengeschüttelte rbb hofft auf ruhiges Fahrwasser. Ulrike Demmer (50) übernimmt ab dem 1. September 2023 das Amt der Intendantin. Sie folgt auf Katrin Vernau, die den Sender nach der Entlassung von Patricia Schlesinger als Interims-Intendantin für ein Jahr geleitet hat.
Oliver Bürgel, Rundfunkratsvorsitzender des rbb: "Ich freue mich sehr, dass Ulrike Demmer mit ihrer Arbeit beginnen kann. Der Weg zu ihrer Wahl war für alle Beteiligten herausfordernd, aber nun richtet sich unser Blick in die Zukunft. Der Job der rbb-Intendantin ist sicher einer der schwierigsten, den es derzeit im deutschen Mediengeschäft zu vergeben gibt. Ich bin aber zuversichtlich, dass Ulrike Demmer die Konsolidierung des rbb weiter vorantreiben und neue inhaltliche Akzente für die Zukunft des Senders setzen wird. Dabei wünsche ich ihr viel Glück und Erfolg. Brandenburg und Berlin brauchen einen starken rbb!"
Ulrike Demmer: "Ich bin froh, dass die praktische Arbeit losgeht, und ich freue mich darauf, sie mit meinen neuen Kolleginnen und Kollegen im rbb in Angriff zu nehmen. Die Menschen in Brandenburg und Berlin, aber auch alle im rbb haben zu Recht hohe Erwartungen. Der rbb hat im vergangenen Jahr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie viel Kraft, Kreativität und Veränderungsbereitschaft in ihm stecken. Deshalb starte ich mit Zuversicht."
Ulrike Demmer stammt aus Solingen. Sie studierte von 1992 bis 1998 Rechtswissenschaften in Bonn und Berlin. Nach dem Besuch der Berliner Journalistenschule volontierte sie beim ZDF. Sie arbeitete u. a. für radioeins vom rbb, den NDR (Extra 3) sowie für das ZDF-Morgenmagazin. Zudem war sie beim beim Spiegel tätig, wechselte dann ins Berliner Focus-Büro, anschließend als Leiterin ins Hauptstadtbüro des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Von 2016 bis 2021 war Ulrike Demmer eine von zwei stellvertretenden Sprechern der Bundesregierung im Range einer Ministerialdirektorin (B 10) und zudem stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Auf den Posten kam sie über das „SPD-Ticket“ - Mitglied der Partei ist sie aber nicht, wie sie am Wahltag der Presse versicherte. Der Rundfunkrat des RBB hatte Demmer am 16. Juni 2023 mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im vierten Wahlgang in ihr neues Amt gewählt.
Auf den letzten Drücker wurde der Dienstvertrag mit U. Demmer am 31. August mit dem RBB-Verwaltungsrat unterzeichnet - mit überwiegender Mehrheit, aber nicht einstimmig. Eigentlich sollte das schon am vergangenen Freitag passieren, aber da gab es offenbar noch Gesprächsbedarf. Der Verwaltungsrat hat im Zuge des Beschlusses rund um den Vertrag nun auch öffentlich gemacht, wie viel Geld Demmer künftig erhalten wird. Demnach liegt die Jahresgrundvergütung der Intendantin bei 220.000 Euro. Nach der Hälfte der Amtszeit ist eine Erhöhung um 4,5 Prozent für die restlichen 30 Monate vorgesehen – auf dann rd. 230.000 Euro. Die Vergütung von Ulrike Demmer liegt damit deutlich unter der ihrer Vorgängerinnen. Interims-Intendantin Katrin Vernau bekam zuletzt 295.000 Euro (mit Zulagen über 314.000) Patricia Schlesinger lag davor bei 340.000 Euro (mit Zulagen/Boni über 400.000). Zudem erhält Demmer auch noch einen jährlichen Zuschuss für eine private Vorsorge in Höhe von 10,73 Prozent der Grundvergütung (23.606 €).
„Zuschläge, Bonuszahlungen oder Sonderleistungen sind nicht vereinbart worden. Zusätzliche Vergütungen für Aufgaben in ARD-Gremien, -Kontrollorgangen oder -Tochtergesellschaften gehen an den rbb, falls sie insgesamt höher als 6100 Euro netto im Jahr sind. Derzeit gibt es keine solchen Vergütungen. Die neue Intendantin fährt künftig einen Dienstwagen der Mittelklasse, bei Bedarf greift sie auf den Fahrdienst des rbb zurück. Die private Nutzung des Wagens versteuert sie pauschal selbst“, so eine rbb-Sprecherin.
Eine Neuerung beim rbb: Ruhegelder oder Versorgungsleistungen für Hinterbliebene nach Demmers Ausscheiden aus dem rbb werden nicht gezahlt. Sollte sie vorzeitig vom Rundfunkrat abberufen werden, würde sie noch maximal zwei Jahre lang weiter ihr Gehalt bekommen. Scheidet sie regulär nach fünf Jahren aus, erhält sie noch ein Jahr lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 % ihres letzten Gehalts. Die Regelung entspricht dem Bundesbeamtengesetz, fällt aber geringer aus: Beamte erhalten bis zu drei Jahre Übergangsgeld.Man habe großen Wert darauf gelegt, mit Blick auf die finanzielle Lage "ein Zeichen für einen Neubeginn zu setzen und mit den Mitteln der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sparsam umzugehen", heißt es vom Verwaltungsrat.
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sehen im Entwurf eines neuen RBB-Staatsvertrags einen Gehaltsdeckel für Gehälter von max. 180.000 Euro vor. Der Vertrag soll aber erst 2024 in Kraft treten und betrifft die neue Intendantin somit nicht. Benjamin Ehlers, Vorsitzender des Verwaltungsrats, sagt: "Wir freuen uns auf den Dienstantritt von Frau Demmer zum 1. September 2023 und darüber, dass wir die konstruktiven Verhandlungen mit der neuen Intendantin zu einem für alle Beteiligten guten Erfolg führen konnten. Genauigkeit ging vor Schnelligkeit. Wir wünschen Frau Demmer in ihrem anspruchsvollen Amt eine glückliche Hand und dass sie den Sender wieder in ruhiges Fahrwasser führt. Die Region Berlin-Brandenburg verdient einen Sender mit Strahlkraft und braucht ein starkes öffentlich-rechtliches Radio-, Fernseh- und Online-Angebot."
Und noch eine Überraschung aus dem rbb: Die neue Intendantin hat sich für Potsdam als ihren ersten Dienstort entschieden. Ulrike Demmer nahm am Freitag ihre Arbeit im Büro auf dem Babelsberger rbb-Gelände auf. Demmer bezeichnete die Entscheidung als ein Signal. Man werde sie aber auch oft in Berlin antreffen. "Daseinsberechtigung und Kernkompetenz des rbb ist die regionale Berichterstattung", sagte Demmer rbb24. "Das Vertrauen in den Journalismus im Allgemeinen sinkt, aber man kann beobachten: Das Vertrauen in die regionale Berichterstattung ist stabil. Und daraus ergibt sich für mich ein Auftrag."
Hinter den Kollegen im rbb lägen harte und aufwühlende Zeiten, jetzt sollten langfristige strategische Ziele gemeinsam definiert werden, sagte Demmer. "Wir müssen gemeinsam die Akzeptanz des Senders in der Region stärken". Der Redaktionsausschuss des rbb hat in einer Erklärung zum Amtsantritt die frühere Rolle Demmers (Regierungssprecherin unter Merkel auf SPD-Ticket) als "schwere Hypothek" bezeichnet. Demmer sagte dazu: "Der rbb ist staatsfern und berichtet unabhängig. Das wird auch mit mir als Intendantin so bleiben. Es hat in der Geschichte der ARD schon einige Journalisten als Intendanten gegeben. Mit mir kommt jetzt eine gestandene Journalistin dazu. Ohne kritischen und unabhängigen Journalismus gibt es keine Demokratie." Sie werde mit Leib und Seele dafür einstehen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir Ulrike Demmer an ihren eigenen Worten messen können. Für die Zukunft sollten aber per ör Staatsverträgen Personen von ör Führungsposten ausgeschlossen werden, die als Regierungsmitglieder oder Regierungssprecher tätig waren.