Selbstbedienung beim RBB II. - C. Nothelle

Ex-RBB-Direktorin Claudia Nothelle - Foto rbb

Die Kasse beim finanzschwachen RBB ist mehr als leer, aber auf die ör Sendeanstalt kommen immer neue Geldausgaben zu. Per Urteil muss er seiner früheren Programmdirektorin Claudia Nothelle das einst mit ihr vereinbarte Ruhegeld von über 8.000 Euro im Monat zahlen. Das entsprechende Urteil des Berliner Arbeitsgerichts vom 25. April sei seit Ende Oktober rechtskräftig, sagte eine Sprecherin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg. Im Vertrag zwischen Nothelle und dem RBB sei ein Anspruch auf lebenslanges Ruhegeld vereinbart worden (Az. 56 Ca 15161/23). Das Arbeitsgericht hatte die Klage des RBB gegen die Ruhegeldzahlungen im April abgewiesen. Nothelle bekam vom Gericht nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen, sondern auch künftiges Ruhegeld. Die monatlichen Zahlungen betragen demnach 8.437 Euro. Der Streitwert in dem Prozess wurde mit 503.690 Euro beziffert.

Seit Auslaufen ihres Direktorenvertrags im Jahr 2019 bezog sie nach Gerichtsangaben zusätzlich zu ihrer Abfindung ein „Ruhegeld“. Nach den Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung um die frühere Intendantin Patricia Schlesinger und deren Entlassung im August 2022 stellte die neue RBB-Führung im Dezember 2023 die Zahlungen ein. Doch das hatte vor Gericht keinen Bestand. Die Gerichtssprecherin sagte, das Urteil vom April sei beiden Parteien Ende September zugestellt worden. In der danach laufenden Frist habe keine Seite Berufung eingelegt. Das Urteil sei deshalb Ende Oktober rechtskräftig geworden.

Nothelle studierte in Bonn katholische Theologie, Germanistik und Pädagogik. Nach Stationen beim MDR und der ARD, war sie ab 2006 als FS-Chefredakteurin beim RBB beschäftigt. In dieser Position arbeitete sie bis Mai 2009 und fungierte parallel dazu von 2008 bis 2009 als Fernsehdirektorin des RBB. Im Mai 2009 wurden die Fernsehdirektion und die Hörfunk-direktion zur multimedialen Programmdirektion, deren Leitung sie übernahm, zusammen-gelegt. Sie trug damit als einzige Programmdirektorin eines ARD-Senders mit eigenem Fernsehprogramm Verantwortung für die sechs Hörfunkprogramme des RBB, das RBB Fernsehen sowie die journalistischen Anteile des Internetauftritts und den Videotext des RBB. Im Dezember 2013 wurde ihre Amtszeit vom Rundfunkrat um fünf Jahre bis 2019 verlängert. Im Dezember 2016 endete ihre Tätigkeit ohne Begründung auf eigenen Wunsch.

Claudia Nothelle ist seit 2017 Professorin für Fernsehjournalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal in Sachsen-Anhalt. Zunächst hatte sie dort von Oktober 2017 bis März 2018 eine Vertretungsprofessur inne. Seit April 2018 ist sie ordentliche Professorin der Hochschule. Hier bezieht sie – zusätzlich zum genannten Ruhegeld – eine Vergütung in Höhe von rund 7.000 Euro (Besoldungsgruppe W2). Seit November 2021 ist sie auch Vize-präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK).

Beim ÖRR, aber ganz besonders beim RBB, sind üppige Ruhegelder für das „Spitzenpersonal“ die Regel. Die frühere Intendantin Dagmar Reim (Amtszeiten von 2003 bis 2016) etwa erhält ein Ruhegeld von monatlich 16.000 Euro. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass Nothelle einen vergoldeten Vertrag beim RBB bekam. Interessant ist, dass beide Frauen ihre Verträge beim RBB zeitgleich im Jahr 2016 auf jeweils eigenem Wunsch beendeten. Diese Ruhegelder basieren auf einzelvertraglichen Vereinbarungen und nicht auf dem allgemeinen Tarifvertrag für Angestellte. Die Mehrheit der ÖRR-Mitarbeiter erhält eine reguläre betriebliche Altersversorgung. Die Praxis ist aufgrund ihrer Höhe und der Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag hoch umstritten, was zu Gesetzesänderungen führte, die solche Regelungen für neue Verträge von Führungskräften untersagen.

Die Glaubwürdigkeit des ÖRR ist bei vielen Bürgern reichlich angekratzt. Eine anvisierte Gebührenerhöhung dürfte Wasser auf die Mühlen von Kritikern und Gegnern des ÖRR sein. Die Unsummen an „Ruhegeldern“ für eine kleine elitäre Minderheit im angeblichen Rundfunk der Allgemeinheit, sind ein vordemokratischer Zustand. Dafür tragen die Rundfunk- und Verwaltungsräte sowie die Staatskanzleien der Landesregierungen (Aufsicht) die Verant-wortung. Auch für die ör Mitarbeiter am unteren Ende der Lohnskala, wie der Vertreter der Freien im RBB, Christoph Reinhardt, in Interviews meint, sind diese Summen ein Trauma. „Solche Verträge hätte es nie geben dürfen und darf es nie wieder geben“, sagte er im RBB-Radio. Für die freien Mitarbeiter gab es viele Sparrunden (derzeit 22 Millionen Euro) und es muss unerfindlich bleiben, warum Arbeitsgerichte diese Ruhegeldperversion nicht für „sittenwidrig“ erklärt haben. Und die Politik schweigt dazu.

Allein beim RBB flossen 2024 rund 2,6 Millionen Euro an 23 Ex-Spitzenkräfte („newsroom“ vom 13.6.2025). An wen die Zahlungen gehen, bleibt überwiegend geheim. Pro Nase sind es 113.000 Euro – zusätzlich zur Rente. Für Claudia Nothelle muss der RBB bei einer durch-schnittlichen Lebenserwartung der Empfängerin mit einer Gesamtsumme von 4,1 Millionen Euro rechnen, so die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Katholikin Nothelle verweigert Informa-tionen zu ihrem Ruhegeld mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel. Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun.