RBB-Intendantin Ulrike Demmer - Foto RBB/Thomas Ernst
Seit dem 1. September hat der mittelgroße RBB eine neue Intendantin: Ulrike Demmer. Sie hat Rechtswissenschaften studiert, war Journalistin und auch stv. Regierungssprecherin unter Merkel - kam aber über das "SPD-Ticket" auf den Posten. Zudem war sie stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (ob das eine kluge Idee ist, Regierungsmitglieder/Presse-Personal auf den Chefsessel einer ÖRR zu setzen/wählen? Darüber müssen alle Demokraten einmal diskutieren).
Auf den letzten Drücker wurde der Dienstvertrag mit U. Demmer am 31. August mit dem RBB-Verwaltungsrat unterzeichnet - mit überwiegender Mehrheit, aber nicht einstimmig. Der Verwaltungsrat hat im Zuge des Beschlusses rund um den Vertrag nun auch öffentlich gemacht, wie viel Geld Demmer künftig erhalten wird. Demnach liegt die Jahresgrundver-gütung der Intendantin bei 220.000 Euro. Nach der Hälfte der Amtszeit ist eine Erhöhung um 4,5 Prozent für die restlichen 30 Monate vorgesehen – auf dann rd. 230.000 Euro. Die Vergü-tung von Ulrike Demmer liegt damit deutlich unter der ihrer Vorgängerinnen. Interims-Intendantin Katrin Vernau bekam zuletzt 295.000 Euro (mit Zulagen über 314.000) Patricia Schlesinger lag davor bei 340.000 Euro (mit Zulagen/Boni über 400.000). Zudem erhält Demmer auch noch einen jährlichen Zuschuss für eine private Altersvorsorge in Höhe von 10,73 Prozent der Grundvergütung (23.606 €).
Als stv. Pressesprecherin erhielt U. Demmer 2021 im Range einer Ministerialdirektorin (B 10) pro Jahr 172.415 Euro. Sie hat sich also um rd. 28.000 Euro verbessert (Plus 23.606 für die Altersvor.). Die Diskussion um das Jahresgehalt für die RBB-Chefin war heftig und könnte eine RBB-FS-Sendung bei den Quoten in die Höhe katapultieren. Ob Programmdirektorin Zöllner sich das traut? In den Medien, in der Bevölkerung und auch in der Politik, ist das Thema Spitzengehalt ein Dauerbrenner. Die Politik hat aber schon reagiert und die Regierungen von Berlin und Brandenburg wollen die Obergrenze bei rd. 180.000 Euro festlegen. Warum, so fragen immer mehr Politiker, sollten ör Intendanten mehr verdienen als Landesminister? Auch die Saarland-Regierung hält besagte Summe für die Mini-Senderanstalt SR für ausreichend.
Es wird also höchste Zeit, die Debatte um ör Spitzengehälter in ganz Deutschland zu führen und demokratisch, rechtsstaatlich und sachlich im Interesse des ÖRR und seiner Bürger, Zahler und Nutzer, zum akzeptierten Ergebnis in der gesamten Gesellschaft zu bringen. In diesen harten Zeiten ist kein Politiker in der Lage den Bürgern zu erklären, warum die Intendanten Buhrow (WDR) und Gniffke (SWR) mit rd 433.000 bzw. rd. 393.000 Euro mehr erhalten als Bundeskanzler Scholz mit rd. 390.000 Euro (immer mit Zulagen). Und da nützt es auch nichts, wenn Kai Gniffke nicht über die überhöhten ör Gehälter reden will - er ist kein Medien-Unternehmer, er ist defacto Angestellter der Bürger und zudem seit 20 Jahren SPD-Mitglied. Hier passen einige Sachen nicht zusammen - die SPD-Spitzengenossen sollten es ihrem "Parteifreund" Kai Gniffke einmal sehr ausführlich erklären: SPD bedeutet doch immer noch "sozial und demokratisch". Oder?