Schlesinger muss vor Gericht
Am 29. September 2026 ließ das Landgericht Berlin die Anklage der Generalstaatsan-waltschaft wegen Untreue gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere leitende Mitarbeiter offiziell zu. Der historische Strafprozess beginnt am 10. November 2026 und ist auf 56 Verhandlungstage bis tief in den Juni 2027 angesetzt. In diesem Jahrhundert-Verfahren geht es um das systematische Schädigen des rbb-Sendervermögens im Zeitraum von 2018 bis 2022 durch verdeckte Boni-Zahlungen, eine dubiose Vorsitz-Zulage sowie das Abrechnen privater Luxus-Reisen und Dinner auf Kosten der Beitragszahler. Schlesingers Verteidigung versucht zwar, sie im Vorfeld zum „Sündenbock für ein ganzes System” zu stilisieren, doch für die 46 Millionen Pflichtabonnenten in Deutschland ist dieser Prozess die lang ersehnte Beweisaufnahme des institutionalisierten Kontrollversagens.
Wie sah es mit den im Geheimen ausgeklüngelten Bonuszahlungen aus, die den rbb-Skandal im Sommer 2022 überhaupt erst zum Kochen brachten? In diesem Zusammenhang wurde im Juli 2025 vor der 105. Zivilkammer des Landgerichts Berlin ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Täterrolle der Führungsebene unmissverständlich offenlegt. In einer spektakulären gerichtlichen Abrechnung wurde die entlassene Intendantin Patricia Schlesinger zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Schlesinger schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen hatte, als sie eigenmächtig und ohne die erforderliche Zustimmung des Verwaltungsrats ein hochdotiertes, verschwiegenes Bonussystem für sich selbst und bis zu 29 außertarifliche Führungskräfte vereinbarte. Der rbb fordert in diesem Millionenstreit rund 1,8 Millionen Euro von seiner ehemaligen Chefin zurück. Als Vorge-schmack verurteilten die Richter Schlesinger bereits zu einer Schadensersatzzahlung von rund 24.000 Euro für nachgewiesene Pflichtverletzungen bei privaten Dienstwagenschäden und manipulierten Reisekostenabrechnungen.
Mit diesem rechtlichen Debakel eng verbunden ist das Phänomen der sogenannten „ARD-Vorsitz-Zulage“ beim rbb – bis heute einer der dreistesten Fälle von systemischer Selbst-bedienung. Das System dahinter war ebenso simpel wie lukrativ: Als die Sendeanstalt turnusgemäß den ARD-Vorsitz übernahm, genehmigte der damalige Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf der gesamten rbb-Führungsriege eine pauschale monatliche Extrazahlung von 1 700 Euro brutto. Die kaufmännische Dreistigkeit dabei war, dass das Geld bereits drei Monate vor dem offiziellen Start des ARD-Vorsitzes auf die Konten floss. In der gesamten, jahrzehntelangen Geschichte der ARD war ein solcher Bonus für die zweite und dritte Führungsebene einmalig und absolut unüblich. Da diese finanzielle Sonderleistung an insgesamt 27 Top-Manager über Monate hinweg ausgeschüttet wurde, summierten sich die Gesamtkosten für die Beitragszahler im Verborgenen auf mehrere Hunderttausend Euro.
Die Krone der spesenfinanzierten Feinschmecker-Kultur wurde jedoch nicht im Funkhaus, sondern in den privaten vier Wänden der Intendantin aufgesetzt - im Berliner Nobelbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur wenige Minuten von der Masurenallee entfernt, im bürgerlichen Westen der Hauptstadt, liegt die großzügige Privatwohnung der Senderchefin. Hier haben sich neun erlesene Gäste zum geselligen „Multiplikatoren-Dinner“ um den edlen Esstisch versammelt. Mitten unter ihnen: Berlins Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik. Während der normale Beitragszahler abends sein einfaches Abendbrot schmiert, wird hier ein exquisites Vier-Gänge-Menü aufgetragen, veredelt durch sechs Flaschen erlesenen Rotwein zu je 28,45 Euro, sechs Flaschen Weißwein zu je 24,65 Euro und standesgemäß abgerundet durch zwei Flaschen edlen Veuve-Clicquot-Champagner für 83 Euro das Stück. Die edle Endabrechnung dieses geselligen Abends beläuft sich auf exakt 1 154,87 Euro. Als der Skandal auffliegt, bricht das System der Ausreden wie ein Kartenhaus zusammen. Schlesinger deklariert das Luxus-Spachteln im Nachhinein eiskalt als „dienstliche Netzwerkpflege“ auf Kosten des Senders.
Dieses eine Treffen war jedoch kein isolierter Ausrutscher, sondern Teil eines systematischen Spesen-Karussells. Insgesamt ließ Schlesinger sich mindestens neun dieser diskreten Feinschmeckerrunden in ihren privaten vier Wänden vom Gebührenzahler des rbb finanzieren. Das System lud die Schalthebel der Macht systematisch zu einem exklusiven Vier-Gänge-Menü ein. Die geheime Gästeliste, die erst durch hartnäckige Recherchen ans Licht gezerrt wurde, liest sich wie das unzensierte Sündenregister des Berliner Klüngels: Neben der überrumpelten Polizeipräsidentin Slowik griff hier auch Stephan Steinlein beherzt zum Wein. Er ist der allmächtige Chef des Bundespräsidialamtes und engster Vertrauter des Bundespräsidenten. Direkt daneben: Prof. Dr. Heyo Kroemer, der Chef der Berliner Charité, und sogar Christoph Heusgen, der einstige außenpolitische Top-Berater im Bundeskanzler-amt und spätere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.
Sie alle genossen die Gastfreundschaft der Intendantin, während die Rechnungen im Hintergrund umetikettiert und an die rbb-Finanzabteilung weitergeleitet wurden. Wie bei der Polizeichefin fielen auch die anderen prominenten Gäste aus allen Wolken, als die Wahrheit ans Licht kam. Niemand von ihnen hatte auch nur den leisesten Schimmer, dass das private Beisammensein im Hintergrund als „strategische Beratersitzung“ des ÖRR deklariert worden war. Die Intendantin nutzte die ahnungslose Prominenz der Hauptstadt eiskalt als Statisten, um ihren uferlosen, privaten Luxus-Konsum zu rechtfertigen. Polizeichefin Slowik zeigt sich derweil über die Vorwürfe überrascht und lässt über ihren Pressesprecher mitteilen, sie habe das Treffen als reine, private Einweihungsparty unter Freunden betrachtet. Von einer Abrechnung über die Rundfunkbeiträge der Bürger habe sie nichts gewusst. Pikant dabei ist, dass für Staatsdiener wie die Polizeipräsidentin drakonische Compliance-Regeln gelten, die die Annahme von kostenlosen Luxusbewirtungen im Dienst strikt untersagen. Das eiskalte Spesen-Karussell der Intendantin hat die oberste Ordnungshüterin der Hauptstadt unvor-bereitet zum statistischen Statist einer dreisten Rundfunk-Abrechnung degradiert.
Die Verfechter des Systems von ARD und ZDF betonen immer wieder, dass es sich bei finanziellen Verfehlungen stets um „bedauerliche Einzelfälle“ handele. Fakt ist aber, es liegt an der Struktur des ÖRR. Die Skandale sind keine Betriebsunfälle, sondern das logische Ergebnis eines Systems, das vor Geld überläuft, jegliche Bodenhaftung verloren hat und wo die Aufsichtsgremien im großen Stil versagt haben. Der Name Schlesinger steht daher für das Versagen des gesamten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Die Zeit ist reif für umfassende Veränderungen.
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