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RBB und wie weiter?


RBB-Intendantin Vernau - Foto rbb/WDR


SOS - der RBB hisst die rote Flagge. Der Rundfunk für Berlin und Brandenburg hat unter Intendantin Patricia Schlesinger massiv über seine Verhältnisse gelebt und unwirtschaftlich gehandelt! Das bestätigt insbesondere der Leiter der Hauptabteilung Finanzen des RBB, Claus Kerkhoff, der aber nicht der Geschäftsleitung ange-hört. Dieser habe er seit 2017 in mehreren Finanzklausuren die dramatische Lage konkret erläutert. Gehört wurde er nicht, er wurde einfach ignoriert und P. Schlesinger setzte ihren Kurs bis zum Fiasko fort.

Und während das 3.FS-Programm für immer weniger Zuschauer sendet (Marktanteil 5,5%), stiegen die Kosten immer in neue Höhen: etwa 119 Millionen Euro Mehrbedarf für Personal, 101 Millionen für Honorare, 58 Millionen für Prämien an die Pensionskasse, 21 Millionen fürs "ARD-Mittagsmagazin" und 37 Millionen mehr für Fiktionales und Dokumentationen. Und für den ARD-Vorsitz von rund 6 Monaten entstanden Kosten von derzeit 7,6 Millionen Euro. Das Jahr 2022 war für den RBB ein sehr schwarzes Jahr. Sollte der RBB seine Sender-Farbe deshalb nicht besser von rot auf schwarz ändern?

Der RBB, der nicht in die Pleite gehen kann, ist in eine finanzielle Schieflage gerutscht. Der Etat muss radikal zusammengestrichen werden. Zwischen 2017 und 2020 stieg der „Netto-Mehraufwand“ um 99 Millionen Euro. Das wurde aus der Rücklage bedient. Der „Mehraufwand“ in den Jahren 2021 bis 2024 beträgt 97 Millionen Euro. Das verbraucht die Reserven vollends. Ende 2021 betrug die Liquidität des RBB noch 45 Millionen Euro, Ende 2024 werden es nur noch vier Millionen sein. Und von da an gleitet der Sender sicher ins Minus. Im kommenden Jahr rechnet der RBB mit Erträgen von 493,8 Millionen und Ausgaben von 567,4 Millionen Euro. Damit wäre der Schlesingerschaden komplett.

Abzüglich der 4 Millionen Liquidität bis 2024 ergibt sich eine notwendige Einsparvorgabe von 41 Millionen für 2023 und 2024. Aber wo genau will Katrin Vernau diese 41 Millionen hernehmen? Ihre Antwort fällt zweiteilig aus: Weil die Zeit dränge und schon Anfang Dezember die mittelfristige Finanzplanung in den Verwaltungsrat eingebracht werden müsse, gehe im ersten Schritt nichts anderes als die Rasenmäher-Methode. Ein Drittel der Einsparungen soll im nächsten Jahr erfolgen, zwei Drittel dann 2024. Das jeweils größte Opfer – 7,6 Millionen in 2023 und 15,3 Millionen in 2024 – hat die Programmdirektion zu erbringen. In der Belegschaft macht sich verständlich Unruhe breit. Aber allen Beteiligten ist klar, die guten und sorglosen Zeiten sind vorbei - so wie in großen Teilen der (einfachen) Bevölkerung schon jetzt.

Aber nicht genug damit, jetzt hat Übergangs-Intendantin Vernau vom WDR schon ein eigenes Problem: Als Gutverdienerin erhält sie vom armen RBB einen Mitzuschuss. Ein Jahresgehalt von 297.000 Euro ist (wohl) für die Intendantin zu wenig. Der RBB-Sprecher Justus Demmer verteidigt den Mietzuschuss von 1.000 Euro/ Monat für Intendantin Vernau: Sie musste kurzfristig in Berlin eine neue Wohnung finden und behält ihre Kölner Wohnung. Ab dem 16.9.2023 tritt sie wieder ihren Dienst beim WDR in Köln an. Laut RBB-Dienstver-trag ist ein Zuschuss von "bis zu 1.500 Euro" für die Wohnung möglich. Dabei geht es um die "Nettokaltmiete zuzüglich der nicht verbrauchsabhängigen Nebenkosten". Und diese Regelung sorgt nun für Kritik im Funkhaus. In der BILD beschwert sich Christoph Reinhardt, der die freien Mitarbeiter des RBB vertritt, über diesen Zuschuss mit den Worten "das ist durch nichts zu rechtfertigen". In Zeiten wie diesen, sollten eigentlich alle Führungskräfte mit den Gehaltsmodalitäten sensibler umgehen können. Hinweis: In Berlin wird am 12.2.2023 ein neues Landesparlament gewählt. Welche Politiker werden wohl das Thema aufgreifen wollen?

Als Teil des Reformprozess kündigte Katrin Vernau eine größere Öffnung des rbb nach außen an: "Wenn die Gesellschaft die großen Fragen unserer Zeit verhandelt, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht abseitsstehen, sondern kann einen Beitrag leisten. Es ist wichtig, dass wir uns dafür stärker als bisher für Kooperationen öffnen – mit Kultur- und Medieneinrichtungen, mit Bildungsstätten oder mit der Wissenschaft. Wir müssen nicht nur den Menschen einen persönlichen Nutzen bieten, sondern auch unseren gesellschaftlichen Nutzen unter Beweis stellen", sagte Vernau.


Es zeigt sich nun sehr deutlich, welch großen Schaden Patricia Schlesinger im RBB angerichtet hat. Statt sich um solide Finanzen zu kümmern, wurde ein nutzloses Boni-System ausgetüftelt - mit einer Beratungsfirma (Extrakosten!) und viel Geld in überflüssige Bauten gesteckt. Der RBB wird wohl Jahre benötigen, um sich aus der finanz. Schieflage zu befreien. Zudem werden wohl Programme und Personalbestand reduziert werden müssen. Ob die mittelgroße Sendeanstalt das durch Misswirtschaft ramponierte Image jemals wird abstreifen können, hängt jetzt von allen Beteiligten ab, ganz besonders von der Ökonomin und Übergangs-Intendantin Dr. Katrin Vernau ab. Es geht um sehr viel Geld, eine hohe Verantwortung, um Bürgervertrauen, um ör Mitarbeiter und um die Zukunft des ÖRR in der Demokratie!

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