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RBB-Intendantin kritisiert geplanten Staatsvertrag


RBB-Funkhaus Potsdam | Bild © RBB/Thomas Ernst


Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer war am Donnerstag Gast im Hauptausschuss des brandenburgischen Landtags, dabei ging es um die geplante Reform des RBB-Staatsvertrags. Demmer, erst seit rund sechs Wochen im Amt ("Es fühlt sich länger an"), übte Kritik am vor-liegenden Entwurf, denn dieser sei ein "Eingriff in die dem RBB von der Verfassung garan-tierten Unabhängigkeit". Demmer: "Dieser Staatsvertrag verletzt unsere aus Rundfunk- und Programmfreiheit resultierenden Garantien." Besonders kritisierte sie die vielen "kleinteiligen Vorschriften", die zur Folge hätten, dass man dem Anspruch der Staatsferne nicht mehr genügen könne. Ganz konkret kritisiert der RBB unter anderem, dass die Politik vorschreiben will, dass bei Führungspositionen vor allem solche Personen zu bevorzugen sind, die einen ostdeutschen Hintergrund haben. Neben der Mindestanzahl an Regionalstudios wollen die Politiker dem RBB auch vorschreiben, in diversen Städten Regionalbüros zu unterhalten. Auch ein speziell auf Berlin ausgerichtetes Hörfunk-Angebot mit dem Schwerpunkt auf Kultur wollen Berlin und Brandenburg per Staatsvertrag durchsetzen.


Ulrike Demmer stört insbesondere, dass die Politik bei den länderspezifischen Inhalten weit-gehende Vorgaben mache. So steht in dem Entwurf des Staatsvertrag unter anderem, dass die Angebote von Berlin und Brandenburg von zwei Personen geleitet werden sollen, die direkt vom Rundfunkrat gewählt werden und dem Programmdirektor bzw. der Programm-direktorin unterstehen sollen. Außerdem soll es künftig mindestens täglich jeweils 60 Minuten eigenes Programm für Berlin und Brandenburg geben. Das sieht der RBB als einen "schwer-wiegenden Eingriff in Programmautonomie und in die Selbstverwaltungs-/ Organisations-hoheit". "Der geplante Staatsvertrag macht den RBB [...] komplizierter und teurer. Und er räumt dem Staat mehr Zugriffsrechte ein", erklärte Ulrike Demmer am 11.10.2023 Landtag (die Mehrkosten könnten bei ca. 1 Mio Euro im Jahr liegen). Wie die Sendungen des RBB aber aussehen und von wo sie kommen, müsse immer der RBB selbst entscheiden, sagt die Inten-dantin. "Das Vorhaben, Fehler aus der Vergangenheit des RBB abzustellen, darf nicht in direkte oder indirekte Einflussnahme der Politik auf das Programm münden, die den RBB nicht nur teurer macht, sondern zusätzlich Innovationen und Modernisierung verhindert."


Grundsätzlich, sagt Ulrike Demmer aber auch, sei es gut, dass ein neuer Staatsvertrag auf den Weg gebracht werde. Man sehe in dem nun vorgelegten Entwurf auch ein "deutliches Bekenntnis der Länder Brandenburg und Berlin zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk". Darüber freue man sich. Grundsätzlich benötige man, um den Auftrag zu erfüllen, schlankere und flexible Strukturen, weniger Hierarchieebenen und klarer Verantwortungsverhältnisse auf allen Ebenen. "Angesichts des digitalen Umbruchs, vor dem alle Medienhäuser weiterhin stehen, angesichts der vielen und großen Herausforderungen, die wir anpacken, brauchen wir einen Staatsvertrag, der die Probleme reduziert und nicht vermehrt." Im Grunde habe der RBB aber ein großes Interesse daran, mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu ermöglichen und bessere Kontrollmechanismen zu schaffen, so Demmer. Dazu steht aber im Widerspruch die Weigerung des RBB, den Compliance-Zwischenbericht zur Schlesinger-Affäre der Kanzlei Lutz Abel dem RBB-Untersuchungsausschuss im Potsdamer Landtag zu übermitteln. Sagen wollte die Intendantin am Donnerstag dazu aber nichts. Warum? Zuletzt wurde der RBB per Gerichtsbeschluss dazu aufgefordert, den betreffenden Bericht freizugeben. Dagegen wehrt sich der RBB juristisch und legte Beschwerde ein. Mittlerweile ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers das Oberlandesgericht Potsdam mit dem Fall befasst. Der RBB bleibt also weiter in den Schlagzeilen.


Die von Interimsintendantin Katrin Vernau eingeleitete Verkleinerung der obersten Führungs-ebene des RBB stellte Ulrike Demmer zuletzt zur Disposition. Dabei soll die Anzahl der Direktionen von vier auf zwei reduziert werden - in dem sogenannten Prozess "RBB Zielbild 2028". Im Rahmen dessen will man sich erst einmal überlegen, wie groß der Sender mindestens sein muss, um seine Identität zu wahren. Danach soll ein Umbauprozess folgen. "Am Ende werden wir einen kleineren, aber dynamischeren und flexibleren RBB haben, der regional verankert ist und der es geschafft hat, sich – neben dem unverzichtbaren linearen Programm – auch auf die Internet-gestützte, nicht-lineare Programmnutzung der jüngeren Generation einzustellen. Und der so seinem Programmauftrag, alle Menschen in Berlin und Brandenburg zu erreichen, gerecht wird, und damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leistet", erklärte Ulrike Demmer im brandenburgischen Landtag.


Zum Unmut unter den Abgeordneten kam es in der Sitzung, als der RBB-Verwaltungsratsvor-sitzende Benjamin Ehlers den Ausschussmitgliedern sagte, welche Auskunfts- und Informa-tionsrechte sie eigentlich besäßen. Diese Belehrung wurde quer durch alle Parteien kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz forderte Ehlers zu „ein bisschen mehr Demut“ auf, der Skandal sei schließlich vom RBB verursacht worden und von niemandem sonst. Der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch sah beim RBB „keine Erneuerung auf allen Ebene“, die Wahl von Ulrike Demmer zur Intendantin sei „ein Aspekt der Verschlimmerung“. Sein Fraktions-kollege Hans-Christoph Berndt frage, ob der RBB überhaupt eine Zukunft habe. Ulrike Demmer war in der Merkel-Regierung stv. Regierungssprecherin und kam über das „SPD-Ticket“ zum wichtigen und lukrativen Posten.



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