In Sachsen-Anhalt steht es 5 vor 12




In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die Gebührenerhöhung für den ÖRR in die nächste Runde. Während die CDU-Fraktion bei ihrem Nein bleiben und gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent stimmen will, wurden bundesweit schwere Geschütze gegen den CDU-Landesverband aufgefahren. Der SPD-Generalsekretär Klingbeil fordert die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf, die Union in Sachsen-Anhalt auf Linie zu bringen. Im Land drohen SPD und Grüne mit dem Ende der Keniakoalition, man spricht von einem erneuten „Dammbruch“, weil die CDU wie die AfD mit Nein stimmen will.


Ministerpräsident Haseloff will die Koalition retten und lenkt ein, obwohl auch er gegen eine Beitragserhöhung ist. So will er die CDU-Fraktion umstimmen und zur Not die Vertrauensfrage stellen. Doch die CDU-Fraktion hat sich mit dem Nein festgelegt. Sie hat Beitragsstabilität im Parteiprogramm und auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Würde man eine Kehrtwendung vollziehen, wäre die Blamage perfekt und damit Wählerverluste im nächsten Jahr vorprogrammiert. Sehr zur Freude der AfD.


Der Kompromiss soll allen Beteiligten helfen das Gesicht zu wahren. Der Staatskanzleichef Rainer Robra hat ein neues Papier vorgelegt, aus dem FAZ, Spiegel und dpa zitieren. Darin bekennt man sich zum ÖRR und fordert eine Nachverhandlung des Kompromisses zu den Rundfunkgebühren. Die Landesregierung wird darin aufgefordert auf ein Ergänzungsgutachten der Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren (KEF) hinsichtlich der Corona-Pandemie hinzuwirken (die KEF erarbeitet den Vorschlag, der den Landesparlamenten dann zum Beschluss vorgelegt wird. Änderungen können aber nicht mehr eingearbeitet werden). „Objektive Indikatoren belegen die grundlegend veränderten Rahmenbedingungen und damit die Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages“, heißt es in dem Papier, das die CDU-Fraktion im Wesentlichen mittragen will.


Morgen am Mittwoch tagt der Medienausschuss des Landtages. Was hier als Beschlussvorlage entschieden wird, gilt als wegweisend für die Abstimmung am 15. Dezember im Landtag. Hier will die CDU ihren neuen Antrag einbringen. Sollte der Ausschuss zustimmen, würde damit die Abstimmung im Landtag entfallen und die KEF müsste die Rundfunkfinanzen neu bewerten. Im Ergebnis würde das die Beitragserhöhung zumindest für den 1. Januar 2021 aber blockieren. Daher sagte Fraktionschef Borgwardt in Bezugnahme auf das Papier am Dienstagmorgen: „Wir halten Wort und mit uns wird es eine Erhöhung nicht geben“.


Im Medienausschuss sind die Mehrheitsverhältnisse identisch mit denen im Landtag. Stimmen Grüne und SPD (und Linke) gegen den Robra-Vorschlag, würde der Antrag scheitern, es sei denn, die AfD unterstützt den Antrag der CDU. Das würde zur Mehrheit reichen und die Beitragserhöhung wäre erstmal vom Tisch. Die CDU hätte dann mit der AfD zusammen die Erhöhung zunächst einmal verhindert.ARD und ZDF müssten dann „Plan B“ aktivieren und Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Bundesrichter würden dann die Arbeit der Politiker übernehmen.


Die Koalitionspartner, auf deren Unterstützung Haseloff setzt, sind aber vom Robra-Plan nicht begeistert: Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Grünen im Landtag, twitterte am Dienstagmorgen: „Offenbar ist Haseloff bereit, für die Einigkeit seiner Fraktion einen bundesweiten Vertrag, seine eigene Regierungsvorlage und das Miteinander der bundesweit ersten Kenia-Koalition zu kippen. Und die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu legen.“ Auch die SPD würde dann wohl die Regierung verlassen und es käme zu einer Minderheits-Regierung oder zu vorgezogenen Neuwahlen. Reiner Haseloff lädt am Dienstag zu einem Koalitionstreffen, in der die Causa verhandelt werden soll. Die CDU-Fraktion will aber standhaft bleiben und notfalls Haseloff durch einen anderen Spitzenpolitiker ersetzen. Es bleibt spannend.

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