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Eine gelenkte RBB-Wahl?


Gewählte Intendantin Ulrike Demmer - Foto RBB/Thomas Ernst


Die Journalistin und Juristin Ulrike Demmer (50) wird neue RBB-Intendantin - nach Über-gangsintendantin Katrin Vernau und der fristlos gekündigten Patricia Schlesinger. Frau Demmer war von 2016 bis 2021 stellvertretende Sprecherin der Merkel-Regierung und gilt als SPD-nah. Aber so hatte sie sich ihre Wahl in Potsdam auf den Chefposten in der 13. Etage dann doch nicht vorgestellt. Vier Wahlgänge und 4 Stunden musste sie durchhalten und dabei haben Findungskommission und Rundfunkrat aus 50 Bewerbern nur 4 zur Wahl zugelassen. Auch Katrin Vernau hatte ihr Interesse angemeldet, aber keine Bewerbung eingereicht. Warum? Nachträglich hat der Rundfunkrat ihre Kandidatur abgelehnt.

Diese Chaos-Wahl wird in die Geschichte von ÖRR und RBB eingehen. Und die Demmer-Wahl ist Wasser auf die Mühlen der ÖRR-Gegner: es ist ein Staatsfunk. Nach dem CSU-Mann Ulrich Wilhelm auf dem Intendantenposten beim BR in München von 2011 bis 2021 (er war von 2005 bis 2010 Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel 1+2) nun eine SPD-nahe Person. War es demnach eine gelenkte Wahl? Wurden der Kandidatin Demmer, sie besitzt keine Management- u. Rundfunk-Erfahrungen, mit Absicht 2 unerfahrene Bewerberinnen (Juliane Leopold von ARD-Digital u. Managerin Heide Baumann) an die Seite gestellt, die dann auch nur jeweils 1 Stimme erhielten und schnell ausschieden?

Der Bewerber Jan Weyrauch hat sich selber ins Aus katapultiert. Alle 2 Tage zog er sich von der Kandidatur zurück, um dann wieder anzutreten. Sein Problem war die Reduzierung des Intendantengehalts von 295.000 € auf geplante 180.000 €. Bei Radio Bremen erhält er als Direktor 214.000 €/J., da fällt ein Verzicht schon schwer. Auch Rundfunk- u. Verwaltungsräte plädierten für eine Reduzierung und haben so die Absage von Weyrauch beflügelt. Dabei war er für große Teile der RBB-Belegschaft der Kandidat und erhielt auf einer Mitarbeiterver-sammlung 71% der Stimmen, Frau Demmer nur 17%. Die anderen 2 Frauen spielten hier keine Rolle.

Als dreiste Einmischung in die Intendantenwahl sahen die Räte das Verhalten von Minister-präsident Dietmar Woidke (SPD) aus Brandenburg. Er schrieb den Verwaltungsräten einen Brief mit den Worten: er wäre ihnen „dankbar“, wenn sie die Hinweise der Rechnungshöfe Berlin u. Brandenburg zur Deckelung des Intendantengehalts auf 180.000 € „prüfen u. berücksichtigen“ würden. Mit Berlin war der Vorgang nicht abgestimmt und so wollte er ganz offensichtlich über den Verwaltungsrat Druck ausüben und den einzigen Bewerber mit Rdf.-Erfahrungen zur Aufgabe zwingen.

Damit war der Weg frei für die SPD-nahe Ulrike Demmer. Aber ihre Stimmenanzahl ist kein Ruhmesblatt für ihre Person und den RBB: In den ersten zwei Wahlgängen erhielt sie 14 bzw. 15 Stimmen – 10 bzw. 9 Räte enthielten sich. Im 3. Wahlgang erhielt Frau Demmer 15 und im 4. Wahlgang 16 Stimmen – jeweils ohne Gegenkandidatin! Anwesend waren nur 23 bzw. 24 von 30 Räten. Damit ist der Plan (von SPD-Kreisen?) voll aufgegangen. Der Rundfunkrat wäre klug beraten, den gesamten Wahlprozess zu untersuchen und alle 50 Bewerbungen öffentlich zu machen. Nur so kann die Bewerberauswahl nachvollzogen werden. Ob die Wahl wiederholt werden muss, wird dann am Ende der Prüfung zu beantworten sein.

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