WDR-Intendant Tom Buhrow - Foto WDR/Annika Fußwinkel
Wie hoch sollen die Gehälter der ÖRR-Führungskräfte sein? Wenn es nach Tom Buhrow (WDR) und Kai Gniffke (SWR) geht, können sie höher sein als das Gehalt von Bundeskanzler Scholz mit rd. 362.000 Euro/Jahr. Begründung: Wir haben die Verantwortung für 18 Mio (WDR-Sendegebiet) bzw. 16 Mio Menschen (SWR-S.-Gebiet). Der WDR-Chef erhält rd. 433.000 und sein SWR-Kollege rd. 393.000 Euro. Nach dieser (eigenartigen) Logik müsste der Kanzler rd. 2 Mio Euro pro Jahr erhalten. Da stellt sich schon die Frage, in welcher Welt leben die ör Intendanten, Direktoren und Chefredakteure eigentlich?
Die jahrelange Kritik an den hohen ARD- u. ZDF-Gehältern zeigt nun aber ihre Wirkung. Neben Politikern aller Parteien, die von „astronomischen Gehältern“ und einem „toxischen Verhalten“ sprechen, plädiert nun auch die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) für eine Senkung der Vergütung, ebenso die ARD-Gremienvor-sitzendenkonferenz (GVK). Doch wie die „Bild am Sonntag“ (Bams) berichtet, legen Dokumente einer Arbeitsgruppe der GVK nahe, dass die Gehaltsanpassung auch Schlupflöcher enthält, damit die Intendanten weiterhin Spitzenverdiener bleiben. In den Listen werden offenbar deutlich höhere Summen genannt. So heißt es in dem ARD-Dokument, aus dem die „Bams“ zitiert, das in der „engeren Peer-Group“ der „abnehmenden Vergleichbarkeit“ der Bundeskanzler rund 525.000 Euro im Jahr verdiene. Die Minister-präsidenten sollen wiederum bis zu 422.000 Euro erhalten. Die Hochrechnung wurde demnach vom zuständigen ARD-Steuerbüro vorgenommen. Die höheren Gehaltsangaben lassen die Intendantenbezüge niedrig erscheinen. Würden die tatsächlichen Gehälter ange-geben, wären die gewünschten Intendantengehälter wiederum eher übertrieben. Allerdings wollen nicht alle ARD-Sender diesen markanten Trick nutzen. „Es gibt zwei Lager“, sagt ein ARD-Gremienvertreter zur „Bams“. „Eines will Maß halten. Für einige große Sender ist die Show aber noch nicht vorbei.“
Auch beim WDR setzt ein Umdenken ein. Im Zuge der Intendanten-Neuwahl (am 27. Juni) wird die Vergütung für den Nachfolger (oder Nachfolgerin) niedriger ausfallen als die von Tom Buhrow. Dem Verwaltungsrat sei es wichtig, die Vergütung bei einer Neuwahl des Intendanten zu senken, erklärte die WDR-Verwaltungsratsvorsitzende Claudia Schare auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes. So solle das Gehalt künftig den bisherigen beruflichen Weg berücksichtigen. Das Einstiegsgehalt werde aber „deutlich unterhalb des Gehalts des aktuellen Intendanten gesehen“.
Ebenfalls beim ARD-Vors. (und SWR-Intendanten) Kai Gniffke beginnt nun ein Umdenken. Während er in den letzten Monaten immer wieder sein hohes Gehalt verteidigt hat, bietet er nun in seiner zweiten Amtszeit dem SWR (und damit den Beitragszahlern) eine Gehaltsreduzierung an: "Ich habe dem Verwaltungsrat angeboten, meine Vergütung abzusenken", so Gniffke gegenüber dem "Tagesspiegel". Wie sehr, ließ er aber im Unklaren: "Das sind Dinge, die bespreche ich mit dem Verwaltungsrat. Und das Ergebnis werden wir transparent kommunizieren." Gniffke weiter: "Wenn der Gesetzgeber beschließt, Intendan-tinnen und Intendanten der ARD dürfen höchstens die Summe X verdienen – dann ist das so. Wir respektieren Gesetze". Man darf wohl vermuten, dass der Sozialdemokrat Gniffke (s. 11 Jahren SPD-Mitglied) in letzter Zeit einige interessante Gespräche zum hohen Gehalt geführt hat. Eine Anfrage zu seiner Meinungsänderung ließ er aber (leider) unbeantwortet.
Im Zuge des RBB-Skandals um Patricia Schlesinger sind doch einige Landesregierungen aufgewacht. Die fristlos gekündigte Intendantin schraubte mit Boni- u. Sonderzahlungen ihr Gehalt auf über 400.000 Euro hoch. Als Jahresgehalt erhält ihre Nachfolgerin Demmer rd. 243.000 und in Zukunft wird diese Summe noch einmal auf rd. 187.000 Euro reduziert. RBB-Führungskräfte sollen nicht mehr Geld erhalten als Landesminister. Auch das Saarland deckelt das Gehalt auf die gleiche Höhe. Es geht also – Intendanten sollen kein astronomisches Gehalt mehr erhalten. Warum aber kommen Politiker und Rdf.-Räte erst jetzt auf diesen Gedanken? Bürger und Medien-Kritiker haben den ör Gehälterwahn schon immer kritisiert. Denn, der ÖRR ist kein privates Unternehmen welches Gewinne erwirtschaften muss - der ÖRR ist nur dem Gemeinwohl verpflichtet und daher muss auch hier die Gehälter-struktur des öffentl. Dienstes gelten.