Die SPD will es noch einmal wissen

… ob sie in Deutschland, bei Wahlen und im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), noch ein Machtfaktor ist oder ob sie auf Dauer ihren zweiten Platz an die Grünen abgeben muss. Am Freitag, dem 2. Juli, wird ein Nachfolger bzw. Nachfolgerin für den ZDF-Intendanten Thomas Bellut gewählt. Als Kandidaten sind nominiert ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler (50 Jahre) und ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel (57 Jahre). Sie wurde vom „roten Freundeskreises“ mit SPD-Nähe und Himmler vom „schwarzen Freundeskreises“ um die CDU/CSU vorgeschlagen. Diese (Partei-) Lobbygruppen darf es mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014 aber gar nicht mehr geben. Macht und Einfluss der Parteien sollten deutlich zurückgedrängt werden. Aber wenn Parteipolitiker einmal Macht im ÖRR erobert haben ... Und so darf sich niemand wundern, dass sich die beiden Lobbygruppen am Donnerstag vor dem Wahltag versammeln, um das Wahlverhalten abzustimmen.

Beide „Freundeskreise“ haben seit der ZDF-Gründung im Jahr 1963 die Personalpolitik des Bundes-Senders entscheidend bestimmt. Und Mitglied in einem der beiden „Freundeskreise“ wurde man ganz automatisch – auch wenn man „neutral“ war, hatten sich die neuen Fernsehräte einem der beiden Lager zuzurechnen. So hatten und haben die Parteien CDU/CSU und SPD die Hoheit über die Personalpolitik auf dem Mainzer Lerchenberg, sicher ist sicher. Denn Personen machen in Redaktion und vor der Kamera natürlich auch Politik. Wer will das bestreiten?

Eigentlich kann Tina Hassel nicht ZDF-Intendantin werden, ist sie doch im WDR sozialisiert geworden. Beim ZDF gibt es aber das ungeschriebene Gesetz wonach nur die Person Intendant werden kann, die im ZDF sozialisiert wurde. Den Chefposten bekam die Person, die als Programmdirektor erfolgreich war - siehe Dieter Stolte, Markus Schächter, Thomas Bellut. Danach dürfte die Wahl eigentlich klar sein. Aber zur erfolgreichen Wahl sind 60 Prozent der Stimmen im Fernsehrat nötig – 36 von 60. Und ob das im ersten Wahlgang klappen wird?

Politische Beobachter sind ohnehin der Meinung, dass es der SPD weniger darum geht Frau Hassel auf den „ZDF-Thron“ zu hieven (sie kann auch Nachfolgerin von Tom Buhrow im WDR werden) sondern es ist eher „eine Machtdemonstration um der Macht willen“ (Fachdienst MK). Die SPD kämpft verzweifelt um ihre öffentliche Wahrnehmung. Bei den Wahlprognosen für den Bundestag und das Berliner Parlament wird sie mit nur 16 bis 18 Prozent taxiert und in vielen Bundesländern krebst sie unter der 10-Prozent-Marke.

So haben SPD-Strategen Tina Hassel entdeckt, obwohl sie über Twitter Sympathie für die Grünen zeigte, und sie benutzen die ZDF-Intendantenwahl für ein parteipolitisches Manöver. Am Abend können die SPD-Genossen in den Nachrichten dann ihrer verunsicherten Anhängerschaft beweisen: wir sind noch da, wir leben noch, wir sind in Deutschland noch immer ein Machtfaktor. Und was sagen die Wähler dazu? Der ÖRR hat aber keiner Partei zu dienen, siehe Bundesverfassungsgericht. Er dient nur der Allgemeinheit und von daher wird es Zeit für Reformen im ÖRR und seinen Gremien. Parteipolitiker gehören in die Parlamente - nicht in die Rundfunkgremien.

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