Die Christdemokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt werden den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ablehnen. Und damit kann die CDU Rundfunkgeschichte schreiben – wenn ihre Fraktion im Dezember beim Nein bleiben wird. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber wir werden das ablehnen“, so Fraktionschef Siegfried Borgwardt (Foto) am Mittwoch in Magdeburg auf der Landespressekonferenz. In der vergangenen Woche hatte der Medienausschuss des Landtags vier Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) angehört, darunter ARD-Chef Tom Buhrow und ZDF-Intendant Thomas Bellut. Aber die vorgetragenen Argumente hätten die Fraktion jedoch nicht überzeugt, sagte Borgwardt.
In einer Sondersitzung am Montag habe die Fraktion ihre früheren Beschlüsse, mit Nein zu stimmen, bekräftigt. Auch eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Buhrow zu Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen ändere daran nichts. Außer der CDU will auch die AfD die Beitragserhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro ablehnen. Damit gibt es eine Mehrheit gegen den Staatsvertrag, über den der Landtag Mitte Dezember entscheiden wird. Durch das Veto Sachsen-Anhalts wäre die Beitragserhöhung bundesweit gescheitert, denn alle 16 Landtag müssten mit Ja stimmen, damit die Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 rechtens wird.
"Das Angebot sah lediglich vor, kleine und mittelständische Unternehmen mit Blick auf die Corona-Pandemie von der Zahlung des Rundfunkbeitrages befristet zu entlasten", so der CDU-Politiker weiter. Sollte es tatsächlich so kommen wie Borgwardt nun sagt, dann wäre eine Erhöung des Rundfunkbeitrags, für die Vertreter von ARD und ZDF zuletzt noch einmal geworben hatten, erst mal vom Tisch. Die Regierungspartner der CDU, SPD und Grüne, wollen für eine Erhöhung stimmen. Die Linke ist erst vor wenigen Tagen umgeschwenkt. Ursprünglich wollte auch sie mit Nein stimmen – u.a. wegen den zu hohen Jahres-Spitzengehältern bei ARD und ZDF von weit über 0,3 Mio. Euro.
In einem gemeinsamen Statement erklärten ARD, ZDF und Deutschlandradio: "Die CDU in Sachsen-Anhalt wiederholt damit ihre bisherige Position. Wir respektieren den parlamentarischen Prozess. Der Landtag in Sachsen-Anhalt stimmt Mitte Dezember ab (dwdl.de)". Dabei hatte Tom Buhrow schon vor Monaten erklärt, wenn die Gebühren-Erhöhung scheitert, gegen wir vor das Bundesverfassungsgericht und klagen auf zusätzlich 1,5 Mrd. Euro für vier Jahre, welche die Finanzprüfungs-Kommission KEF dem ÖRR zugebilligt hatte. Der ARD-Vorsitzende versuchte damit den Eindruck zu erwecken, dass die ÖRR-Intendanten im Staate höher angesiedelt seien als die frei gewählten Abgeordneten der Landtage.
Um es deutlich zu sagen, eine Demokratie braucht einen qualifizierten ÖRR. Aber, ARD und ZDF nagen nicht am Hungertuch. Der gesamte ÖRR hat jährlich rd. 11 Mrd. Euro (davon 8 Mrd. aus den Gebühren) zur Verfügung (die Deutsche Welle wird mit über 326 Mio aus Bundessteuern finanziert). Mit dieser gewaltigen Summe kann der ÖRR nicht auskommen? Ja wozu braucht es dann 19 FS- und 77 Radio-Programme (und über 100 Webchannel) von 13 Sendeanstalten – mit üppigen Gehältern und Betriebsrenten (so die KEF) von durchschnittlich rd. 2.000 Euro pro Pensionär und Monat? Weniger ist mehr! Die Aufgabe lautet daher, grundsätzliche Reformen zu realisieren und nicht noch mehr Geld in ein Faß ohne Boden zu befördern. Und: Die Rundfunkfinanzierung ist keine verfassungsrechtliche sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt im Landtag von Sachsen Anhalt in MaCDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt im Landtag von Sachsen Anhalt in Magdeburggdeburg