Ministerpräsident Reiner Haseloff - Foto CDU Sachsen-Anhalt
Die Christdemokraten sagen es in aller Deutlichkeit, die Grenzen des Wachstums beim ÖRR sind erreicht. Am 11.12.2023 hat die Partei ein Grundsatzpapier vorgelegt. Danach müssen Neuentwicklungen durch Einsparungen in anderen Bereichen gegenfinanziert werden. Kon-kret heißt es: „Im Mittelpunkt der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der Umbau bestehender Strukturen inklusive der zeitgemäßen Weiterentwicklung der Ausspiel-wege stehen, keine Angebotsausweitung: mehr digital, weniger linear. Vorhandene Res-sourcen im Gesamtsystem des ÖRR und Synergieeffekte müssen im Interesse einer weitge-henden Beitragsstabilität zur möglichst geringen finanziellen Belastung der Bürgerinnen und Bürger effektiv genutzt werden.“ Also, weniger ist mehr. Eine Gebührenerhöhung will die CDU aber auch nicht ausschließen. Das Positionspapier hat eine Kommission unter Leitung von Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, entwickelt.
Die CDU bekennt sich zum ÖRR, fordert aber eine Reform, damit er seine wichtigen Aufga-ben für unsere Demokratie erfüllen könne. Die Partei erwarte, dass sich ARD, ZDF und DLF stärker auf Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung konzentrieren, die einem ör Profil entsprechen und auf teure (Sport-) Sendungen verzichten. Um Kosten zu sparen, fordert die CDU fordert eine enge Kooperation von ARD und ZDF, aber auch eine klare Trennung der Zuständigkeiten. So soll sich das ZDF als Sender mit nationalem Schwerpunkt positionieren, die ARD dagegen vor allem regionale Programm anbieten. "Der Grundsatz 'weniger vom Gleichen' muss die Leitlinie bilden". Zudem sollen alle Gemeinschaftseinichtun-gen und Tochtergesellschaften von ARD und ZDF sowie deren Aufsichtsstrukturen auf den Prüfstand gestellt werden. Eine zentrale Bedeutung komme der Entwicklung einer gemein-samen digitalen Plattform zu. Der Online-Wildwuchs soll beendet werden. Zudem fordert die CDU Intendantenverfassungen, damit die Anstalten nach modernen Managementgrund-sätzen geführt werden.
Der ÖRR soll ein plurales, vielfältiges und neutrales Angebot bieten, die Angebote sollen andererseits aber auch auch repräsentativ für die Menschen in unserem Land sein. Nach einer Umfrage des NDR empfand nur die Hälfte der Befragten die politische Ausrichtung der ARD-Programme als „ausgewogen“, während 22 % sie „tendenziell links“ einschätzten. Un-zufrieden ist die CDU auch mit der Koordination der Medienpolitik. Bisher liegt die bei Rheinland-Pfalz (SPD regiert), gefordert wird ein regelmäßiger Wechsel des Vorsitzes, wie er in der Ministerpräsidentenkonferenz üblich ist. Ob all diese Forderungen aber aktuell eine Beitragserhöhung verhindern kann, ist fraglich. Die CDU hätte ihren ÖRR-Reformplan vor einem Jahr vorstellen müssen, denn im Januar oder Februar 2024 wird die KEF-Finanzkom-mission ihre Empfehlung über die Höhe der Monatsgebühr bekanntgeben.