ZDF-Intendant Norbert Himmler - Foto ZDF
Wie zu erwarten war, haben die ör Anbieter ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Anmeldung für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 nun konkretisiert. Nach Informationen des Tagesspiegels/TSP (2.6.2023) soll der Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 auf 19,91 Euro erhöht werden, wie aus der Anmeldung bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hervor geht. Obwohl die 13 ör Sendeanstalten (mit Arte, Deutsche Welle) jährlich bis zu 10,5 Mrd. Euro (davon rd. 8,5 Mrd. Euro aus Gebühren) zur Verfügung haben, reichen die Finanzen (angeblich) immer noch nicht aus.
Der Senderverbund ARD hat konkrete Zahlen für den Zeitraum 2025 bis 2028 bekannt gegeben. Danach wird mit Beitragsmehrerträgen von 975 Mio. Euro gerechnet. Beim Personalaufwand wird ein Plus von 2,71 Prozent angesetzt, der Programmaufwand mit 2,16 Prozent und der Sachaufwand mit 2,50 Prozent. Der Mehrbedarf für Programme wird mit 285 Mio. Euro und das Entwicklungsprojekt Digitale Erneuerung mit 328 Mio. Euro angegeben.
„Für die anrechenbaren, also den Finanzbedarf mindernden Eigenmittel haben die neun (ARD-) Sendeanstalten etwas mehr als eine Mrd. Euro errechnet, beim Nettoumsatz der Werbung wird mit einem Rückgang von 181 Mio. Euro kalkuliert. In der Gesamtrechnung kommt die ARD für die Jahre 2025 bis 2028 auf einen ungedeckten Finanzbedarf von zwei Milliarden Euro. Zusammen mit den Anmeldungen von ZDF und Deutschlandradio ergibt sich ein neuer Rundfunkbeitrag von 19,91 Euro“ (TSP).
Wie in den Jahren zuvor wird die KEF nach Überprüfung die ör Forderungen (deutlich) reduzieren und voraussichtlich Anfang 2024 eine Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Das letzte Wort in puncto Gebührenerhöhung haben die 16 Bundesländer – Parlamente und Regierungen. Doch so einfach wie in der Vergangenheit, wird es diesmal nicht werden. Hatte 2020 nur Sachsen-Anhalt eine Erhöhung abgelehnt, sind es 2023 noch weitere fünf Länder: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen und Bayern. Und auch die FDP hat sich gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Warum verlangen ARD & ZDF ständig mehr Geld, warum werden nicht mal Aufwand und Angebote sinnvoll reduziert, warum nicht mehr Qualität statt ausufernde Quantität? Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten für Bürger, Unternehmen und Behörden, müsste der ÖRR die Anzahl der 19 FS- und 78 Radio-Programmen sinnvoll reduzieren. Für immer mehr Bürger und Politiker ist der hohe Rundfunkbeitrag eine Zumutung - aber für den ÖRR ein Damoklesschwert.