Das Ende ist Nahles – Kollaps der SPD?!
SPD-Partei- u. Fraktions-Vors. Nahles (Foto ARD.de)
Die SPD war eine große und stolze Volks-Partei mit Bundeswahl-Werten von über 40 Prozent. Aber diese goldenen bzw. roten Wahlzeiten sind für immer vorbei. Seit einigen Jahren rast der SPD-Zug ungebremst eine Steilküste hinunter, obwohl die Lokführer bzw. Partei-Chefs ständig ausgewechselt wurden. Deren Namen kennen Journalisten und Bürger bis zum Überdruss. Und das Ende der stolzen Partei ist mittlerweile ein Drama im sozialdemokratischem Genossen-Theater. Zur besten Sende- und Schreiblaune der Medienwelt läuft das große Finale: Das Ende ist Nahles – Kollaps der SPD?!
Auf Bundesebene laboriert die SPD bei 15,8% herum (EU-Wahl). Bei der Landtagswahl in Bremen wurde die altgediente Partei nach 73 Jahren nur noch Zweiter mit 24,6%, nach der CDU mit 25,7% – ein rotes Desaster. In den östlichen Ländern wird die SPD bei den Wahlen im Herbst da anschlagen, wo sie bei den letzten Wahlen in Hessen und Bayern schon eine Bruchlandung hingelegt hat – bei unter 10 Prozent. Damit rückt die Partei der Fünf-Prozent-Klausel immer näher und könnte unter EU-Artenschutz geraten. Bleibt sie bei 4,9 Prozent schachmatt liegen, wird sie ins Lager der APO (Außerparlamentarische Opposition) ausquartiert. Die SPD wird in den Augen der Bürger immer zielloser, unglaubwürdiger und zur Randpartei herabgewählt – da hilft dann auch kein Gute-Kita-Gesetz mehr. Diese Partei hat ein unsichtbares Verfallsdatum in ihrer DNA, auch wenn die Parteiführung es nicht wahr haben will bzw. kann – da sie realpolitisch blind ist. Juso-Chef Kühnert und linke Welt-Genossen lassen grüßen.
Aktuell ist die SPD mal wieder mit sich selbst beschäftigt. Das ist gute bzw. schlechte alte SPD-Tradition. Die Parteivorsitzende und Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles (vor 14 Monaten mit nur 66% zur Chefin gewählt), kämpft um ihr politisches Überleben. Nach etlichen desaströsen Wahlniederlagen, politischen Fehlentscheidungen, parteipolitischer Orientierungslosigkeit, eigenen Heckenschützen und ihren eigenen zirkusreifen Auftritten vor den Kameras, stellt Andrea-Pippi Nahles die Machtfrage. Frei nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. Dabei geht es um die vorgezogene Neuwahl des Fraktionsvorstandes um drei Monate. Die SPD-Fraktion soll Farbe bekennen oder aber die Kritik an Nahles einstellen.
Sie will eine Kampfabstimmung zu ihren Gunsten erzielen. Das ist Machtpolitik. Juso-Chef Kühnert ist gegen die Groko und somit auch gegen Nahles.
„Die Basis macht uns die Hölle heiß“, betonen mehrere Abgeordnete mit Blick auf Nahles mehrfach als peinlich empfundene Auftritte. Und am Jahresende soll die Politik der Groko überprüft werden, am besten auf einem Sonderparteitag – so linke Kritiker. Der Publizist Gabor Steingart hat unter den Genossen bzw. Aufständischen fünf Rebellengruppen ausgemacht: 1. Das „Kommando Kevin“ aus den Getreuen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, 2. Die Regierungstruppen von Stefan Weil (Hannover) und Manuela Schwesig (Schwerin), 3. Den Freischärler Sigmar Gabriel, 4. Der Vorsitzende des Helmut-Schmidt-Gedenkvereins, Olaf Scholz und 5. Martin Schulz, der ausgebremste Kanzlerkandidat von 2017. Allerdings wird die SPD auf keinen grünen Zweig kommen (und den Grünen Konkurrenz machen), wenn sie nur Köpfe austauscht. Im Mittelpunkt müssen immer die Bürger mit ihren Sorgen und Nöten stehen. Die Bürger erwarten nachhaltige Lösungen und keine Luftnummer wie das Mietpreisbremse-Gesetz.
Von der Nordseeküste, aus dem Wahlkreis Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund, kommt von MdB Siemtje Möller ein Hilferuf (Facebook 28.5.2019) an die Berliner SPD-Zentrale: Dieses EU-Wahldesaster (seit 1994 hat die Partei 5,5 Mio. Stimmen verloren) ist „ein erschütterndes Ergebnis für die SPD bundesweit und ein klares Signal, dass sich Herangehensweise und Themensetzung, sowie Sprache und Verbundenheit mit den Menschen einfach verändern müssen! Es war die SPD, die die Weichen für den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand dieses Landes gestellt hat. Es muss die SPD sein, die kreative pragmatische Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit findet: Digitalisierung, Klimaschutz und Umbau der Arbeitswelt, Aufstieg durch Bildung und Durchlässigkeit der Gesellschaft, ein starkes, friedfertiges Europa, dass sich und seine Werte zu verteidigen weiß. Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?“
Wohl war, die Uhr für die alte Tante SPD tickt unaufhörlich. Und wenn die Verantwortlichen nicht mehr wissen, was die Stunde geschlagen hat, werden die Bürger das alte SPD-Uhrwerk durch eine digitale Uhr bzw. eine andere Partei ersetzen. Die SPD hat noch eine letzte Chance – dann kommen die Historiker.