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Bayerischer Rundfunk (BR) droht Bilanzlücke bei Betriebsrenten von 400 Millionen Euro
Der ARD-Vorsitzende und BR-Intendant Ulrich Wilhelm fordert von der Politik eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags (zusätzlich 750 Mio. Euro pro Jahr) und warnt vor Programmeinschnitten. In seiner eigenen Sendeanstalt, dem BR, muss er beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen (die Ausgaben für das Fernsehen wurden bereits reduziert). Landesrechnungsprüfer haben untersucht, ob dieser Anspruch in die Tat umgesetzt wurde. In einem Bericht, den der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) am Dienstag dem 8. Mai 2018 in München veröffentlicht hat, würdigen die Finanzprüfer den Sparkurs der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt und fordern weitere Maßnahmen.
Danach zeigen die Sparmaßnahmen des Bayerischen Rundfunks erste Erfolge. Allerdings empfiehlt der Bayerische ORH, auch künftig den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen und weitere Sparpotentiale zu realisieren. Bei der Vorlage des Berichts über die finanzielle Situation des BR führt der ORH-Präsident Christoph Hillenbrand aus: „Wir empfehlen dem BR, Strukturen weiter nachhaltig zu verschlanken und Geschäftsprozesse zu optimieren.“ Das sind Kernaussagen des Berichts, der dem Bayerischen Landtag und dem Wissenschaftsministerium vorgelegt wurde. Die Prüfung des ORH umfasst die Jahre 2012 bis 2016.
Der Rechnungshof stellt insbesondere fest: „Der BR konnte zwischen 2012 und 2016 seiner Selbstverpflichtung gerecht werden, den Finanzmittelbestand konstant zu halten. Dem BR ist es gelungen, bis Ende 2016 seinen ursprünglich geplanten Finanzbedarf auch dank Spar- und Rationalisierungsbemühungen um 102 Millionen Euro zu verringern. Trotz der Reduzierung um 58 von rund 3.000 Planstellen (mit den freien Mitarbeitern, sind beim BR insgesamt 5.375 Mitarbeiter tätig) stiegen die Personalaufwendungen von 2012 bis 2016 an. Aufgrund einer Gesetzesänderung im Bereich der Altersversorgung blieb der Anstieg aber letztlich sehr moderat; die hieraus resultierende einmalige Minderung 2016 bezifferte der BR mit rund 143 Millionen Euro. Insgesamt erkennt der ORH an, dass der BR bis 2016 Sparanstrengungen unternommen hat.
Für die Folgejahre 2017 bis 2020 weist der BR selbst darauf hin, dass nach dem derzeitigen Planungsstand trotz seiner auch für die Zukunft eingeleiteten Sparmaßnahmen der Finanzmittelbestand bis Ende 2020 aufgebraucht sein wird. Der neue Tarifvertrag zur Altersversorgung verringert die Versorgungsverpflichtung zum 31.12.2017 um 122 Millionen Euro (bzw. einen Prozentpunkt). Allerdings führen die anhaltende Niedrigzinsphase und der in ihrer Folge sinkende Rechnungszins bis Ende 2020 zu einer Unterdeckung bei der Altersversorgung („Deckungsstocklücke“) von 400 Millionen Euro.
Der ORH erkennt an, dass vor allem die tarifvertraglichen Änderungen und der Stellenabbau beim Produktionsbetrieb zu dauerhaften strukturellen Einsparungen führen. Diese beziffert der BR für die Jahre 2014 bis Ende 2018 einschließlich unzähliger Einzelmaßnahmen fast aller BR-Direktionen auf insgesamt rund 77 Millionen Euro. Das entspricht bezogen auf den durchschnittlichen Etat dieser Jahre (rund 1 Milliarde Euro per anno, davon 2016 rund 900 Millionen Euro Rundfunkbeiträge) einer Einsparung von rund 1,4 Prozent jährlich. Wenn der BR seine Strukturen weiter nachhaltig verschlankt und Geschäftsprozesse weiter optimiert, wird er bei Fortbestand des jetzigen Rundfunkbeitragsmodells finanziell in die Lage versetzt, seinen Aufgaben auch künftig nachzukommen. Tarifsteigerungen, allgemeine Teuerungen, der aktuelle Veränderungsprozess „BR hoch drei“ und zusätzliche Projekte werden auch nach Angaben des BR weitere Einschnitte und Priorisierungen bis 2020 verlangen“.
Das Grundgehalt des Intendanten Ulrich Wilhelm stieg von 2012 bis 2016 um 18 Prozent auf 366.656 Euro. Hauptgrund dafür war die Erhöhung der Bezüge mit Beginn der zweiten Amtszeit 2016. Auf Bezüge in Aufsichtsgremien von Tochterfirmen und Beteiligungen des BR hat U.Wilhelm dem Bericht zufolge seit seinem Amtsantritt 2011 verzichtet.