Ohne Reformen steigt die Rundfunkgebühr

Der Monatsbeitrag für die 12 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 2021 an steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlagen die unabhängigen Sachverständigen in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Das wäre ein Plus von 86 Cent – derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig. Dabei handelt es sich noch nicht um den endgültigen Bericht der KEF. Zunächst sollen Anhörungen folgen, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Regierungen der Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die tatsächliche Höhe für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen, was in der Regel auch der Fall ist. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte in einer ersten Reaktion: „Die jetzt im Entwurf vorliegende Empfehlung einer Beitragssteigerung von unter 90 Cent belegt, dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen.“ Der Beitrag sei seit zehn Jahren nicht erhöht worden. „Mit der auf den ersten Blick moderaten Anhebung war zu rechnen.“ Der Bericht werde nun im Detail ausgewertet. In der Rundfunkkommission werde erst nach der Anhörung mit der KEF Anfang Dezember 2019 beraten, ob und wie die Empfehlungen umgesetzt würden, erklärte die SPD-Politikerin, die in der Rundfunkkommission für das Vorsitzland Rheinland-Pfalz die Medienpolitik der Länder koordiniert. Die KEF erstellt ihren Bericht auf Grundlage des Finanzbedarfs, den die Sender bei der Kommission anmelden. Diese prüft, ob der Bedarf im Einklang mit Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist. 2018 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag bei rund acht Milliarden Euro. Laut Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio stiegen sie erstmals seit 2014 wieder leicht an.

Die vorgeschlagene Erhöhung ist den Rundfunkanstalten aber viel zu wenig. Sie haben in einer konzertierten Aktion für die nächste vierjährige Beitragsperiode, die am 1. Januar 2021 beginnt, einen zusätzlichen „Finanzbedarf“ von drei Milliarden Euro angemeldet. Dafür hätte die Abgabe auf 19,20 Euro im Monat steigen müssen. Das ist aber allen Politikern zu viel – die Bürgerproteste sind ihnen ohnehin schon zu lästig und unbequem. Jährlich acht Milliarden Euro erbringt der Rundfunkbeitrag zurzeit. Mit 86 Cent zusätzlich pro Haushalt bekämen ARD, ZDF und Deutschlandradio rund die Hälfte von dem mehr, was sie seit Monaten einfordern. Das sind pro Jahr immer noch 400 Millionen Euro, pro Beitragsperiode stolze 1,6 Milliarden.

Für die SPD-Politikerin Heike Raab ist dies eine „moderate“ Anhebung des Beitrags und die KEF-Empfehlung belege, „dass die Reformbemühungen der letzten Jahre erste Früchte tragen“. Frau Raab verschweigt aber die Tatsache, dass dem ÖRR jährlich rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen (davon 85 Prozent aus den Gebühren) und das ist einmalig auf der Welt. Von grundsätzlichen Reformen und Spar-Aktionen bei ARD und ZDF kann überhaupt keine Rede sein. Gespart wurde mittels betriebswirtschaftlichen Anpassungen, wie es bei privaten (Medien-) Unternehmen üblicherweise der Fall ist. Mehr aber auch nicht. Noch immer strahlen die ör Sendeanstalten 19 Fernseh- und 77 Hörfunk-Programme aus. Vielfach mit den gleichen Sendeinhalten (Genre) und z.B. über 8.800 Krimis pro Jahr. Auch das ist ein Weltrekord. Hier wäre weniger mehr – mehr Qualität mit typisch ör Sendungen und viel weniger „Klimbim“. Und zur Akzeptanz: Wo sind die Zuschauer von ARD und ZDF? Die Ablehnungsquote beim ör (Haupt-) Fernsehen in der Altersgruppe 14 bis 49 Jahre beträgt insgesamt 82,8 Prozent (Marktanteile 2018 in %: Erste 6, ZDF 6, Dritte 5,2).

„Obendrein ist die Empfehlung ein echter Insiderwitz: Die Öffentlich-Rechtlichen verkonsumieren im Augenblick nämlich eine Rücklage, die sie gesammelt haben, weil der Rundfunkbeitrag nicht, wie die KEF zweimal vorgeschlagen hatte, gesenkt wurde. Gäbe es die Rücklage nicht, sagten der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm und der ZDF-Intendant immer wieder, müsste der Rundfunkbeitrag schon jetzt real 18,35 Euro pro Monat betragen. Da legt die KEF doch glatt einen Cent drauf. Moderat!“ (FAZ 19.11.2019) Auch so können sich die Landes-Regierungen in aalglatter Manier aus der medienpolitischen Falle winden, ohne ihr Gesicht zu sehr zu verlieren. Und so war es zu erwarten, dass der Beitrag steigen würde.

Es wird aber immer schwieriger, solche Gebührenerhöhungsversuche zu vermitteln. Man kann noch so viel Geld in das System pumpen – das Programmangebot wird dadurch nicht besser, die Sparpotenziale werden weiterhin nicht genutzt und die Innovationskraft bleibt weiterhin schwach. Und ein Großteil der Einnahmen verschlingen die ör Apparate mit ihren Verwaltungen, Personalkosten und Pensionen, die teilweise weit über den Tarifen des öffentlichen Dienstes liegen. Allerdings beweist die KEF mit ihrer Empfehlung auch, wie wichtig diese Institution ist und dass es keine gute Idee wäre, sie zu streichen und den Rundfunkbeitrag automatisch mittels Indexierung steigen zu lassen. Also einer jährlichen, an der Teuerungsrate orientierten Gebührenanpassung – ohne politische und gesellschaftliche Debatte. Die Politiker müssen sich weiterhin ihren Aufgaben stellen und der ÖRR braucht eine grundsätzliche Struktur-Reform.