Medien-Politik ist Macht-Politik


Der ÖRR-Apparat ist unnötig aufgebläht worden. Mit rund 42.000 festen und freien Mitarbeitern (immer m+w), mit insgesamt 19 Fernseh- und 77 Hörfunk-Programmen, mit Online-Angeboten und Studios in fast jeder Großstadt und mit jährlichen Kosten von rund 11 Mrd. Euro (davon ca. 8 Mrd. aus Gebühren) – kann oder will der öffentliche Rundfunk nicht auskommen? Und nicht zu vergessen, die hohe ör Betriebsrente von durchschnittlich ca. 2.000 Euro im Monat für jeden Pensionär.

Der CDU in Sachsen-Anhalt reicht es. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, spreicht Klartext: "Wenn wir uns jetzt die Corona-Krise anschauen, dann kann man auch sagen, wenn der Vater in Kurzarbeit ist, dann kann man auch über die Frage diskutieren, ob man das Taschengeld nicht kürzen muss", sagt der CDU-Politiker in einem Interview mit dem NDR. Auch die Sendeanstalten müssen mit weniger Aufwand und Finanzen auskommen können. Das gilt dann allerdings auch für die Diätenanpassungen in den Parlamenten. Politiker wollen ja Vorbild für Bürger sein.

Die Gebührenerhöhung soll daher verhindert werden. Notfalls will Markus Kurze es auch auf ein neuerliches Verfahren in Karlsruhe beim BVG ankommen lassen. Diesen Gang hatte vor Monaten schon der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow angedroht, sollte die Mehrheit im Landtag von Magdeburg die Beitragserhöhung faktisch für ganz Deutschland stoppen. "Vor Gericht und auf hoher See ist man ja immer in Gottes Hand", sagt Kurze. "So eine wirtschaftliche Situation, wie wir sie jetzt haben, hatten wir nach dem Krieg noch nicht." Es muss im Interesse der Beitragszahler gehandelt werden. Zumal auch die Akzeptanz von ARD und ZDF auf dem Spiel stehen.

Sollten die Bundesrichter am Ende die Beitragserhöhung dennoch „Durchwinken“, werden hoffentlich alle Politiker und Sender-Verantwortliche die Zeichen der Zeit erkannt haben: Der Widerstand der CDU in Sachsen-Anhalt dürfte Geschichte schreiben und den Reformdruck massiv erhöhen. Die Länder sollen bereits eine Arbeitsgruppe geplant haben, um einen „neuen Auftrag und eine neue Struktur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ zu erarbeiten. Das soll bis 2022 geschehen. Stellt sich nur die Frage, warum die Politik fast immer bis fünf vor Zwölf warten muss. Reform-Konzepte, mit kleineren Apparaten, weniger Programmen und kleineren Etats, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Oder haben es sich zu viele Politiker (und Intendanten) schon zu bequem gemacht? Denn, Medien-Politik ist Macht-Politik. Auf welche Programme und Apparate soll verzichtet werden und: Können Politiker ohne Medienexperten überhaupt eine Medienlandschaft für Gegenwart und Zukunft gestalten?

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