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Im Gegensatz zu den privaten Rundfunk-Anbietern, müssen sich die 13 ör Sendeanstalten (ARD-Verbund, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle/DW und Arte) keine Sorgen um die jährlichen Geldeinnahmen machen. Per Mediengesetzgebung erhalten sie über den Rund-funkbeitrag rd. 8,5 Mrd. Euro von Bürgern, Unternehmen und Behörden – Plus rd. 2 Mrd. Euro aus Werbung, Programmerlösen, Zinsen, Vermietung und Bundes-Steuern (405 Mio € für die DW). Mit diesen Beträgen ist der deut. ÖRR Weltmeister, aber wie so häufig - wer schon viel hat, ist immer noch unzufrieden und so fordert der ÖRR für die Periode 2025 bis 2028 noch mehr Geld. In trauter Einigkeit haben die Sendeanstalten ihre finanz. Anmeldungen bei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ör Rundfunkanstalten) koordiniert und am 27./28.4.2023 eingereicht und fordern jährliche Erhöhungen mit Werten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent. Beim Programmaufwand, sagt das ZDF, steige der Finanzbedarf in den Jahren 2025 bis 2028 um jährlich 2,16 Prozent, bei den Personalkosten kalkuliere man mit einer Steigerung von 2,71 Prozent. Die ARD teilt mit, die Steigerungen für „Programm-, Personal- und Sachaufwendungen“ lägen zwischen 2,16 und 2,71 Prozent. Das Deutschland-radio geht bei den Programmkosten von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,45 Prozent aus, bei den Personalkosten kommt die Anstalt wie ARD und ZDF auf eine jährlichen Steigerung von 2,71 Prozent und möchte zudem zusätzliche Geld für die Digitalisierung. Würde die KEF die ÖRR-Forderung so genehmigen, würden die Sendeanstalten pro Jahr bis zu 300 Mio Euro mehr zur Verfügung haben.
Bei ihren KEF-Anmeldungen haben die ör Sendeanstalten wie die Jahre zuvor auf ihre anspruchsvollen Sparanstrengungen hingewiesen. So erklärte die ARD mit ihrer Anmeldung die "Sparanstrengungen in der laufenden wie in der nächsten Beitragsperiode" fortsetzen zu wollen. Von Seiten der ARD heißt es, die Steigerungen lägen "deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate". Zugleich verweist der Senderverbund darauf, die Preissteigerungen seit Jahren "größtenteils durch Einsparungen" selbst auszugleichen. So seien die Erträge für die ARD von 2009 bis 2022 um lediglich 0,8 Prozent pro Jahr angestiegen. Auch das ZDF argumentiert, man liege "deutlich unter den aktuellen Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitrags-periode ausgleichen. Für "notwendige Modernisierungen und strategische Maßnahmen" beantrage das ZDF indes keine zusätzlichen Mittel. Das gelte etwa für den Strategieprozess, in dessen Rahmen jährlich 100 Mio Euro umgeschichtet werden, um ein jüngeres Publikum zu erreichen, das nur noch selten ZDF-Angebote nutze. "Im Rahmen des gesetzlich geregelten Verfahrens melden wir sehr maßvoll den kommenden Finanzierungs-bedarf an", sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. "Wir wollen gerade in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein und gemeinsam den Blick in die Welt richten. Dafür müssen wir in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren." Das Deutsch-landradio hat indes zusätzliche Mittel für Stärkung nicht-linearer Angebote beantragt. "Auch der dritte Medienänderungsstaatsvertrag fordert vom ör Rundfunk, diesen Weg zu intensi-vieren und mehr Angebote speziell für Jüngere zu machen. Da wir dies nur zu einem Teil durch die Umverteilung von Mitteln erreichen, haben wir in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Distribution nichtlinearer Inhalte angemeldet", sagte Deutschland-radio-Intendant Stefan Raue.
Die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer, SPD), betonte angesichts der Finanzforderung, die „hohe Erwartungshaltung“ der Länder zu konsequenten Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Die Länder erwarten, dass die Anstalten des ÖRR die Herausforderungen des Reformstaus annehmen und die Möglichkeiten der Flexibilisierung nutzen, um die Angebote digitaler zu machen und gleichzeitig auch wirtschaftlich effizienter zu arbeiten. “Wahr ist aber auch, von den 16 Ländern haben sechs eine Gebührenerhöhung bereits abgelehnt, da diese den Bürgern nicht mehr zuzumuten sei. Dagegen hält der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Forderung der Sender nach mehr Geld für zu niedrig - die Steigerung der Personal-kosten reiche nicht aus. Man sei „irritiert, da sie bei weitem nicht ausreicht, um den Reallohn-verlust durch die anhaltende Inflation auszugleichen“, heißt es in dem Schreiben des DJV an die Intendanten des ör Rundfunks. „Ein weiteres Absinken der Reallöhne wird der DJV nicht akzeptieren!“. Der ÖRR müsse ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. „Wer am Personal spart, spart an der Qualität des Programms.“ Der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall formuliert es noch drastischer. Er erkennt in der Finanzbedarfsanmeldung ein „Einknicken der Intendan-ten vor politischen Stammtischparolen“ auf Kosten der Beschäftigten: „Richtig ist, dass die Höhe der Rundfunkfinanzierung zunehmend kritisch gesehen wird. Es kann aber nicht sein, dass die Verantwortlichen den Beschäftigten ein ,Sonderopfer Rundfunk‘ aufdrücken wollen.“ Von den guten Gehältern und den zusätzlichen Sozialleistungen für die Festangestellten, mag Frank Überall lieber nicht sprechen. Stichwort 49 Euro-Deutschland-Ticket: Beim WDR in Köln können Beschäftigte das Ticket zum Preis von 15 Euro im Monat buchen, der MDR bietet das Ticket für einen Preis von 34,30 Euro an und beim ZDF zahlen die Mitarbeiter 20 Euro.
Wie hoch die reale Gebührenerhöhung ab 2025 ausfallen wird, ist derzeit nicht möglich, da die Anmeldung nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Verfahren ist. Die KEF in Mainz wird die Anmeldung umfassend prüfen und wie in den Jahren zuvor wohl spürbar reduzieren. Die Ergebnisse und Empfehlungen für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags werden voraussichtlich Anfang 2024 vorliegen und dann werden sich die Parlamente der 16 Bundes-länder als zuständiger Gesetzgeber damit befassen. Sie können aber nur zustimmen oder ablehnen – den Betrag können sie nicht mehr verändern. Der Rundfunkbeitrag liegt seit August 2021 bei monatlich 18,36 Euro, davon entfallen 12,78 Euro auf die ARD sowie 4,69 Euro auf das ZDF. Den Restbetrag von 89 Cent teilen sich Deutschlandradio (54 Cent) und die 14 Landesmedienanstalten (35 Cent) – die für die Aufsicht des privaten Rundfunks zuständig sind (ist diese Regelung noch zeitgemäß?).
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