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Mehr Geld: Ja oder Nein?


Foto ZDF Julia Feldhagen


Meinung von Hans-Jürgen Kupka


Wir wollen noch größer werden - wir wollen den Bürgern noch mehr Angebote machen und unverzichtbarer werden. So denken und reden die Chefs von ARD, ZDF und DLF. Und für die schönen neuen Projekte wollte der ÖRR noch mehr Geld von den Bürgern verlangen,  Zusätzlich 2.984,5 Mrd Euro für 4 Jahre ab 2025. Doch die Rechnung haben Kai Gniffke, Norbert Himmler und Stefan Raue ohne den Wirt - ohne die KEF gemacht. Die Experten der Finanz-Prüfkommission der ör Finanzen haben die finanziellen Anmeldungen der 11 ör Sen-deanstalten unter die Lupe genommen und am Ende die rote Karte gezogen. Die Prüfer ha-ben mit der Maßgabe von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit die ör Anmeldungen um zwei Drittel, von 2.984,5 Mrd € auf 1,1 Mrd €, drastisch reduziert. Der Rundfunkbeitrag wird dann um 58 Cent auf monatlich 18,94 € steigen - aber nur, wenn alle 16 Landesregierungen und -Parlamente zustimmen werden. Derzeit lehnen aber 7 Länder eine Gebührenerhöhung kate-gorisch ab.

Es ist schon erstaunlich, wie selbstgefällig die 11 ör Chefs in puncto Finanzen agieren. Während Bürger, Unternehmen, Behörden und kommunale Einrichtungen in diesen schwie-rigen Zeiten mit den Geldern auskommen müssen - evtl. nur geringe Erhöhungen erhalten - sind ARD, ZDF und DLF der Meinung, 10 Mrd Euro pro Jahr seien zu wenig. Begründet wird die 3 Mrd-Forderung insbesondere mit der Angebotserweiterung im Digital-Bereich. Und hier zeigt sich die große Schwachstelle im ÖRR-System: Während im Privatem die schwäbische Hausfrau und in Unternehmen Wirtschaftsexperten die Kasse mit Einnahmen und Ausgaben im Blick haben, schweben in den Funkhäusern Ex-Reporter und Ex-Redakteure über den Finanzen und planen unbekümmert neue teure Projekte. Warum ist in den Rundfunk- und Verwaltungsräten noch niemand auf den Gedanken gekommen, dass nur Kandidaten mit wirtschaftl. Fachwissen auf Intendantenposten gehören? Denn wenn auf der einen Seite neu-investiert werden soll, muss logisch auf der anderen Seite reduziert werden.

Neben den Intendanten ist aber auch die Landespolitik für die ör Finanzen verantwortlich.  Wie sagte es der KEF-Vors. Prof. Detzel so trefflich: Der Auftrag bestimmt den Beitrag. Die 16 Landesregierungen müssen konkrete Vorschläge über den Umfang der ör Strukturen und Angebote unterbreiten. Und wenn sie weniger Sendeanstalten, Programme, Personal und Aufwand vorschreiben, würden sich die gewaltigen Kosten automatisch deutlich reduzieren. Leider (oder absichtlich) haben die Politiker den Zeitpunkt für Reduzierungen verpasst. Die Regeln für die Finanzermittlung für den ÖRR sind bekannt. Danach können in der Phase der Finanzprüfung keine Forderungen betr. Angebotsreduzierungen oder Senkung der Intendan-ten-Gehälter erhoben werden. Diese Politiker müssen sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie nicht schon vor einem Jahre einen konkreten Reformplan mit deutlicher Kosten-reduzierung vorgelegt haben. Nun ist das bekannte Kind in den Brunnen gefallen und alle Beteiligten schlagen die Hände über den Köpfen zusammen. Warum ist in der Politik noch niemand auf den Gedanken gekommen, mit der komplexen Materie (unabh.) Medien-Experten mit der ÖRR-Reform und den ör Finanzen zu beauftragen. Der ÖRR ist für Gesell-schaft und Demokratie zu wichtig, als dass Politiker das Thema nebenbei bearbeiten könn-ten. Gebt den Medien-Experten eine Chance! Die Zeit ist reif dafür. 

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