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Die Medienpolitik und der Rundfunkbeitrag


Beitragsservice - Foto DLF


Politiker sonnen sich gerne im Lichte der Fernseh-Kameras - aber wenn es um die Erhöhung der Rundfunkgebühren geht, bekommen sie Bauchschmerzen. Alle vier Jahre melden ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLF) ihren Finanzbedarf bei der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ör Rundfunkanstalten) in Mainz an. Die KEF (Beamte der Landesrechnungshöfe) prüft die Wirtschaftsdaten und wird im Februar ihren neuesten Bericht vorlegen und erläutern, ob aus ihrer Sicht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 nötig ist, damit die ör Sendeanstalten ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Sieben Bundesländer erklärten aber bereits, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Ein Entwurf der KEF wurde öffentlich, aus dem hervorgeht, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen könnte. Ablehnend zeigten sich die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, NRW, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.


Nachfolgend die Begründungen für eine Ablehnung einer Gebührenerhöhung der 7 Landesregierungen:


„Vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie angesichts erheblicher Mehreinnahmen in der laufenden Periode, noch nicht ausgeschöpfter Einsparpotentiale, der aktuell starken Belastung privater Haushalte und der Wirtschaft sowie der sich aus dem 3. Medienänderungsstaatsvertrag ergebenden Flexibilisierung des Auftrags, scheint aus Sicht des Landes Niedersachsen (Regierung SPD/Grüne) eine Erhöhung des Beitrags zu Beginn der Periode 2025 – 2028 nicht geboten.

Die Beitragsfinanzierung wird damit nicht grundsätzlich in Frage gestellt, ebenso auch nicht künftige mögliche Erhöhungen des Rundfunkbeitrags. Die Anstalten des ÖRR müssen nun aber zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand. Parallel müssen leider aufgrund der Vorgänge beim RBB auch Compliance- und Governancestrukturen dringend überarbeitet werden.

Die Niedersächsische Landesregierung hält einen leistungsstarken ÖRR für das demokratische Gemeinwesen für unverzichtbar. Dazu zählt insbesondere auch die weiterhin ausgeprägte regionale Berichterstattung des NDR, der dazu in Niedersachsen auch mehrere Regionalstudios und Korrespondentenbüros unterhält. Die Programmgestaltung obliegt allein den Rundfunkanstalten. Grundsätzlich kommt der regionalen Berichterstattung sowohl im ÖRR als auch in der Presse eine besondere Bedeutung zu, damit Bürgerinnen und Bürger gut darüber informiert werden, was vor ihrer eigenen Haustür passiert.

Die Digitalisierung und die veränderte Mediennutzung stellt auch die Zeitungsverlage vor Herausforderungen, dessen ist sich die Landesregierung sehr bewusst und sie steht dazu auch im Austausch mit den niedersächsischen Verlegern.“ (angefragt Neue ARD-Forum.de)


„Die Frage einer Gebührenerhöhung hängt ganz wesentlich vom Ergebnis der Überprüfung der Bedarfsanmeldungen der Anstalten durch die KEF ab. Dies ist nach den Regelungen des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages nach fachlichen Maßstäben durchzuführendes Verfahren. Politisch setzt sich die Staatsregierung (Sachsen / Reg. CDU/Grüne/SPD) seit geraumer Zeit für Strukturmaßnahmen ein, die zu möglichst hoher Beitragsstabilität führen.“ (angefragt Neue ARD-Forum.de)


Aus der Staatskanzlei in Brandenburg (Reg. SPD/CDU/Grüne) heißt es unter anderem, dass der Standpunkt von Ministerpräsident Dietmar Woidke bekannt sei und daran habe sich nichts geändert. "Im Dezember wird eine Anhörung der Länder zum Berichtsentwurf stattfinden. Alles Weitere wird zunächst im Rahmen der Rundfunkkommission erörtert. Dieser Prozess ist abzuwarten." Darüber hinaus verweist ein Sprecher noch auf den von den Ländern eingerichteten Zukunftsrat, der "alsbald Empfehlungen" zur Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen vorlegen soll. (angefragt DWDL.de)


NRW-Medienminister Nathanael Liminski (Reg. CDU/Grüne) erklärt, dass er stets gesagt habe, sich für einen stabilen Rundfunkbeitrag einzusetzen. Er setze sich dementsprechend für Reformen ein, die zur Stabilisierung des Beitrags führen. Liminski lehnt eine Zustimmung zu einer möglichen Erhöhung nicht kategorisch ab, antwortet aber ebenfalls nur ausweichend auf die sehr konkret gestellten Fragen. Die Anmeldung der Sender und die Prüfung durch die KEF seien die Momente im Verfahren, in denen maßgeblich über die Höhe des künftigen Beitrags entschieden werde. Auf dieser Grundlage treffe die Politik die Letztentscheidung. "Für Letzteres hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach einen sehr engen Entscheidungskorridor vorgezeichnet", so Liminski. Es brauche auch in Zukunft einen starken, funktionsfähigen und in der Gesellschaft fest und tief verankerten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so der NRW-Medienminister, der dann auch die Senderverantwortlichen in die Pflicht nimmt. "Ich gehe davon aus, dass sich alle Beteiligten in diesem Prozess – und das schließt neben der Politik und der KEF explizit auch die Führungen der Sender ein – der Verantwortung bewusst sind, die sie tragen." (angefragt DWDL.de)


Eine Sprecherin der Landesregierung Sachsen-Anhalt (Reg. CDU/SPD/FDP) verweist zunächst auch auf den noch bevorstehenden KEF-Prozess, aber sie geht noch darüber hinaus. So kommt aus Sachsen-Anhalt die Forderung, dass die Rundfunkanstalten die finanziellen Auswirkungen ihrer nach der Anmeldung des Finanzbedarfs angekündigten Reformen beziffern müssten. Einsparungen seien notwendig und es müsse erkennbar sein, wo Mehrfachstrukturen abgebaut werden und welche Synergieeffekte durch verstärkte Zusammenarbeit entstünden. Ohne das werde sich eine "Befassung der Landesparlamente kaum begründen lassen". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hält eine Beitragserhöhung für "nicht vermittelbar."

Und auch aus Sachsen-Anhalt kommt ein Hinweis auf den Zukunftsrat, dessen Empfehlungen man erwartet - auch im Hinblick auf die Frage, welche Angebote künftig benötigt werden und wie Strukturen generell wirtschaftlicher aufgestellt werden können. "Darüber hinaus erwartet Sachsen-Anhalt, dass auch geprüft wird, welche wirtschaftlichen Belastungen sich aus der aktuellen Krise des Bundeshaushalts für Beitragspflichtige ergeben und ob diese eine Abweichung von einer abschließenden Empfehlung der KEF rechtfertigen", so die Sprecherin. Es ist die einzige Aussage zu einer möglichen Ausnahmesituation, die man vor dem Bundesverfassungsgericht vorbringen könnte. (angefragt DWDL.de)


Auf X (Twitter) schreibt Markus Söder direkt: "Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren". MP Söder erklärt weiter, dass Bayern (Reg. CSU/Freie Wähler) auf Beitragsstabilität poche. "Die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss mit Nachdruck fortgeführt werden. Auch der Zukunftsrat ist gefordert, um Einsparpotenziale aufzuzeigen. Der ÖRR ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Aber auch er muss mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung hat."


Der Regierende Bürgermeister (Berlin / Reg. CDU/SPD) Kai Wegner lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags strikt ab.„Eine Beitragserhöhung gehört nicht zu meinen Plänen. Da stelle ich mich vehement dagegen.“ „Der RBB hat bei den Beitragszahlern viel Vertrauen verloren“, sagte er in dem Interview der Berliner Morgenpost (30.7.23). Nötig sei ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit mehr Transparenz und besserer Kontrolle. „Die schlechteste Variante ist es, jetzt über Beitragserhöhungen zu sprechen“.


Die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern (Reg. SPD/Linke) bittet freundlich um Verständnis, dass man sich aufgrund des laufenden Anhörungsverfahrens nicht äußern will. (angefragt DWDL.de)


Rudi Hoogvliet (Grüne), Medienstaatssekretär in Baden-Württemberg (Reg. Grüne/CDU), hatte indes erst in dieser Woche gesagt: "Diese Vorfestlegung einiger Regierungschefs ist ein politisches Problem. Ich halte das für falsch, da wir weiterhin Vertrauen in die Entscheidung der KEF haben sollten, die eine sehr verantwortungsvolle Arbeit leistet", sagt Hoogvliet und ergänzt: "Um einen solchen medienpolitischen Worst Case zu verhindern, wenn abzusehen ist, dass mehrere Landesparlamente eine Beitragserhöhung ablehnen würden, müssen im Vorfeld Gespräche zwischen der KEF, den Ländern und den Anstalten geführt werden, um Grenzen und Möglichkeiten der Verständigung zu eruieren." (angefragt DWDL.de)


Aus den ör Sendeanstalten kommen nur wenige Aussagen zur Gebührendebatte. Aus München mahnte BR-Intendantin Katja Wildermuth öffentlich die Verfassungstreue der deutschen Spitzenpolitik an. In Mainz erklärte ZDF-Intendant Norbert Himmler im Dezember vor dem Fernsehrat recht deutlich, dass er davon ausgehe, "dass sich die Länder an das von ihnen selbst festgelegte Verfahren und die verfassungsrechtlichen Vorgaben halten werden". Innerhalb der ARD kommen Stimmen vor allem aus dem BR. Godehard Ruppert, Vorsitzender des Rundfunkrats, hat die Politik nun ebenfalls zur Verfassungstreue gemahnt. "Das klingt wie: Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben", sagt er zu den Äußerungen einiger Politiker, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausschließen. "Bei allem Verständnis für politische Realitäten und anstehende Wahlen, ein solches Axiom, noch dazu auch von studierten und promovierten Juristen formuliert, rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems und damit rüttelt es noch mehr am Vertrauen in Demokratie und Politik."


Während sich der ZDF-Intendant klar geäußert hat, schweigt der ARD-Vors. (und SWR-Intendant) Kai Gniffke. Als er auf der ARD-Pressekonferenz am 30.11.23 auf die Aussagen einiger Politiker angesprochen wurde, betonte Gniffke lediglich die Unabhängigkeit der KEF und dass man ihr nicht in die Arbeit hineinreden sollte. Diese Aussage ist doch sehr erstaunlich, halten sich viele Politiker schon längst nicht mehr daran. Wie gesagt, beim Thema Rundfunkgebühren bekommen Politiker Bauschmerzen – aber auch die Verantwortlichen bei ARD, ZDF und DLF. Wäre es da nicht viel klüger, Deutschland würde den Niederlanden, den nordeuropäischen Staaten und auch Frankreich folgen? Diese Staaten haben die Finanzierung des ÖRR von Gebühren auf Steuern umgestellt und negative Folgen für Demokratie und ÖRR sind nicht bekannt geworden. Auch in diesem Bereich braucht Deutschland mehr Mut.


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