ZDF-Sendezentrum Mainz - Foto ZDF
Durch die umstrittene Nicht-Erhöhung der Rundfunkbeiträge, muss das ZDF spätestens im Jahr 2022 auch inhaltlich Abstriche am Programm machen. Intendant Bellut warnt vor "schwerwiegenden Folgen" für Qualität und Kreative. Es geht um jährlich 150 Mio. Euro, die dem ZDF fehlen. Etwa 75 Prozent davon könne man nur durch "Reduzierungen im Programm" einsparen. Betroffen wären dann vor allem fiktionale Auftragsproduktionen. Aber auch bei den Partnerprogrammen wie „Phoenix“, „3sat“ und der ZDFmediathek müsse es dann spürbare Einschnitte geben, was Auswirkungen auf die Qualität des Programms und die Wettbewerbsfähigkeit des ZDF haben werde, so die ör Sendeanstalt in einer Mitteilung.
Das ZDF will das Haushalts-Minus durch den Einsatz von Rücklagen, nicht näher genannte Einsparungen und die Verschiebung von Investitionen kompensieren. Intendant Thomas Bellut will eine Reduzierung von Aufträgen für die Film- und Fernseh-Produktionswirtschaft vor allem mit Blick auf die Corona-bedingt angespannte Lage vermeiden. "Gerade in der Corona-Krise halte ich es für meine Pflicht, die mittelständisch geprägte deutsche Produzentenlandschaft und die Kreativen weiterhin zu unterstützen und das Programm jedenfalls solange wie möglich nicht einzuschränken“. Das ZDF weist auf die drohenden "erheblichen Auswirkungen auf die Lage der Produktionswirtschaft und der Kreativschaffenden" hin. „Klar ist aber auch, dass ein längeres Ausbleiben der Beitragserhöhung schwerwiegende Folgen hätte", so Bellut.
Dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Ende letzten Jahres mit ihrem Eilantrag gegen die Nicht-Ratifizierung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags durch Sachsen-Anhalt gescheitert sind, begründete das Bundesverfassungsgericht (BVG) unter anderem damit, dass die ör Anbieter ARD, ZDF und DLF die besondere Eile nicht dargelegt hätten - etwa dadurch, dass man konkret unmittelbar drohende Einschnitte ins Programm benannt hätte. Zumindest das ZDF kündigte nun an, dass man zumindest dieses Jahr wohl trotz der ausbleibenden Mehreinnahmen tatsächlich noch weitgehend ohne für den Zuschauer merkliche Programmeinschnitte überbrücken könne. Schon im Jahr 2022 aber könnte das ZDF nach eigener Aussage die fehlenden Einnahmen von jährlich 150 Millionen Euro nicht mehr abfedern.
Bis das BVG eine Entscheidung betr. Gebühren-Erhöhung treffen wird, kann es noch etliche Monate dauern - es könnte auch mehr als ein Jahr werden. Dazu heißt es im Staatsvertrag zum Punkt Rundfunkbeitrags-Erhöhung, dass dieser bei nicht rechtzeitiger Ratifizierung "gegenstandslos" werde. Diese Frist ist ja bekanntlich seit Dezember 2020 verstrichen. Turnusgemäß legt die KEF (Prüfungskommission ÖRR-Finanzen) erst im Laufe des Jahres 2022 einen Zwischenbericht vor, in der eine neue Beitragshöhe empfohlen werden könnte. Bis dahin müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio (DLF) ihre Haushaltspläne neu ausrichten. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass für vier Jahre (2021 bis 2024) sehr reichlich Milliardenbeträge zur Verfügung stehen: ARD 27,295, ZDF 10,017 und DLF 1,056 Milliarden Euro. Insgesamt somit 38,669 Mrd. Euro.
Das die aktuelle Situation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) nicht einfach ist, hat natürlich auch eigene Ursachsen – bzw. hausgemachte Gründe. Und offensichtlich haben ARD und ZDF noch nie etwas von der BBC in London und deren Spar-Strategie gehört. Die BBC, der brit. ÖRR, verkündete am 3. Februar 2021 ihre Erfolgsmeldungen: Die BBC hat die Anzahl der leitenden Angestellten halbiert, die Immobilien-Kosten um 22% reduziert, 29 Großprojekte in den vergangenen acht Jahren im Schnitt unter dem Budget durchgeführt, 45% der Kosten für strategische Verträge eingespart und die Gemeinkosten von 7,6 auf 4,8 Prozent gesenkt. Auch die Personalstärke wurde mehrfach in den letzten Jahren reduziert.
Die Chefs von ARD, Tom Buhrow, und ZDF, Thomas Bellut, sollten weniger den 400 Mio Euro nachtrauern - diese Summe hätte der ÖRR durch die Erhöhung jährlich zusätzlich erhalten - sie sollten lieber die erfolgreiche Strategie der BBC studieren und realisieren. Die BBC strahlt viel weniger Programme aus, hat weniger Finanzen zur Verfügung und bietet, international anerkannt, eine gute Qualität für alle Rundfunk-Teilnehmer an. Erfolgreicher ist die BBC auch beim Verkauf ihrer guten Fernsehproduktionen in die ganze Welt. Worauf warten also ARD und ZDF und warum haben sie in den letzten Jahren nicht ihre Hausaufgaben gemacht? Aufgefordert wurden sie von den Landespolitikern bereits im Jahre 2016. Oder sind die Chefs von ARD, ZDF und DLF einfach zu abgehoben – aus welchen Gründen auch immer?
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