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Neuer Sendeauftrag: Konzentration auf Information, Kultur und Bildung
Eine Arbeitsgruppe von sechs Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) hat konkrete Vorschläge für eine Reform von ARD und ZDF gemacht („Medienkorrespondenz“ vom 7.6.2018). So lautet ein Vorschlag, den Rundfunkbeitrag zu indexieren. Dieser würde alle zwei Jahre um die jeweilige Inflationsrate steigen. Ausgangswert für die Indexierung soll aber nicht der heutige Beitrag von 17,50 Euro sein, sondern nur die Summe von 17,20 Euro. Mit einem Inflationsausgleich von rund zwei Prozent pro Jahr, würde der Beitrag ab 2021 auf vermutlich 17,85 € steigen. Damit würden ARD und ZDF indirekt zum Sparen gezwungen werden. Bisher wollten sie nur ca. 153 Mio. € einsparen bzw. haben zusätzlich 750 Mio. € pro Jahr gefordert, obwohl sie laut der KEF einen Überschuss von 545 Mio. € haben.
Darüberhinaus könnten ARD und ZDF aber auch im Programm sparen, indem ihr Auftrag neu definiert wird. Die Ländern wollen das sich die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten künftig auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren. Der Bereich Unterhaltung würde damit deutlich abgewertet werden – ein Bereich, der unter anderem für gute Quoten bei ARD und ZDF sorgt. Und wegen sehr hoher Rechtekosten, werden auch immer mehr Sport-Sendungen von privaten Anbietern (gegen Bezahlung) ausgestrahlt.
Außerdem sollen die Anstalten künftig selbst darüber entscheiden, welche Programme sie zur Erfüllung ihres Auftrags betreiben wollen. Dazu sollen sie mehr Freiheiten bei ihrer Budgetverwendung erhalten. Das heißt konkret: Die ARD wird dazu verpflichtet, nur noch „Das Erste“ und die (sieben) dritten Programme zu betreiben und das ZDF nur noch das Hauptprogramm. Und ebenso die europäischen Kultur-Programme Arte und 3sat. Alle weiteren Spartenprogramme wie ZDFneo, ZDFinfo, Tagesschau24, Phoenix, Alpha, Kika und One könnten komplett gestrichen oder zusammengelegt werden. Ebenso soll der Drei-Stufen-Tests, der bislang nur für Online-Angebote gilt, künftig auch auf den gesamten Fernseh- und Hörfunkbereich ausgedehnt werden.
Auch die Rolle der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) würde sich nach dem Willen der sechs Bundesländer verändern. Das bisherige System, nach dem die Anstalten ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden und die Kommission diesen dann überprüft und Vorschläge zur Höhe des Rundfunkbeitrags macht, würde wegfallen. Die KEF würde künftig zu einer Art Evaluierungskommission degradiert, die regelmäßig untersucht, ob die Anstalten wirtschaftlich und sparsam arbeiten. Die KEF hatte bereits vor einiger Zeit erklärt, dass sie eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sehr kritisch sieht.
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden voraussichtlich am 13. Juni auf der nächsten Sitzung der Rundfunkkommission der Länder vorgestellt. Ob das Reform-Konzept auch am Tag darauf auf der Konferenz der Ministerpräsidenten Thema sein wird, ist noch fraglich. Am 13. Juni könnte aber auch ein Vorschlag, von Rheinland-Pfalz, zur Zukunft von ARD und ZDF besprochen werden. Es sieht unter anderem vor, das bisherige KEF-Verfahren beizubehalten, nur den Zeitraum der Finanzperioden von jetzt vier auf dann acht Jahre zu erweitern. Allerdings ist dieser Vorschlag wohl nicht mehrheitsfähig, da schon die Einschätzung des Finanzbedarfs für vier Jahre eine große Herausforderung ist. Und ob die Vorschläge der Medienkommission die Probleme von ARD und ZDF langfristig lösen werden, ist auch sehr fraglich. Zudem müssen alle 16 Bundesländer den Vorschlägen zustimmen, sollen diese realisiert werden.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass sich die Medienpolitik der Länder in einem Dilemma befindet. So haben sie die letzten Jahre verstreichen lassen, anstatt nachhaltige Reformen beim Finanzierungs- und Auftragsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorzulegen. Und das gleiche gilt für ARD und ZDF, die einfach nur abwarten was die 16 Landesregierungen anbieten. Vor diesem Hintergrund sind die Zukunftsaussichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr bedenklich. Zum Nachteil der Bürger und der Gesellschaft – und von ARD und ZDF.
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