Fünf Länder werden in der Medienpolitik aktiv


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Neuer Sendeauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geplant

Bereits am 31. Januar 2018 hat die Rundfunk-Kommission der Länder in Berlin eine zweite Arbeitsgruppe für die Rundfunkreform eingesetzt. Auf Initiative von Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wird an einer „Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ gearbeitet. Hamburg und Sachsen haben sich der Gruppe angeschlossen. Damit arbeiten fünf Landesregierungen zusammen, die von CDU/CSU, SPD und GRÜNE angeführt werden. Den Vorsitz der Rundfunk-Kommission der Länder hat Rheinland-Pfalz, SPD-geführt, inne.

Die zweite Arbeitsgruppe hat das Ziel, die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für den Sendeauftrag für ARD und ZDF, im Zeitalter des Medienwandels. Die Ergebnisse sollen zur nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 14. Juni vorgestellt und diskutiert werden. In den letzten Wochen sind die ARD- und ZDF-Intendanten, mit Unterstützung der Aufsichtsgremien ihrer Anstalten, auf eine Blockadepolitik gegenüber den Ländern eingeschwenkt. ARD und ZDF wollen jährlich nur 153 Mio.€ einsparen (von über 9 Mrd.€), aber sie wollen keine grundlegenden Strukturreformen durchführen.Das Ziel der Reform ist mehr Flexibilität für die Sendeanstalten und den funktionellen Auftrag der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) zu wahren. Danach erhielten die Anstalten ein eigenes jährliches Budget und könnten selbst entscheiden, wie sie die Finanzen auf Angebote für Fernsehen, Radio und Internet verteilen. Geprüft werden soll daneben, ob es einen jährlichen Teuerungsausgleich, eine Indexrate, geben soll. Dieses fordern ARD und ZDF seit Jahren. In diesem Fall müsste der Rundfunkbeitrag jährlich angepasst werden. Die Neufassung würde dann am 1. Janu 2021 in Kraft treten.

Aber auch wenn sich die zweite Arbeitsgruppe und die Medienkommisson der Länder auf einen neuen Aufttrag einigen sollte, was bei den unterschiedlichen Ansichten und Forderungen von 16 Landesregierungen und sechs Parteien nicht automatisch gesichert ist, müssten noch die Landesparlamente zustimmen. Und die Abgeordneten aus Parteien wie insbesondere FDP, LINKE, CSU und AfD, haben doch sehr unterschiedliche Auffassungen vom Sendeauftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gerade in den östlichen Ländern sind sich Politiker fast aller Parteien einig, das ARD und ZDF grundlegend und umfassend reformiert werden müssten.

So hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff (CDU), schon am 20. April deutlich gemacht, dass die Erwartungen der Länderchefs „nach weiteren Einsparungen mit dem Ziel der Sicherung der Beitragsstabilität“ unverändert im Raum steht und die Äußerungen vom ARD-Vorsitzenden Wilhelm (Forderung nach weiteren 3 Mrd.€ für vier Jahre) „nicht nur voreilig, sondern unklug“ seien. „Die ARD muss ihre Hausaufgaben machen. Priorität hat weiter Beitragsstabilität auch nach 2021“, so Haseloff. Und auch die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, Dreyer (SPD), fand am 19. April deutliche Worte: „Wir haben den Reformprozess in einem guten Dialog gestartet. Vor dem Hintergrund dieses noch laufenden Prozesses zwischen Anstalten und Ländern halte ich das Vorgehen des ARD-Vorsitzenden für nicht zielführend“. Offensichtlich haben Intendanten und Aufsichtsgremien von ARD und ZDF noch nicht ganz die Tragweite der Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für eine Neuausrichtung im Zeitalter des Medienwandels verinnerlicht. Demokratie, Gesellschaft und Bürger brauchen einen neuen und zukunftsfähigen Rundfunk – mit mehr Qualität. ARD und ZDF benötigen grundlegende Reformen und nicht mehr Geld.

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