Das beim beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sehr gute Gehälter gezahlt werden, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter um 60 Millionen Euro bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und das gilt ganz besonders für die Spitzenpositionen von Intendanten- und Direktoren-Gehälter. Das Vergütungsniveau in den Sendeanstalten ist laut einem von der KEF eingeholten Gutachten (von Kienbaum) überproportional gut (Fachdienst „Medienkorrespondenz“ vom 22.11.2019).
Das Kienbaum-Gutachten kommt zum Ergebnis, dass beim internen Vergleich der Vergütungsniveaus zwischen den elf (ARD-) Landesrundfunkanstalten fünf Sender oberhalb des Durchschnitts liegen. Das gesamte Vergütungspaket der Gehälter umfasst danach: Grundgehalt, Sonderzahlungen, Nebenleistungen und Altersversorgung. Nimmt man dies zusammen, fällt die Bezahlung im ÖRR laut Gutachten besser aus als für vergleichbare Jobs in der öffentlichen Verwaltung und in privaten Medienunternehmen. Insbesondere die Gehälter beim Bayerischen Rundfunk (BR), Hessischen Rundfunk (HR), Norddeutschen Rundfunk (NDR), Westdeutschen Rundfunk (WDR) und beim ZDF sind danach sehr üppig. Sie lägen, nach dem von „Medienkorrespondenz“ zitierten Kienbaum-Gutachten, um fünfzehn Prozent oberhalb des Median-Werts vergleichbarer Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Bei BR, HR, WDR und ZDF lägen die Vergütungswerte auch „überwiegend oberhalb des Medians der allgemeinen Wirtschaft“. Beim Vergleich der Sendeanstalten untereinander zeige sich zudem, dass auch hier BR, HR, ZDF und WDR (sogar sehr deutlich) über dem Schnitt liegen – auch teilweise der (kleine) Saarländische Rundfunk.
Ein Blick auf Intendanten-Gehälter zeigt es deutlich: Die Spannweite reicht von 237.000 (beim SR) bis 399.000 Euro beim WDR. Bei den Direktoren liegen die Jahresgehälter zwischen 151.000 und 253.000 Euro. Damit erreichen die Sender-Chefs höhere Gehälter als die meisten Staats- u. Ministerpräsidenten (national u. Ausland), Führungskräften in der Wirtschaft und den Präsidenten (fast) aller Bundesämter. So verdienen Vizepräsident Kirchhof (Bundesverfassungsgericht) 196.000 und Präsident Rennert (Bundesverwaltungsgericht) 165.000 Euro. im Jahr (FOCUS 37/2017).
Von der KEF erhielt das Consultant-Unternehmen Kienbaum zusätzlich den Auftrag, die Vergütungsleistungen im ÖRR mit drei externen Bereichen zu vergleichen: öffentliche Verwaltung, kommerzielle Medien und allgemeine Wirtschaft. Da die Vergütungsniveaus der ör Rundfunkanstalten höher ausfallen als bei der öffentlichen Verwaltung, wird die KEF Kürzungen vornehmen. So sollen die Kosten beim Personalaufwand der Anstalten in der kommenden Vierjahresperiode (2021 bis 2024) um insgesamt 60,3 Millionen Euro gekürzt werden, so die „Medienkorrespondenz“. Dieser Abschlag verteilt sich auf die ARD mit insgesamt 49,1 Millionen, auf das ZDF mit 9,6 Millionen und auf das Deutschlandradio mit 1,7 Millionen Euro.
„Diese Angaben sind nicht nur mit Blick auf den von den Intendanten immer wieder ins Feld geführten, angeblichen „Spardruck“ interessant, aufschlussreich ist auch, dass ausgerechnet die Sender, die am lautesten über angeblich leere Taschen klagen – wie zum Beispiel der Hessische und der Westdeutsche Rundfunk –, am meisten Geld für Gehälter ausgeben. Dabei geht es nicht nur um die Spitzensätze, wie sie etwa der WDR-Intendant mit einem Jahressalär von 399.000 Euro oder der ZDF-Chef mit rund 375.000 Euro bilden, sondern um das gesamte Gehaltsgefüge, in dem Chefredakteure und Direktoren nicht sehr weit hinter den Intendanten rangieren. Die Spitzensätze für freie Mitarbeiter, Moderatoren wie Markus Lanz zum Beispiel, der beim ZDF auf ein siebenstelliges Jahreshonorar kommen dürfte, werden hier nicht berücksichtigt“ (FAZ 23.11.19). Auch Klaus Cleber vom ZDF „heute-journal“ soll ein Jahreshonorar von über 0,6 Mio. Euro erhalten.
„Die KEF-Kommission geht davon aus, dass insbesondere die im internen Vergleich mit einem besonders hohen Vergütungsniveau auffälligen Anstalten (BR, HR, SR, WDR, ZDF) deutliche Anstrengungen unternehmen, ihre überproportionalen Vergütungsniveaus zu korrigieren“, heißt es demnach im Entwurf für den 22. KEF-Bericht, der Anfang Februar 2020 erscheinen wird. Von der KEF waren die öffentlichen Sendeanstalten in den vergangenen Monaten bereits über die Kienbaum-Ergebnisse informiert worden. Die Sendeanstalten verwiesen dem Vernehmen nach darauf, ihre Vergütungsstrukturen seien angemessen, um konkurrenzfähig mit Wirtschaftsunternehmen zu bleiben. Die ör Sender übten zudem Kritik an dem Gutachten. Der (höhere) Altersdurchschnitt ihrer Mitarbeiterschaft und dessen Auswirkungen auf die Vergütungen seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Unter anderem zu diesem Punkt gaben die Anstalten ihrerseits bei Kienbaum ein Zusatzgutachten in Auftrag. Basierend auf diesem Zusatzgutachten kommen die Anstalten zu der Einschätzung, dass ihre Vergütungen – bereinigt um Sondereffekte und von Ausnahmen abgesehen – unter denen lägen, die kommerzielle Medienanbieter und die übrigen Wirtschaftsunternehmen zahlten.
Die KEF hält diese Argumente für insgesamt jedoch nicht stichhaltig und hat deshalb in ihrem Berichtsentwurf die Kürzung beim Personalaufwand der Sender vorgenommen. Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass die festangestellten Mitarbeiter bereits nach 20 Dienstjahren die höchste Gehaltsstufe erreicht haben. Sowohl im öffentl. Dienst als auch in der Privat-Wirtschaft ist dies ein unbekannter Luxus. Aktuell laufen Tarifverhandlungen des ÖRR mit den Gewerkschaften Verdi und DJV, die wiederholt zu Streiks aufgerufen und auch durchgeführt haben.
Der Rundfunkbeitrag wird zum 1. Januar 2021, nach Vorschlag der KEF, um 86 Cent pro Monat erhöht werden, von 17,50 auf dann 18,36 Euro. Das würde den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten pro Jahr etwa 0,4 Milliarden Euro mehr einbringen – zusätzlich zu den Jahr acht Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag. Gefordert hatten ARD und ZDF insgesamt drei Milliarden Euro – für vier Jahre. Es ist aber möglich, dass die 16 Landesregierungen bei der Erhöhung noch eine Kürzung vornehmen werden, da insbesondere die östlichen Landesregierungen keine zusätzliche Belastungen der Bürger hinnehmen wollen. Denn insgesamt hat der ÖRR rund zehn Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung (davon 85 Prozent aus Beiträgen) und ist damit der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt. Die Einnahmen der BBC in London belaufen sich auf ca. 5,5 Milliarden Euro im Jahr. Der ÖRR in Deutschland muss nachhaltig in allen Bereichen reformiert und die Kosten gesenkt werden. Zudem muss die Programm-Qualität erhöht und typisch öffentlich-rechtlich ausgerichtet sein.