Der Rundfunkbeitrag soll 2021 erhöht werden



Seit November war es schon bekannt und die KEF (Kommission zur Ermittlung der ör Rdf.-Finanzen) hat am 20.2.2020 mitgeteilt: Der Rundfunkbeitrag soll ab 1.1.2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro angehoben werden. Am meisten Abstriche machte die KEF bei der ARD, die aber auch mit Abstand der größte Empfänger ist. Hier verringerte man den angemeldeten Finanzbedarf um rund eine Milliarde Euro, beim ZDF waren es 460 Millionen und beim Deutschlandradio immerhin noch 37 Millionen. Von der empfohlenen Beitragserhöhung entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. Zwei Cent der Erhöhung sind der Anteil, den die Landesmedienanstalten enthalten. Ob die Erhöhung aber Realität werden wird, steht insbesondere in den (östlichen Bundesländer) Sternen. Damit der Rundfunkbeitrag überhaupt steigen kann, müssen alle 16 Ministerpräsidenten/innen und Landtage zustimmen – einstimmig. Danach sieht es aktuell nicht aus. Thüringen hat zur Zeit keine funktionsfähige Regierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat seit Monaten Kritik an den ör Finanzen geübt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat schon mehrfach seinen Widerstand angekündigt. Das ör Rundfunksystem wird nicht dadurch besser, wenn immer Milliarden von den Bürger gezahlt werden müssen. Insgesamt stehen rd. 10,9 Mrd. Euro (2018) zur Verfügung.


Die KEF-Zahlen im Detail: ARD und ZDF meldeten einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 3 Mrd. Euro an. Diesen hat die KEF um die Hälfte gestutzt, sie erkennt lediglich 1,5 Mrd. Euro Zusatzbedarf an. „Für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 3.035,4 Mio. € angemeldet. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 € entsprechen. Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.


Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a. Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. Euro“. Im Bericht heißt es, die Kommission erwarte „dass die Anstalten größte Anstrengungen unternehmen, um die erkennbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale zu realisieren“. Explizit genannt wird die Auslastung der Studios. Das ZDF könne zudem viel erreichen, indem es Teile der IT auslagere.


Kritisiert wird in einem KEF-Gutachten, wonach die Höhe des Vergütungsniveau (Gehälterstruktur) der Rundfunkanstalten gegenüber dem öffentlichen Sektor erhöht ausfällt. Im Vergleich zur kommerziellen Medienwirtschaft leicht überdurchschnittlich liegt und bezogen auf die allgemeine Wirtschaft als vergleichbar einzuschätzen ist. Auch im internen Vergleich weisen einzelne Anstalten deutlich überdurchschnittliche Vergütungsniveaus auf. So liegen fünf Anstalten (BR, HR, SR, WDR und ZDF) oberhalb des Durchschnitts. Die anderen sechs Anstalten (MDR, NDR, RB, RBB, SWR und Deutschlandradio) befinden sich unterhalb des Durchschnitts.


Sehr verwundert zeigte sich der KEF-Vorsitzende Dr. Heinz Fischer-Heidlberger über die Desinformation von ARD und ZDF. Das gesamte ör Rechenwerk ist wesentlich komplexer. Erstaunt war der KEF-Vorsitzende darüber, über wie viel Eigenmittel die Sendeanstalten verfügen. ARD und ZDF haben ihre finanzielle Situation mit voller Absicht negativ dargestellt. Zu behaupten, der Beitrag liege eigentlich schon bei 18,35 ist sachlich absolut falsch. Der aktuelle Betrag liegt „nur“ zwischen 18,05 und 18,20 Euro. Damit haben ARD und ZDF viel Vertrauen in Politik und Bevölkerung verspielt. Die ör Gegner haben Oberwasser und Kritiker haben es schwerer.


Der Vorsitzende der ARD, WDR-Intendant Tom Buhrow, kündigte an, in den Angeboten müssten bei dieser Beitragsanpassung „Prioritäten“ gesetzt werden. Bei den bisherigen Sparrunden hätten es die Sender „geschafft, das Programm weitestgehend zu verschonen“, in dem hinter den Kulissen, bei Produktion und Verwaltung, effizienter gearbeitet würde. „Wenn es jetzt sozusagen noch weniger sein soll und wir noch mehr wirtschaften sollen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir auch im Programm Prioritäten setzen müssen.“ Scheitert die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in einem Landesparlament, würde das Niveau bei den aktuellen 17,50 Euro bleiben. Gut möglich aber, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio dann juristische Wege suchen, um mehr Gelder zu erhalten.


Das Bundesverfassungsgericht stellte in der Vergangenheit schließlich schon fest, dass der ÖRR „bedarfsgerecht“ finanziert sein müsse. Wenn eine unabhängige Kommission deshalb eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags empfiehlt, die dann aber nicht von der Politik umgesetzt wird, könnte das eine Angriffsfläche für Juristen sein. Allerdings stellt sich auch die Frage an die Herren Buhrow (ARD) und Bellut (ZDF), ob der Sendeauftrag nur dann „bedarfsgerecht“ erfüllt wird, wenn auch weiterhin alle 19 FS- und 77 Hörfunk-Programme angeboten werden. Daran bestehen erheblich Zweifel. Oder wie der KEF-Vorsitzende schon 2016 sagte, weniger ist mehr.


Und wofür wollten ARD und ZDF eigentlich die zusätzlich geforderten 450 Mio. € pro Jahr einsetzen? Sollten 20-Uhr-Tagesschau und 19-Uhr-Heute mehr Sendezeiten (je 30 Min.) erhalten, sollte es in beiden Programmen endlich anspruchsvollere Diskussionsrunden geben und sollten interessante Kultur-Magazine schon um 22 Uhr ausgestrahlt werden? Nein davon war nie die Rede. Die Verwaltungsapparate und das Personal, mit den hohen Gehältern und Betriebsrenten von durchschnittlich rd. 2.000 € pro Pensionär/Monat, die teuren Filme und Serien und die Sportrechte, verschlingen viel Geld. Und dann müssen 19 FS- und 77 HF-Programme bespielt werden. Der ÖRR ist hierzulande zwar der teuerste der Welt – aber er ist auch ein Fass ohne Boden. Zwar haben die Landesregierungen ARD und ZDF schon seit 2016 aufgefordert grundsätzliche Sparkonzepte vorzulegen, aber wer in einer Rundfunkburg zu Hause ist … . Und im Übrigen: Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Auch im Medienbereich dreht sich Deutschland gekonnt nur im Kreis. Aber, wer es noch nicht wissen sollte, die Fundamente bröckeln. Damit wird die Zukunft des ÖRR leichtfertig verspielt. Notwendig sind nachhaltige Reformen in allen Bereichen – zum Vorteil von Bürgern und dem ör Rundfunk.

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