Der Bundestag ist zu groß - Altmaier fordert politische Reformen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert Veränderungen im Politik-Betrieb. Das System muss umgekrempelt werden, damit die Parteien Vertrauen zurückgewinnen. Er will den Bundestag verkleinern und mehr direkte Bürgerbeteiligungen ermöglichen. Altmaier (CDU) hat als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der etablierten Parteien bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland umfassende politische Reformen angemahnt, so seine Forderungen in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (7.11.2019).

„Wir dürfen unsere Hände nicht in Unschuld waschen, wenn der Anteil der Wähler, die keine staatstragende Partei mehr wählen, sich verdoppelt, die Mitgliederzahl der Parteien sich halbiert und die Abgeordnetenzahl immer weiter steigt“. Die Thüringen-Wahl, bei der die Linke vor der AfD stärkste Kraft im Landtag wurde, sei eine tief greifende Zäsur, so Altmaier. „Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz“, und weiter: „Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein, auch dann, wenn sie schmerzhaft sind, weil sie eigene Besitzstände infrage stellen oder scheinbar zulasten der eigenen Interessen gehen.“

„Ich bin der Meinung, dass wir noch in diesem Jahr eine Parlamentsreform brauchen, die zu einer deutlichen Verkleinerung in mehreren Stufen führt“, schrieb er. „Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist.“Die Zahl der Minister sollte auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden.„Außerdem haben wir zu viele Wahltermine. Die Thüringen-Wahl war in diesem Jahr bereits die vierte Landtagswahl. Bundestags- und Landtagswahlen müssen stärker konzentriert und zusammengefasst werden“. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.


Zudem müsse die Debattenkultur überdacht werden. „Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind. „Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten sie künftig stärker an die Politik herantragen können, und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können.“Informelle Gremien, zum Beispiel die Koalitionsausschüsse, hätten in solchem Maße zugenommen, dass die formell zuständigen Gremien entwertet werden. Auch das trage zur Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern bei, weil die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden, schrieb Altmaier.



Spät, hoffentlich nicht zu spät, kommen diese Worte und hoffentlich ist es auch ernst gemeint. Diese und weitere Reformen benötigt der Politik-Betrieb, wenn sich die Unzufriedenheit der Bürger nicht noch steigern soll. Denn laut ARD/Infratest sagen 75 bis 80 Prozent der Bürger, dass die Spitzenpolitiker der Volksparteien für den schlechten Zustand Deutschlands verantwortlich sind - weil diese keine Probleme lösen können. Die Reformen müssen aber schneller realisiert werden. Der Bundestag muss von 709 auf 450 Sitze reduziert werden – Wahl für 5 Jahre. Auch die Minister-Anzahl kann auf 12 festgelegt werden. Die Wahltermine können in einem „Wahl-Korridor“ von vier Wochen zusammengelegt werden (oder die Zahl der Bundesländer wird reduziert). Die Bürger müssen in die Debatten einbezogen werden und auf Bundesebene braucht es nach Schweizer Vorbild Volksendscheide zu (fast) allen Themen. Auch ARD und ZDF müssen Sendezeiten für Bürgerrunden mit Volksvertretern ins Programm nehmen. Und die Amtszeiten von Regierungschefs sollten auf max. 10 Jahre begrenzt werden. Minister Altmaier und Kollegen, so kann das verlorene Vertrauen der Bürger wieder gewonnen werden. Noch haben Politiker und Parteien eine Chance. Denken sie daher an die Bürger und die Demokratie.

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