Dänemark schafft die Rundfunk-Gebühren ab

Positive Reaktionen in der Bevölkerung über Regierungs-Entscheidung 

Die dänische Minderheitsregierung aus drei liberalen und konservativen Parteien und die rechte Volkspartei haben beschlossen, die Rundfunk-Gebühren abzuschaffen und gleichzeitig soll der Etat vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk „Danmarks Radio“ (DR) in den nächsten fünf Jahren um 20 Prozent reduziert werden. Die Finanzierung erfolgt ab 2019 über Steuern – die aber nicht erhöht werden sollen. Angekündigt wurde diese Reform auf einer Pressekonferenz am 16. März 2018 von Finanzminister Kristian Jensen. Dabei darf DR selber entscheiden, in welchen Bereichen gespart werden soll. Die Jahresgebühr beträgt aktuell umgerechnet 339 Euro, der Rundfunk-Etat 426,9 Mio. Euro und die Kürzungen werden sich in den fünf Jahren auf 103,77 Mio. Euro belaufen. DR strahlt 6 Fernseh- und 9 Hörfunk-Programme aus. Drei Radioprogramme wurden bereits vor einiger Zeit eingestellt. 

Begrüsst wurde diese Entscheidung von der privaten Medienwirtschaft und dänischen Bürgern. Einer von ihnen ist Robin Madsen, vom YouTube-Kanal „RobinSamse“ mit rund 200.000 Anhängern. „Es hätte schon vor vielen Jahren geschehen sollen. Das System ist seit vielen Jahren unfair. Ich finde es gut, dass es jetzt über Steuern finanziert werden muss und das etwas bei DR gespart wird“. Cecilie Ziegler aus Aalborg befürwortet ebenfalls die Abschaffung der Gebühr. Das ist gut und niemand kann mehr betrügen (Schwarzseher). Auch Lisette Belby aus Hirtshals findet die Reform gut und „das ganze System wird einfacher werden“. Allerdings ist Jytte Andersen aus Hals skeptischer gegenüber den zukünftigen Einsparungen. „Vielleicht gibt es Programme wo man sparen kann, aber etwas Geld wird auch für Qualitäts-Programme benötigt, so dass ich wirklich nicht sehen kann wo viel zu sparen wäre“.

Der Vorsitzende der DR-Geschäftsleitung, Michael Christiansen, teilte auf der DR-Homepage mit: „Die DR-Führung übernimmt natürlich die Aufgabe, DR an die politisch beschlossenen Rahmenbedingungen anzupassen. Die politische Vereinbarung enthält einen wirtschaftlichen Rahmen und ein neues Finanzierungsmodell, aber DR wartet auf eine Medienvereinbarung, bevor irgendetwas darüber gesagt werden kann, wie Einsparungen gemacht werden sollten. Es ist zu hoffen, dass die politische Einigung schnell erreicht werden kann und DR einen Plan erstellen kann, der neue politische Rahmenbedingungen widerspiegelt. Das Management von DR sollte in der Lage sein, Einsparungen zu erzielen, wobei der Zweck von DR bestmöglich respektiert werden sollte – den bestmöglichen öffentlichen Dienst für die gesamte dänische Bevölkerung bereitzustellen. Wie wir bereits gesagt haben, hat DR ein großes Verständnis für diese Entscheidung. Gleichzeitig ist es von größter Bedeutung, dass die künftigen Verhandlungen über die Budgets der DR unter Wahrung der Unabhängigkeit von Medien und Politik geführt werden. Einsparungen dieser Größenordnung (Reduzierung des Etats um 20% in den nächsten fünf Jahren) erfordern eine umfassende Reduzierung der DR-Aktivitäten und eine signifikante Neupriorisierung. Die Einsparungen (4%) sind doppelt so hoch wie die jährlichen Einsparungen von 2 Prozent für andere Kulturinstitutionen. Das wird Folgen haben, wenn der unabhängige nationale Journalismus von internationalen Medien unter Druck gesetzt wird, die auf anderen Erwägungen als dem unabhängigen öffentlichen Dienst beruhen“.

Danmarks Radio hat seine Zukunft so beschrieben: „DR ist bereit, in Zukunft eine aktive und zentrale Rolle für sichere dänische Inhalte für alle zu spielen und stellt in den kommenden Jahren eine Reihe von Zielen für Inhalte und Dienste vor. Etwas, was heute alle Dänen so sehr schätzen – der dänische Inhalt – kann daher sehr schnell bedroht werden. Je mehr internationale Dienste das Leben der Dänen ausfüllen, desto mehr Zeit benutzt die Bevölkerung für ausländische Inhalte, und desto größer ist die Notwendigkeit, dass andere in die andere Richtung ziehen. Das heißt, dass es dänische Inhalte für alle Bevölkerungsgruppen gibt – auch in einer stark veränderten Zukunft. In einem kleinen Land sind qualitativ hochwertige Inhalte in Ihrer eigenen Sprache nicht selbstverständlich. Es erfordert Investitionen in einen starken und vielfältigen Medienmarkt. Und es erfordert – insbesondere in Zeiten großer internationaler Akteure -, dass es Institutionen gibt, die groß genug sind, um sicherzustellen, dass die Bevölkerung den dänischen Inhalt findet und nutzt“.

Dänemark ist nicht das einzige Land, welches den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Steuern finanzieren möchte. Auch in Österreich steht die Finanzierung des ORF durch Steuermittel im Raum, die regierende FPÖ will die „Zwangsgebühren“ komplett abschaffen. Und in Deutschland ringen ARD und ZDF gerade mit den Landespolitikern um grundsätzliche Sparmaßnahmen und die künftige Höhe der Rundfunkbeiträge. Über Steuern wird der öff.-recht. Rundfunk in folgenden Staaten bereits finanziert: Niederlande, Belgien, Finnland, Island, Lettland, Estland, Litauen, Ungarn, Bulgarien und Russland, sowie Kanada, Australien und teilweise in Spanien und den USA.

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