Grafik Neue ARD-Forum.de
Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung?
Seit Jahren blockieren sich Politik und Rundfunk gegenseitig. Auf der Tagesordnung steht nun das sogenannte Indexmodell, so Malu Dreyer (SPD), die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission. Am 5. Dezember will die Runde in Berlin über weitere Schritte diskutieren.
Rückblende ins Jahr 2017: So hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder die Reform-Bemühungen von ARD und ZDF nicht vorgestellt. So ideenlos, so unambitioniert, so destruktiv und so bürgerunfreundlich. Anstatt den ganzen (Behörden-) Betrieb mit seinen mehr als 42.000 (festen und freien) Mitarbeitern (plus 4.000 bei der Deutschen Welle – Finanzierung über Steuern) zu optimieren, die Anzahl der 95 Radio- und Fernsehprogramme auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, die Inhalte auf garantiert öffentlich-rechtliches Niveau zu heben, und die Ausgaben von derzeit über 9 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, boten die 10 Intendanten im Jahr 2017 Änderungen lediglich in Buchhalter-Manier an. Also das, was in privaten Unternehmen ohne Tamtam erledigt wird: Optimierung aller Betriebsabläufe und -Organisationen. Und das mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren – zum Wohle aller Beteiligten. Aber, die Chefs der Sendeanstalten von ARD, ZDF, Arte stellen sich stur. Den Politikern, und damit der Bevölkerung, bieten sie Einsparungen von jährlich nur 152,6 Mio. Euro bei den Betriebsausgaben an – für einen Zeitraum von acht Jahren (ab 2021). Die Sparlisten lesen sich wie Fleißarbeiten von Buchhaltern – Sparen ohne kluge Konzepte in Minimalformat: Gemeinsamer Einkauf, Vernetzung von IT-Systemen, Verschlankung von Redaktions- u. Produktionseinheiten, Optimierungen bei Verwaltung und Technik. Aber keine Vorschläge zu Strukturreformen beim Rundfunk (Anzahl: Planstellen, Betriebsstätten, Programme), zu den hohen Sportrechte-Kosten, der Beseitigung der üppigen „Versorgungslandschaft“ (Gehälter und Betriebsrenten) und der „Limitierung der Spitzenhonorare“ (Forderung vom WDR-Rundfunkrat vom 30.9.2017).
Bei der Finanzierung ist ein Wechsel angedacht. Das seit einigen Monaten debattierte Indexmodell sieht vor, die stets umstrittene Erhöhung der Beiträge für ARD, ZDF und Deutschlandradio jeweils der Inflationsrate anzupassen, statt wie bisher von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) festgelegt zu werden. Mindestens acht der 16 Bundesländer sind dafür, für einen gemeinsamen Beschluss gibt es aber weiteren Gesprächsbedarf. Man werde darüber auch mit der KEF sprechen, so Malu Dreyer. Damit würden sich alle Beteiligten aus Politik und Rundfunk aus der Schusslinie katapultieren, ohne auch nur einmal über den (aufgeblähten) Zustand und die Milliarden-Kosten des Rundfunks kritisch debattiert zu haben. So jedenfalls, können keine grundsätzlichen Probleme gelöst werden. Und was passiert, wenn die Teuerungsrate unter der Schmerzgrenze der Kostensteigerung pendelt? Wird dann der ARD-Vorsitzende (und Intendant vom Bayerischen Rundfunk) Ulrich Wilhelm, weitere 750 Millionen Euro pro Jahr von den Rundfunk-Nutzern fordern, wie er es schon im März 2018 angekündigt hatte? Oder kommt dann wieder seine Drohung, wonach die Programme massiv reduziert werden müssten? ARD und ZDF verbreiten insgesamt 19 Fernseh- und 76 Hörfunk-Programme. Und nach Mitteilung der ARD-Generalsekretärin Dr.Pfab vom 1.12.2017, gab es eine rundfunkspezifische Teuerung von 14,7 Prozent – der Verbraucherpreis-Index lag bei plus 8,7 Prozent (jeweils zwischen 2009 und 2016).
Zumal die Programme nicht immer das liefern, was Bürger und Medien-Experten unter qualitativen (öffentlich-rechtlichen) Programmen verstehen. Schon gar nicht das Versenden von über 8.800 Krimis im Jahr. Und die Akzeptanz der 19 Fernseh-Programme spricht Bände: ARD und ZDF erreichten im Jahr 2017 bei den Zuschauern im Alter von 14 bis 49 Jahren (44% der Gesamtbevölkerung) im Durchschnitt nur noch einen Marktanteil von 6,6 bzw. 6,1 Prozent (bei den über 50-Jährigen über 15%). Die Sende-Anstalten können nicht einmal 13 Bürger (bis 49 Jahren) von ihren (bzw. unseren) teuren Programmen überzeugen, obwohl ARD und ZDF jährlich über 9 Milliarden Euro ausgeben.
In Deutschland stellt Ulrich Wilhelm eine Umfrage von infratest dimap (Februar 2018) in den Vordergrund. Danach halten 83 Prozent der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für nicht verzichtbar. Das ist aber kein Widerspruch zu weiteren Umfrage-Ergebnissen. Nach einer repräsentativen Umfrage von Februar 2018 im Auftrag der „Berliner Morgenpost“ wollen nur 55 Prozent der Bürger den Rundfunkbeitrag zahlen und sind für den Erhalt von ARD und ZDF. Allerdings würden 39% der Befragten den öffentlichen Rundfunk „auf jeden Fall“ bzw. „eher“ abschaffen wollen. Gründe für die Abschaffung sind: Der Beitrag ist zu hoch (44%), finde meine Interessen im ÖRR-Angebot nicht wieder (30%), halte den ÖRR nicht mehr für notwendig (29%), die aktuellen Inhalte sind es mir nicht wert (28%), nutze die ÖRR-Angebote überhaupt nicht (23%) und finde meine Meinung in den ÖRR-Medien nicht wieder (20%). Sollte jedoch weiterhin gezahlt werden müssen, wäre ein angemessener Pflichtbeitrag für die Bürger: 1 bis 5 Euro (49% der Befragten), 6 bis 10 Euro (25%) und 11 bis 15 Euro (9%). Und nur 6% der Bürger würden etwas mehr (16 bis 20 Euro) bzw. 2% würden deutlich mehr (21 bis 26 Euro) zahlen wollen. Somit sprechen sich 83% der Bevölkerung für eine Senkung der Gebühren aus und nur 8% würden mehr als 17,50 Euro (aktueller Stand) akzeptieren.
Politiker aller Couleur aus allen 16 Ländern sind sich einig: Kostensenkungen und Strukturreformen müssen auf die Tagesordnung. Dabei helfen aber weder „olympische Weitsprünge“ von einzelnen Politikern mit unrealistischen Vorschlägen (Zusammenlegung von ARD und ZDF), noch „zaghafte Laufübungen“ von ARD & ZDF mit minimalen Einsparungen nach Buchhalter-Manier. Die „dynamische Erhöhungs-Spirale“ darf keine Zukunft haben und Ministerpräsident Haseloff (CDU) aus Magdeburg (und weitere Regierungschefs) hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Rundfunk-Beitrag (210,- pro Jahr) auf keinen Fall steigen darf. Und so haben die Ministerpräsidenten schon auf ihrer Quartals-Konferenz am 20.10.2017 in Saarbrücken ARD und ZDF aufgefordert, konkrete Strukturreformen aufzuzeigen und 3,6 Mrd. Euro einzusparen. Nur so könne die Beitragsstabilität ab 2021 erhalten bleiben, ansonsten droht eine Beitragserhöhung um 1,80 Euro (10,3%) auf 19,30 Euro. Und das ist der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Doch wie schon beschrieben, ARD und ZDF stellen sich taub.
Hier nun einige konkrete Vorschläge zur Optimierung des Fernsehangebots und Einsparungen von rund 200 Mio. Euro jährlich:
1. Die Unterhaltungs-Kanäle ARD-ONE und ZDFneo werden zusammengelegt 2. Der Nachrichten-Kanal TAGESSCHAU 24 geht in ARD-DAS ERSTE auf 3. Der Doku-Kanal ZDFinfo geht in PHOENIX und 3sat auf 4. Der Kultur-Kanal ARD-ALPHA geht in ARTE, 3sat und den Dritten Programmen auf 5. Die oben aufgeführten Programme und das ZDF verpflichten sich zeitliche „Kulturfenster“ in ihren Programmen auszustrahlen
Damit reduziert sich die Anzahl der Programme von 19 auf 15. Und weitere Einsparungen sind möglich: Um die Krimiflut in 13 von 19 ARD/ZDF-Programmen mit über 8.800 Serien und Filmen (2018) zu reduzieren, wird ein Drei-Jahres-Plan eingesetzt. Danach werden die Sende-Termine im ersten Jahr um 12, im zweiten Jahr um 24 und im dritten Jahr um 48 Prozent reduziert (Basisjahr jeweils 2018). Im vierten Jahr werden ARD und ZDF dann nur noch 52 Prozent der ursprünglich 8.800 Krimis von 2018 ausstrahlen – rund 4.580. Die Höhe der Einsparungen kann zuverlässig nicht geschätzt werden. Es kann aber ein hoher dreistelliger Millionen-Betrag angesetzt werden.
Im Internet-Zeitalter von Streamingdiensten (ab 8,50 Euro pro Monat) und immer mehr privaten Fernsehangeboten kann und darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr am Status quo festhalten. Natürlich sollen auch Unterhaltungssendungen angeboten werden, aber der ÖRR soll sich in erster Linie auf seine eigentlichen Kompetenzen wie Information, Beratung, Kultur und Bildung konzentrieren. Mehr erstklassige Angebote statt populäre Massenprogramme. Die Einschaltquoten dürfen nicht der Gradmesser für einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein. Zumal die Bürger Tag für Tag mit der Fernbedienung abstimmen. So erreichen ARD und ZDF mit ihren Hauptprogrammen im Jahr 2017 nur noch 13 von 100 Zuschauern im Alter bis 49 Jahren (ARD 6,6% und ZDF 6,1%). Die Verantwortlichen Landespolitiker sollten ihrer Verantwortung für den ÖRR, der Demokratie und seiner Bürger gerecht werden und die notwendigen Reformen umsetzen. Anspruchsvolle Konzepte für einen neuen ÖRR sind vorhanden.