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Überblick Jahres-Gehälter: Medien, Politik, Staat und Wirtschaft

Tom Buhrow – Intendant Westdeutscher Rundfunk Köln  © WDR/Herby Sachs

Ein Blick auf Intendanten- u. Direktoren-Gehälter zeigt ein Problem von ARD & ZDF: Die Gehälter sind zu hoch – die Spannweite reicht von 237.000 bis 399.000 Euro. (Direktoren zw. 151.000 und 253.000 Euro.). Damit erreichen die Sender-Chefs höhere Gehälter als die meisten Staats- u. Ministerpräsidenten (national u. Ausland), Führungskräften in der Wirtschaft und den Präsidenten (fast) aller Bundesämter. So verdienen Vizepräsident Kirchhof (Bundesverfassungsgericht) 196.000 und Präsident Rennert (Bundesverwaltungsgericht) 165.000 Euro. im Jahr (FOCUS 37/2017). Das sehr hohe Tarifsystem, ein extremer Sonderfall der nur für den ÖR-Rundfunk gilt, zeigt sich bei allen Berufsgruppen. Kameraleute verdienen bis zu 81.000, Ingenieure über 91.000 sowie Sekretärin und Sachbearbeiter über 61.000 Euro. Nach Aussagen von Intendanten erreichen die Mitarbeiter diese Summen schon nach 20 Dienst-Jahren – der Durchschnitt liegt in der ARD bei 86.856 Euro. Im Vergleich dazu sind die Durchschnittsgehälter für Arbeitnehmer mit rd. 41.000 und Polizei-Beamte in Berlin zw. 25.000 und 51.000 Euro (plus Zulagen) sehr moderat. Das die Gehälter bei ARD & ZDF sich in exorbitanter Weise von den deutschen „Normalverdienern“ entfernt haben, liegt in der Verantwortung (Aufsichtspflicht) der 16 deutschen Länder – sprich Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordneten. Im Ergebnis verdienen die 12 Intendanten über 3,6 Mio. und die Direktoren über 12 Mio.; dazu Kohorten von Bereichsleitern mit z.T. Sondervergütungen. Und nicht zu vergessen die Zahlungen für Prominente, wie altgediente Fußballer als „Experten“ im Fernsehen, mit einem „Jahres-Gehalt“ von bis zu 0,8 Mio.Euro.

Die Zahl der Planstellen für 2016 lautet für ARD 20.275, ZDF 3.680, Deutschlandradio 710 und Arte 474 (insgesamt 25.139), plus 8.474 freie Mitarbeiter (KEF 2016). Insgesamt beschäftigt der ÖR-Rundfunk rd. 42.000 Mitarbeiter, darunter 5.049 bei 202 Beteiligungs-Unternehmen/ Gesellschaften (plus rd.4.000 Angestellte/freie Mitarbeiter bei der Deutschen Welle).

Bei den Betriebs-Renten sind die Unterschiede zwischen „Normal-Rentnern“ und „Versorgungsempfängern“ noch dramatischer. In der Privat-Wirtschaft bekamen 2015 rd. 58% der Rentner eine durchschnittliche Betriebs-Rente in Höhe von 578,- (Männer) bzw. 245,- (Frauen) monatlich (Institut Arbeit u. Qualifikation der Universität Duisburg-Essen). Bei der ARD liegt die Durchschnittsrente bei ca.1.800 und beim ZDF bei 2.008 Euro.(KEF 20.Bericht) – hinzu kommt die eigene staatl. Rente. Welche Absurditäten dieses ÖR-Rentensystem nach aktuellen Tarifverhandlungen zu Tage fördert, zeigt das Beispiel Deutsche Welle. Diese Anstalt hätte Mehrkosten von jährlich ca. 9 Mio.Euro zu verkraften (Stand 8/2017) und würde bedeuten das „vor 1993 eingestellte Mitarbeiter als Hauptabteilungsleiter eine Betriebsrente von 6000 Euro, nach 1993 eingestellte noch 2400 Euro, wohingegen Berufsanfänger mit neuen Verträgen am Ende gerade mal 640 Euro“ erhielten (FAZ 1.9.2017). Und hinter vorgehaltener Hand erzählen Mitarbeiter von Anstalten, mache haben deutlich mehr Rente, als sie zuvor verdient hatten (bis 106%).

Ex-Kanzler Kohl bekam ein Ruhestandsgehalt von 12.800 Euro, Intendanten und Direktoren übertreffen diese Summe um bis zu 100 Prozent. Da in der „ARD/ZDF-Rentenkasse“ eine Deckungslücke von 2,2 Mrd. Euro vorhanden ist, werden vom Rundfunkbeitrag (17,50) 25 Cent für diesen Zweck einbehalten. Die Zahl der „Versorgungsempfänger“ steigt nach dem 20.KEF-Bericht von 23.550 (2017) auf 25.127 (2020) und diese profitieren ebenfalls von den guten Gehaltserhöhungen der Angestellten.

In einem Gutachten wird den Sende-Anstalten für ihre Mitarbeiter eine „attraktive Versorgungslandschaft“ bescheinigt (Mercer Deutschland GmbH). Die höchsten Altersversorgungkosten haben danach WDR, ZDF, HR, RBB und SWR. Der bisherige Tarifvertrag wurde 2016 gekündigt und seit Oktober 2013 verhandeln die 12 Anstalten mit den Gewerkschaften über eine Reform der Altersversorgung (u.a. Rente mit 67 und Begrenzung der Renten-Dynamisierung). Die KEF-Kommission erkennt aus dem Gutachten einen „dringenden Handlungsbedarf der Anstalten angesichts der hohen Kosten aus den alten Versorgungstarifverträgen“ und hält es für „notwendig, den Zuwachs des Altersversorgungsaufwandes durch die laufenden Renten ähnlich wie bei der VBL (System der Länder-Angestellten) zu beschränken“ (KEF 20.Bericht).

Das sehr attraktive Tarifsystem (Gehälter u. Betriebs-Renten für 66.000 Personen) kann auf Dauer nicht von der Mehrheit (über 39 Mio.Haushalte) für eine spezielle Minderheit finanziert werden. Der Grundgedanke des ÖR-Rundfunk ist nicht die Erwerbstätigkeit, sondern die Verbreitung von Informationen und Meinungen, kulturellen und unterhaltenden Sendungen. Angesichts von Millionen von Normal- u. Geringverdiener sowie der Verdoppelung von armen Rentnern (max.800 Euro.monatlich) auf neun Prozent in den nächsten Jahren (DGB-Studie 2017), ist eine neue Tarifstruktur notwendiger denn je – natürlich mit einer sozialverträglichen Übergangslösung für Beschäftigte und Versorgungsempfänger. Eine reformierte Tarifstruktur könnte folgende Jahresgehälter beinhalten für: Bereichsleiter bis 110.000, Direktoren bis 150.000 und Intendanten bis 180.000 Euro. Im Übrigen kann jeder Mitarbeiter des ÖR-Rundfunks einen Wechsel zu privat-wirtschaftlichen Veranstaltern vornehmen. Das Engagement für die Arbeit im ÖRR kann und darf sich nicht in Abhängigkeit zur Höhe des Monatsgehalts eines Mitarbeiters befinden. 

Auszug aus: „Rundfunk-Agenda 2020“ (Dezember 2017)  www.neue-ard-forum.de

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