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Sozialdemokraten zwischen Realität, Ideologie und Träumerei

Schweizer Jusos wollen Weihnachten abschaffen und deutsche Sozialdemokraten fordern Ehrlichkeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello formulierte „der Stachel im Gesäß der Partei sein“. Auf ihrem Parteitag im Kanton Zürich am letzten Samstag erhoben die Juso die Forderung, dass alle christlichen Feiertage, wie z.B. Weihnachten, durch nicht-religiöse Feiertage ersetzt werden sollen. Als würdiges Ersatz schlagen sie den Weltfrauentag vor, so ein Bericht der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom 11.3.2018. Der Hintergrund für diese Forderung ist ein kritisches Positionspapier zu Religion und Kirche. Laut den Juso gilt es, „den Mythos einer «christlichen Leitkultur» zu bodigen und sich gegen «die Instrumentalisierung des Islams durch Bürgerliche» zu wehren“ und deshalb soll auch die Kirchensteuer abgeschafft werden. Mit ihren Vorschlägen stehen die Zürcher-Jusos nicht etwa als Exoten da. So forderten Delegierte in Altdorf die Abschaffung des privaten Eigentums und weiterer

weltfremder Lösungsansätze für eine solidarischere Schweiz. Und die Jusos der Stadt Bern fordern nicht nur die Verstaatlichung aller Großkonzerne, sondern auch einen Menstruationsurlaub. Die schweizer Jusos pflegen nicht nur eine exotische Wortwahl wie Jungsozialistin Tamara, „noch lieber machen sie den Kasperli. Nur wenn sie sich mit kindlicher Freude als Hofnarren gebärden können, scheint es ihnen wirklich wohl zu sein“ so die NZZ.

Und in Deutschland kommen immer mehr SPD-Politiker in der Wirklichkeit an. So fordert die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig in der „Welt am Sonntag“ (WamS) und in der ARD-Talkshow „Anne Will“ eine ehrliche, schonungslose Debatte ihrer Partei über Probleme bei der Flüchtlingsintegration. In der Vergangenheit hatten SPD-Spitzenpolitiker oft die mit dem Zuzug von Flüchtlingen verbundenen Chancen für Deutschland betont und vor pauschaler Kritik über die Neuankömmlinge gewarnt, bzw. es durfte in der SPD nicht über diese Themen gesprochen werden. „Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über die faktischen Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen“, erklärte die SPD-Politikerin in der WamS. Bei „Anne Will“, sagte sie, zur Integration gehöre auch, „dass die, die kein Bleiberecht haben, abgeschoben werden. Dazu gehört auch, dass die, die hier sind, sich an Regeln halten müssen“.

Auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius warnte vor der Tabuisierung von Problemen bei der Integration von Ausländern. Es müsse wieder viel deutlicher werden, dass die innere Sicherheit im weiteren Sinne und die Integration „beides klassische sozialdemokratische Themen“ seien, sagte er der WamS. Für die Erneuerung des SPD sei es „elementar“, die Probleme von Menschen „klar, verständlich und offen zu benennen“. Auch die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ist als Politikerin mit deutlichen Ansagen zu Integrationsproblemen bekannt. Und ebenso Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, der gemeinsam mit Schwesig auf ihre Berufung gedrungen hatte, sagte: „Sie ist fest davon überzeugt, genau wie ich, dass es Regeln geben muss und dass Regeln für alle gelten.“ Wenn Migranten nach eigenen Regeln lebten, werde dies „auf Dauer nicht funktionieren“, warnte er. Weder der linke Parteiflügel noch die Jusos widersprachen Schwesig am Montag.

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