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Schweizer für Erhalt der Rundfunk-Gebühren

Rundfunk SRG will 2019 Gebühren von 451 auf 365 Franken reduzieren

Die Schweizer haben am Sonntag (4. März 2018) mit 71,6 Prozent gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Billag) gestimmt. Wäre die „No Billag“-Initiative angenommen worden, hätte die öffentlich-rechtliche „Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft“ (SRG), die mit 1,2 Milliarden Franken den grössten Teil der Gebühren erhält, womöglich den Sendebetrieb einstellen müssen. Am Ende votierten nur 28,4 Prozent der Stimmbürger für die Initiative – noch weniger als die letzten Umfragen vermuten ließen (33%). Die Beteiligung lag bei 54,8 Prozent. Dennoch ist auch der SRG-Führung klar, dass sich nach dem überraschend klaren Votum der Schweizer etwas ändern muss. SRG-Generaldirektor Gilles Marchand hat daher noch am Sonntag ein umfassendes Reformpaket angekündigt. „Wir sind nun aufgefordert, unser Unternehmen neuen finanziellen Rahmenbedingungen und neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Wir wollen die Rückmeldungen aus der Gesellschaft einfließen lassen – sowohl die ermutigenden als auch die kritischen.“ Gleichzeitig zu den bereits angekündigten Veränderungen wolle man weitere Reformen erarbeiten, so Marchand. „Nach dem 4. März wird die SRG eine andere sein, als sie es jetzt ist“, sagte Bakel Walden, SRG-Direktor für Entwicklung und Angebot. Und SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina erklärte in einer Stellungnahme, dass der 4. März 2018 als ein „Wendepunkt in die Geschichte der SRG“ eingehen werde. Cina: „Wir freuen uns über das Resultat. Uns ist aber durchaus bewusst, dass es eine Verpflichtung darstellt. Eine Verpflichtung, uns noch intensiver mit unseren Anspruchsgruppen auszutauschen und uns zu verändern. Wir nehmen sie gerne an – wobei unsere Richtschnur die Gesellschaft bleibt, die Bürgerinnen und Bürger und die Schweiz.“

Die Gegner der Initiative „No Billag“ zeigten sich vom deutlichen Resultat überrascht. Diego Yanez, Vorstand des Komitees «Nein zum Sendeschluss», wertete es als «Sieg der Zivilgesellschaft»: Den Gegnern sei es im Gegensatz zu der Initiativgruppe gelungen, zu mobilisieren. In der Tat haben sich nicht nur von der SRG profitierende Filmschaffende, Musiker und Sportler gegen die Initiative eingesetzt, sondern auch zahlreiche Vereine und Verbände aus der gesamten Gesellschaft.

Die Befürworter (gestartet als Initiative von vier Studenten) trösteten sich damit, eine medienpolitische Diskussion in die Öffentlichkeit gebracht zu haben und die lange unbestrittenen Gebühren «enttabuisiert» zu haben, wie es Mitinitiant Olivier Kessler ausdrückte. Nun müsse eine Debatte lanciert werden über die Frage, welchen Betrag die Bürger zahlen wollen. Etwa, ob Unterhaltung im gebührenfinanzierten Medienangebot noch nötig sei. Ähnlich äußerte sich Nationalrätin Natalie Rickli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP): «Die Gegner haben viele Versprechungen gemacht, das hat zum deutlichen Nein geführt», sagte sie, «nun geht es darum, endlich eine Debatte über den öffentlichen Rundfunk zu führen.»

Die Klage, wonach die SRG zu groß sei und ihren Auftrag überdenken müsse, war vor der Abstimmung selbst in traditionell nicht SRG-kritischen Parteien wie SP (Sozialdemokraten), Grüne und Christliche Volkspartei (CVP) zu hören. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen etwa hat in der «Sonntags Zeitung» eine Motion angekündigt, die eine Obergrenze für Werbeeinnahmen, ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und einen höheren Gebührenanteil für private Anbieter verlangt. Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz und SP-Nationalrat Matthias Aebischer sprachen sich kürzlich in der NZZ (Zürich) für Werbeverbote bzw. Sparmaßnahmen bei der SRG aus. Dass der Druck auf die SRG abnehmen wird, ist kaum zu erwarten. Die SRG hat rd. 6.100 Mitarbeiter – bezogen auf Deutschland wären das 61.000. Die deutschen Sendeanstalten (und deren Beteiligungsgesellschaften) haben einen Personalbestand von insgesamt 41.500 Vollzeitstellen.

Die SRG will nun umfassende Reformen dürchführen. Aufgrund der angekündigten Gebührensenkung von aktuell 451 auf 365 Franken im kommenden Jahr und der sinkenden Werbeerlöse des Senders hat SRG-Generaldirektor Marchand einen „Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan“ angekündigt. Durch diesen sollen 100 Millionen Franken eingespart werden. Und zwar in den Bereichen Personal, Verwaltung, Infrastruktur, Technik, Immobilien und den Produktionsprozessen. Bereits vor einigen Monaten hatte die SRG bereits ein erstes Sparpaket in Höhe von mindestens 50 Millionen Franken angekündigt.

Künftig sollen zudem 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in die Information fließen – 2016 waren es nur 39 Prozent. Die Gebühren-Befürworter argumentierten zuletzt immer wieder mit dem viersprachigen Informationsangebot der SRG, das so am freien Markt wohl nicht zu refinanzieren wäre. Dieser Bereich soll künftig gestärkt werden, etwa durch ein digitales, mehrsprachiges Angebot – mit entsprechender Übersetzung. Außerdem hat Marchand verstärkte Investitionen in den Produktionsbereichen Kultur, Film und Serie angekündigt.

Um sich von der privaten Fernsehkonkurrenz abzugrenzen, hat die SRG zudem eine weitere Veränderung angekündigt. So soll es künftig bei den Spielfilmen in der Hauptsendezeit keine Unterbrecherwerbung mehr geben. Hier orientiert sich die SRG an ARD, ZDF und ORF (Wien). Der SRG würden damit laut SRG-Chef Marchand rund zehn Millionen Franken pro Jahr entgehen. Und auch auf die Verleger macht der öffentliche Rundfunk einen Schritt zu: In Zukunft wolle man online darauf verzichten, Texte ohne eine Verbindung zu Audio- oder Video-Inhalten zu veröffentlichen.

Darüber hinaus bekannte sich Marchand zum bestehenden Verbot der Online-Werbung. Auch das Thema regionale Werbung wolle man nicht weiter verfolgen, um die lokalen und regionalen Medien-Unternehmen zu schützen. Zudem will die SRG den privaten Medienanbietern künftig ihre Archiv-Inhalte zur Verfügung stellen. Außerdem hat die SRG einen nationalen Radio-Player in Aussicht gestellt, welchen man mit den privaten Sendern aufbauen will, um den Schweizer Medienplatz gegen internationale Konkurrenz besser schützen zu können.

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