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Politik

Aus dem Volk * Durch das Volk * Für das Volk

Andrea Nahles – Sieg oder Niederlage

SPD-Partei- u. Fraktions-Vors. Nahles (Foto ARD.de)

Die SPD war eine große und stolze Volks-Partei mit Bundeswahl-Werten von über 40 Prozent. Aber diese goldenen bzw. roten Wahlzeiten sind für immer vorbei. Seit einigen Jahren rast der SPD-Zug ungebremst eine Steilküste hinunter, obwohl die Lokführer bzw. Partei-Chefs ständig ausgewechselt wurden. Deren Namen kennen Journalisten und Bürger bis zum Überdruss. Und das Ende der stolzen Partei ist mittlerweile ein Drama im sozialdemokratischem Genossen-Theater. Zur besten Sende- und Schreiblaune der Medienwelt läuft das große Finale: Das Ende ist Nahles – Kollaps der SPD ?!

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Politiker brauchen den oldenburgischen Mut

Wie ein gordischer Knoten zerschlagen werden kann

Es gibt Situationen, da gibt es weder ein vor noch ein zurück. Dann handelt es sich in der Regel um ein kompliziertes und komplexes Themengeflecht von großer Tragweite. Politiker treten mit vielen (schönen) Worten in der Öffentlichkeit auf und organisieren unzählige Diskussionsrunden hinter verschlossenen Türen. Und während Politiker (und auch Experten) sich die Köpfe heißreden, haben die Bürger längst gemerkt, dass der „Karren“ festgefahren ist und die gewählten Volksvertreter keine Lösung anbieten können. Auf die Idee, auch mal den ausgelatschten Trampelpfad zu verlassen, um so den gordischen Knoten zu zerschlagen, kommen sie nur selten oder nie.

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Aufgeblähter Bundestag in Zukunft mit 830 Abgeordneten ?

Besucher beim Hinaufgehen zur Aussichtsplattform der Kuppel über die spiralförmige Rampe. Links der verspiegelte Rüssel und ein Teil des Sonnensegels.

Wahlrechts-Debatte: Vertrauliche Runde mit Bundestagspräsident Schäuble muss „Quadratur des Kreises“ lösen

Die dramatischen Bewegungen bei den Wahlergebnissen der letzten Zeit wirken sich auch auf die Wahlrechts-Debatte aus. Verluste für die (Volks-) Parteien CDU, CSU und SPD und starke Gewinne für die Grünen und die AfD, werden die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate bei den nächsten Bundeswahlen erheblich anschwellen lassen.
Als sich der Bundestag vor einem Jahr konstituierte, war er mit 709 Abgeordnete (MdB`s) der größte aller Zeiten – mit 111 Mandaten über der gesetzlichen Mindestgröße von 598. Die Wahlrechtsreform von 2012 hat es möglich gemacht. Es wurde beschlossen, Überhänge durch zusätzliche Mandat auszugleichen, sodass der Parteienproproz, welcher sich aus den Zweitstimmen ergibt, sich auch in der Sitzverteilung widerspiegeln muss. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich eine kleine Gruppe aus sieben Abgeordneten aller Bundestagsparteien unter dem Vorsitz von Wolfgang Schäuble konstituiert. Die Runde tagt vertraulich und soll Pläne erarbeiten, wonach die Bundestagsgröße nicht noch weiter ausufert und einigermaßen berechenbar bliebt. Es ist wie die „Quadratur des Kreises“, so Schäuble.

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Krawalle in Chemnitz: Was ist bloß los im Osten?

Liegt die Verantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz „nur“ bei einigen gewaltbereiten Rechtsradikalen? Inwiefern ist es (auch) das Ergebnis von 40 Jahren DDR? Dazu ein Gastkommentar von Rüdiger Jope, gebürtiger Sachse und Chefredakteur des Männermagazins MOVO.
Die Bilder aus Chemnitz sorgten bei mir für einen Flashback. Rückblende: In der sächsischen Kleinstadt, in der ich bis vor einigen Jahren als Pastor tätig war, gab es 2010 das Ansinnen, einen offenen Jugendstrafvollzug einzurichten. Gebäude waren vorhanden, erste Gespräche mit der Stadt liefen. Dann griff die Presse das Thema auf. Am nächsten Morgen entdeckte ich bei meinem Bäcker neben Brötchen und BILD-Zeitung Unterschriftslisten. Die „Wutbürgerwelle“ rollte. Es brodelte im Ort.

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100 Tage SPD-Vorsitzende Andrea Nahles – Praxisschock auf Bayern-Tour

Droht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ?  

Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl am 14.10.2018 mit 13% ein Desaster. In Fürth (bei Nürnberg) holte die Partei über 50% und Oberbürgermeister Jung wurde mit stolzen 73% gewählt. Nahles: „Wie habt ihr das geschafft?“ Überschaubarkeit, soziale Kontrolle, keine Anonymität, „außerdem schafft der Mindestlohn sozialen Frieden“, so Jung. Doch OB Jung hat noch andere Botschaften: Aus Bulgarien und Rumänien kämen Familien, teils Roma, mit acht, neun Kindern, „das sind oft Analphabeten, und sie verursachen Riesenärger“. Mit Jobscheinanmeldungen erhielten sie Zugriff auf Sozialleistungen. Das hiesige Kindergeld lockt kräftig an. „Wir müssen eine gemeinsame Linie abstimmen“, sagt Nahles, „etwas machen, was funktioniert.“ Ein Kraftakt, denn die Sache mit dem Kindergeld ist ein Beispiel für den Widerspruch in Nahles’ Partei: SPD-Kommunalpolitiker wollen praxisnahe Lösungen für den Alltag.

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Merkel, Erbfolgerin des deutschen Widerstands

Sommer-Pressekonferenz von A. Merkel am 20.7.18

„Die Frage, wie wir in Europa vorgehen, ob wir das einseitig machen, ob wir das unabgestimmt machen, ob wir das zu Lasten Dritter machen, ja oder nein, ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik“, sagte Merkel. „Diese Pressekonferenz findet am 20. Juli statt. Der 20. Juli ist nicht irgendein Tag in der deutschen Geschichte. Viele Menschen haben ihr Leben für Europa, für ein gemeinsames Europa gelassen. Das sehe ich schon als einen wichtigen Auftrag an, der im Übrigen auch schon in der Präambel des Grundgesetzes niedergelegt ist.“ Der 20. Juli als Begründung für ihre Unbeugsamkeit in der Flüchtlingsfrage: Das ist eine verblüffende Konstruktion. Sie sagt viel über die Kanzlerin im 13. Jahr ihrer Regentschaft. Man könnte sogar zur Meinung gelangen, dass sie nahezu alles sagt.

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NEW YORK TIMES fordert „Wirrkopf“ Merkel zum Rücktritt auf

Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“

Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche Bundeskanzlerin zur letzten „Anführerin der freien Welt“ aus. Das war nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Nun aber meldet sich auch in der größten Tageszeitung der USA eine Stimme zu Wort, die den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordert (TAGESSPIEGEL v. 9.7.2018). Der konservative Pulitzer-Preisträger und Kolumnist Bret Stephens, nimmt in seinem Artikel „Why Merkel must go“ kein Blatt vor den Mund und zeigt auf, warum Kanzlerin Merkel nun doch besser zurücktreten sollte.

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Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.

Foto BMF / Hendel

Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt 151,6 Mrd. €. Das ist ein Wert, der nochmals 8,4 Mrd. € über den im Mai beschlossenen Eckwerten und insgesamt knapp 16 Mrd. € über dem bisherigen Finanzplan aus 2017 liegt. Im Ergebnis werden damit durchgehend Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. € gewährleistet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung.

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Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein mutiger Kommentar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vom 25. Juni 2018, hier im Wortlaut:

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

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BAMF-Affäre nimmt politisch Fahrt auf

Forderungen nach Untersuchungsausschuss von FDP und AfD 

Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befassen soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag hervor, der am Donnerstag, 7. Juni 2018, in die erste Lesung (Bundestag) geht. Danach wird die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

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78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022

Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Kosten von rund 78 Milliarden Euro. Dabei ist der größte Posten der für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Finanzminister kalkuliert bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Hinzu kommen noch acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. 

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FDP und AfD nehmen Merkels Flüchtlingspolitik ins Visier

FDP plant einen Untersuchungsausschuss und AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht

Den zwei Fraktionen geht es um die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, doch ist der Erfolg der Initiativen sehr ungewiss (WELT 18.5.2018). Dabei lauten die Fragen: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland ab dem 4. September 2015? Warum wurde der Bundestag bei dieser Entscheidung nicht einbezogen? Wer in der Regierung hat wann was beschlossen? Und wo liegen die Fehler beim Management der Migrationsbewegungen? Auch nach zweieinhalb Jahren stehen die Antworten noch immer aus. 

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Andrea Nahles stolpert als erste Frau zum SPD-Parteivorsitz

Nur 66,4% für Nahles und 27,7% für ihre Gegenkandidatin Simone Lange

Nach 155 Jahren hat die SPD nun auch eine Frau an ihrer Parteispitze, wie die CDU schon seit 18 Jahren. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Wiesbaden, am 22. April 2018, stimmten 631 Delegierte über eine neue Vorsitzende ab, nachdem Martin Schulz nach nur einem Jahr als gescheiterter Vorsitzender aufgab. Mit nur 414 Stimmen (66,35%) erhielt Andrea Nahles ein schlechtes Ergebnis – sie und die Parteispitze hatten mit 75% und mehr gerechnet. Auf ihre Gegenkandidatin, die weithin unbekannte Oberbürgermeisterin aus Flensburg, Simone Lange, entfielen 172 Stimmen (27,56%), 38 Delegierte enthielten sich und sieben Stimmen waren ungültig. Es war der dritte Parteitag in nur fünf Monaten.

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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Berlin – Deutscher Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages 21. März 2018  –  Quelle Bundespresseamt )

„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor fast sechs Monaten, am 24. September 2017, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Vor einer Woche wurde endlich die neue Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD vereidigt. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition waren zuvor gescheitert. Der Regierungsbildungsprozess hat 171 Tage gedauert, so lange wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schon allein diese schwierigen Umstände deuten darauf hin, dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat, und das alles, obwohl unser Land gut dasteht, obwohl wir die höchste Zahl der Erwerbstätigen seit der Wiedervereinigung haben, obwohl die Arbeitslosigkeit nachhaltig sinkt, die Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen steigen, obwohl die Investitionen zugenommen haben, wir in den vergangenen Jahren keine neuen Schulden aufgenommen haben und obwohl wir mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben.

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Knappes Ergebnis für Angela Merkel

Von 399 Koalitions-Stimmen nur 364 für die neue und alte Kanzlerin

Angela Merkel wäre fast gescheitert. Sie erhielt zu ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin nur neun Stimmen mehr als erforderlich. Von den drei Regierungsparteien CDU, SPD und CSU (399 Sitze), könnten 35 Abgeordnete der Kanzlerin Merkel die Gefolgschaft verweigert haben. Allerdings war die Wahl geheim und so wird wohl jeder dieser Abgeordneten sein Abstimmungsverhalten für sich behalten. Von insgesamt 709 Abgeordneten nahmen nur 692 an der Wahl teil (17 fehlten), vier Stimmen waren ungültig, es gab neun Enthaltungen und 315 Nein-Stimmen.

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Die Bundesregierung will folgende Einzel-Projekte von 2018 bis 2021 realisieren

2018
Der neue Innen- u. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erarbeiten.

Die SPD will wichtige Projekte bei Bildung, Pflege und Familie auf den Weg bringen. Ebenso ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

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Sozialdemokraten zwischen Realität, Ideologie und Träumerei

Schweizer Jusos wollen Weihnachten abschaffen und deutsche Sozialdemokraten fordern Ehrlichkeit in der Flüchtlings- und Migrationspolitik

Die Jungsozialisten sollen ihre Parteien und die altgedienten Politiker in Deutschland und ganz Europa auf Trab halten oder wie es die Juso-Präsidentin Tamara Funiciello formulierte „der Stachel im Gesäß der Partei sein“. Auf ihrem Parteitag im Kanton Zürich am letzten Samstag erhoben die Juso die Forderung, dass alle christlichen Feiertage, wie z.B. Weihnachten, durch nicht-religiöse Feiertage ersetzt werden sollen. Als würdiges Ersatz schlagen sie den Weltfrauentag vor, so ein Bericht der „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom 11.3.2018. Der Hintergrund für diese Forderung ist ein kritisches Positionspapier zu Religion und Kirche. Laut den Juso gilt es, „den Mythos einer «christlichen Leitkultur» zu bodigen und sich gegen «die Instrumentalisierung des Islams durch Bürgerliche» zu wehren“ und deshalb soll auch die Kirchensteuer abgeschafft werden. Mit ihren Vorschlägen stehen die Zürcher-Jusos nicht etwa als Exoten da. So forderten Delegierte in Altdorf die Abschaffung des privaten Eigentums und weiterer

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Angela Merkel hat gewonnen

SPD-Mitglieder votieren zu 66% für Regierungsbeteiligung

Was die meisten politischen Beobachter erwartet und die Groko- bzw. Minko-Gegner befürchtet haben, ist nun Realität geworden. Am 4.März 2018 wurde das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids bekanntgegeben. Danach haben 66% (239.604 Stimmen) für und 34% (123.329 Stimmen) gegen eine dritte Beteiligung der SPD an einer Merkel-Regierung votiert. Dazu stellt SPD-Chef Scholz ohne Euphorie und miesepetrig fest: „Wir haben jetzt Klarheit und die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“. Die Beteiligungsquote lag bei 78,4% – 138.833 Mitglieder haben sich nicht am Entscheid beteiligt. Und damit ist Kanzlerin Merkel die große Gewinnerin des Sonntags und kann ihre vierte Amtszeit, mit breiter Unterstützung aus dem Bundestag, entgegensehen.

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Deutscher Bundestag soll verkleinert werden

Wenn es nach den Bürgern und Steuerzahlern geht, soll der Bundestag deutlich reduziert werden. Die Zahl der Abgeordneten hat sich bei der letzten Wahl am 24.9.2017 von 639 auf 709 dramatisch erhöht (ursprünglich waren es 598).

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Neues Bundeskabinett am 22. März 2018 Foto: Bundesregierung/Kugler
Urkunde für die Bundeskanzlerin am 14.3.2018 - Foto: Bundesregierung/Kugler
Bundeskanzleramt - Pressebereich

Adressen von (Bundestags-) Parteien

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 - 55550
Fax: (030) 227 - 56061
Kontakt: www.cducsu.de/kontakt
Homepage: www.cducsu.de
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Konrad Adenauer-Haus
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
E-Mail: info(at)cdu.de

CSU Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Str. 1
80807 München
Telefon: +49 (0) 89/12 43-0
Telefax: +49 (0) 89/12 43-299
landesleitung@csu-bayern.de
SPD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 - 57133
Fax: (030) 227 - 56800
E-Mail: oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de
Homepage: www.spdfraktion.de

SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
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10963 Berlin
Fon: 030 - 25991 - 500
Fax 030 - 25991 - 375
parteivorstand[at]spd.de
AfD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 - 57141 und - 57143
Fax: (030) 227 - 56349
E-Mail: buerger@afdbundestag.de
Homepage: www.afdbundestag.de
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9
10785 Berlin
Telefon: 030 – 2205696-0
Fax: 030 – 2205696-29
bgs@alternativefuer.de
FDP-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1
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Telefon: (030) 403 6990 01
E-Mail: dialog@fdpbt.de
Homepage: www.fdpbt.de
FDP-Bundesgeschäftsstelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Fon: 030 - 28 49 58 0
Fax: 030 - 28 49 58 22
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Fraktion Die Linke im Bundestag

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: (030) 227 - 51170
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E-Mail: fraktion@linksfraktion.de
Homepage: www.linksfraktion.de
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Die Linke
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Telefon: (030) 24 009 397
Telefax: (030) 24 009 310
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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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11011 Berlin
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