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ORF soll Aktiengesellschaft werden

ORF-Nachrichtenstudio ZIB – (Foto  ORF -Thomas Ramstorfer)

Wiener Regierung plant Total-Reform des öffentl.-rechtl. Rundfunks  – 

Der Österreichische Rundfunk (ORF) steht vor einer Total-Reform, wenn es nach der Wiener Bundesregierung geht. Falls sich die konservative ÖVP und die rechte FPÖ über die Zukunft des öffentl.-rechtl. Rundfunks einigen können und ein (bisher vertraulicher) Gesetzesentwurf akzeptiert wird. Die wichtigsten Punkte in diesem Rundfunk-Papier sind: Verringerung der Ausgaben, die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft, neue Führungskräfte in der ORF-Leitung und bessere Transparenzregeln. Die diskutierte Abschaffung der Rundfunk-Gebühr GIS soll aber getrennt von der Reform erst im Jahr 2022 realisiert werden. Nach Informationen der „Krone“ – Zeitung (21.3.2019), reagierten einige Regierungsmitglieder etwas emotional: „Die Lage ist ernst. Wenn unsere Absprachen nicht safe sind, dann brennt der Hut“, formulierte etwa ein Minister in einer parteiinternen Kommunikation. Die Nervosität ist verständlich, immerhin zogen nun auch mehrere Landeshauptleute (Regierungschefs der Bundesländern) in die Schlacht um die Rundfunk-Gebühren.

Der Gesetzesentwurf der FPÖ-Verhandler zur ORF-Reform, der in fast allen Punkten auch von der ÖVP mitgetragen wird, geht aber noch viel weiter. Hier die wesentlichen sieben Punkte:

1. Laut Entwurf soll die GIS-Gebühr komplett abgeschafft werden. Jeder ORF-Kunde könnte sich so mit einem Schlag etwa 284 Euro im Jahr sparen. Über die Steuerleistung werden die Österreicher aber doch den ORF teilfinanzieren müssen, allerdings nicht mit der bisher geschätzten Summe von 930 Millionen Euro, sondern „mit wesentlich weniger“, meint ein Parteiinsider. Der Zeitpunkt für diesen Schritt: erst 2022. „Vorher werden andere Entlastungsmaßnahmen umgesetzt“, erfuhr die „Krone“ aus der Bundesregierung.
2. Die Ausgaben des ORF sollen reduziert werden. Zitat eines FPÖ-Politikers: „400 Millionen Euro Personalkosten für 4000 Mitarbeiter, also im Schnitt ein Jahresgehalt von 100.000 Euro – das wird’s nicht mehr spielen.“ Erst kürzlich flog auf, dass für die „Barbara Karlich Show“ 22 Redakteure tätig sind. Allein diese Produktion kostet drei Millionen Euro.
3. Ein weiterer Punkt: Laut FPÖ-Papier soll der ORF in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Jetzt führt ein Generaldirektor das Unternehmen, die Koalition will aber mehr Kontrollmöglichkeiten nach dem Aktiengesetz schaffen. Diese Maßnahme sieht die ÖVP-Seite noch kritisch.
4. Nach Beschluss des neuen ORF-Gesetzes (vielleicht noch im Juni) werden alle Führungsjobs im ORF neu ausgeschrieben. „Für mehr Effizienz braucht es neue Köpfe“, kommt dazu aus der Koalition.
5. Im neuen Gesetz werden auch klare Transparenz-Regeln für ORF-Mitarbeiter definiert sein: Bezüge und Zusatzverdienste müssen offengelegt werden. Es soll bekannt sein, wer die Zusatzgagen bezahlt.
6. Für die privaten Mitbewerber wird mit dem neuen ORF-Gesetz „mehr Freiraum“ geschaffen: Die bisher marktbeherrschende Situation sei „wettbewerbsverzerrend“. So soll klar geregelt werden, dass Sportübertragungsrechte – etwa für Skirennen – nicht mehr allein dem ORF zufallen.
7. Außerdem soll der ORF laut FPÖ-Verhandlern zu einer „Österreich-Quote“ verpflichtet werden. Diese Klausel soll heimische Kulturschaffende unterstützen.

In der Debatte um eine Streichung der ORF-Gebühren sucht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nun sein Heil in der Offensive: Vor Journalisten zählte er mögliche Konsequenzen eines Umstiegs von Gebühren- auf Steuerfinanzierung auf und warnte vor „massiver politischer Einflussnahme“. „Bei Einsparungen um 200 Millionen Euro ist der Angebotsumfang des ORF nicht aufrechtzuerhalten“, sagte Wrabetz – und drohte gar damit, dass in diesem Fall Landesstudios geschlossen werden könnten. Bei heftigen Kürzungen forderte er zudem eine Befragung des Volkes: „Schließlich wäre es danach ein anderer ORF“ („Krone“).

Die Höhe der Rundfunk-Gebühr ist in den 9 Ländern unterschiedlich. An den ORF (beziehungsweise seine Gebühreninkassofirma GIS) gehen in jedem Bundesland 17,21 Euro – das sogenannte Programmentgelt. Dazu kommen Steuern und Bundesabgaben etwa für Kunstförderung, zusammen 3,72 Euro. Und ziemlich unterschiedliche Landesabgaben – von 2,80 Euro im Burgenland bis 5,80 in der Steiermark. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verzichten auf Landesabgaben auf die GIS. Dort fallen pro Monat 20,93 Euro an – in Wien und Niederösterreich aber 26,33 und in der Steiermark sogar 26,73 Euro. Das ist die sogenannte Kombigebühr für TV und Radio. Für alleinige Radionutzung ohne TV verrechnet die ORF-Tochter zwischen 5,90 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 7,50 Euro in der Steiermark pro Monat.

Die GIS-Gebühren Info Service GmbH, ist seit 1998 mit dem Rundfunkgebühren-Management in Österreich beauftragt. Dies umfasst die Einbringung und Abrechnung der Rundfunkgebühr in Österreich und sonstiger damit verbundener Abgaben und Entgelte und deren Weiterleitung an ORF, Bund und Länder (Wikipedia). Das Unternehmen hat im Jahr 2018 EUR 922,4 Mio. an Rundfunkgebühren und den damit verbunden Abgaben und Entgelten eingehoben. Diese wurden wie folgt verteilt: An den ORF 620,1 Mio. Euro Programmentgelte (exkl. 10 % USt), an den Bund 138,5 Mio. Euro (Rundfunkgebühren, Kunstförderungsbeitrag, Steuern) und an die Bundesländer 146,8 Mio. Euro. Mit Werbeeinnahmen verfügt der ORF über einen Jahres-Etat von rund 1,04 Mrd. Euro (2017). Der Gebührenanteil liegt bei rund 62 Prozent (ARD 85%). Als größter Medienanbieter des Landes produziert er vier Fernseh- sowie drei bundesweite und neun regionale Radio-Programme. Außerdem ist er der größte Genossenschafter der Austria Presse Agentur (APA) und an den Österreichischen Lotterien beteiligt.

Nach Meinung von Beobachtern ist die Bundesregierung bemüht, die Reform-Pläne kleinzureden. Denn in der ÖVP existieren noch immer zwei Lager: Viele wollen mit der FPÖ die Total-Reform durchziehen. Zitat: „Schlechter als jetzt können uns die im ORF ohnehin nicht mehr behandeln.“ Aber andere in der ÖVP mahnen zu Besonnenheit. Ein Aus für die GIS-Gebühr bringe nur den Vorwurf der „Orbanisierung“ und belaste das Budget, für das der Kanzler ja bekanntlich ein Nulldefizit plant. Und so könnte der Kompromiss lauten: Zuerst ein neues (hartes) ORF-Gesetz, in drei Jahren dann das Aus für die Gebühr – so bekommt die FPÖ den gewünschten ORF-Umbau und kann auch kurz vor der nächsten Wahl 2022 ein Versprechen einlösen.

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