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Ministerpräsidenten fordern von ARD und ZDF Bericht zum Sparen

Grafik Neue ARD-Forum.de

Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht in eine neue Runde

Die Rundfunkkommission der Länder hat am Dienstag, 6. März.2018, den Intendanten der Rundfunkanstalten mitgeteilt, dass sie bis Ende April über den aktuellen Stand der laufenden Einsparungsanstrengungen einen Bericht vorlegen sollen. Das Gespräch am Abend, so die rheinland-pfälzische Medien-Staatssekretärin Heike Raab gegenüber dpa, sei ein sehr offener und konstruktiver Dialog gewesen. ARD und ZDF wollen bis 2028 rund 951 Millionen Euro einsparen.

Die Ministerpräsidenten der Länder erklärten bereits im Oktober 2017, dass die Sparankündigungen von ARD und ZDF nur ein erstes gutes Zeichen sei – nicht mehr. Sie machten deutlich, dass das nicht alles gewesen sein kann. „Die Anstalten müssen ihre Anstrengungen konsequent fortsetzen. Sie sind gefordert, weiter Doppelstrukturen ab- und die crossmediale Zusammenarbeit auszubauen. Maßnahmen zur Strukturoptimierung sind aber nur die eine Seite des von den Ländern angestoßenen Reformprozesses“.

In einem Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei vom 9. März 2018 an die Redaktion „Neue ARD-Forum“ heißt es, „dass die Bayerische Staatsregierung die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland ernst nimmt. Es ist insofern auch kein Widerspruch, dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen“, und „dass die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte  gesichert werden kann“.

Ebenso hat der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Dr. Fischer-Heidlberger deutliche Worte gefunden. Er legte am 19. Februar 2017 den 21. Bericht in Berlin vor. Danach haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bis 2020 einen Überschuss von 544,5 Mio. Euro. ARD und ZDF müssen ihre Sparungsanstrengungen deutlich steigern. Bei den Sportrechtekosten ist die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht und in Teilbereichen bereits überschritten.

Beim Treffen am Dienstag ist es laut Heike Raab auch um die „No Billag“-Initiative in der Schweiz gegangen, die am vergangenen Sonntag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. ARD und ZDF begrüßten das deutliche Votum der Schweizer ganz besonders. Ob die Rundfunkanstalten daraus allerdings die notwendigen Konsequenzen ziehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft umbauen und reformieren werden, bleibt abzuwarten. Ersteinmal bis Ende April. Medienexperten und Bürger werden die Debatte aufmerksam verfolgen und sich auch zu Wort melden.

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