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Neuer Medienstaatsvertrag: Politiker rufen Bürger zur Mitarbeit auf

Der Rundfunkstaatsvertrag soll zu einem neuen Medienstaatsvertrag weiter entwickelt werden. Ein erster Entwurf liegt hierzu auf dem Tisch. Online kann nun jeder bis Ende August Stellung nehmen und einen Beitrag leisten (dwdl.de v. 24.7.2018). Beiträge betr. Reformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sind aber (bedauerlicherweise) nicht gefragt.

„Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen: Smart-TVs, Streaming oder User-Generated-Content sind nur einige Begriffe, die den Medienwandel beschreiben. Hier wollen wir als Bundesländer die Grundlage für eine zeitgemäße Regulierung schaffen“, erklärt Heike Raab, Staatssekretärin für Medien und Digitales. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag soll daher zu einem Medienstaatsvertrag weiterentwickelt werden.Erste Vorschläge zu drei Bereichen liegen dafür schon auf dem Tisch. Konkret geht es um den Rundfunkbegriff (Zulassungspflicht / Streaming), den Bereich der Plattformregulierung und erstmals auch für sogenannte „Intermediäre“ wie Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder Videoportale. Den bislang erarbeiteten Entwurf kann man sich in einem PDF durchlesen. Nun wollen sich die 16 Landesregierungen (zuständig für die Medien) dazu weitere Meinungen anhören und hat daher eine Online-Beteiligung gestartet.

Online kann jeder nun seine Anregungen und Ideen eingeben, allerdings nur explizit zu einem der drei genannten Themenbereiche. Äußern kann sich dort jeder – Bürger ebenso wie Vertreter von öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, Verbänden oder anderen Unternehmen. Im Herbst soll dann über die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses beraten werden.

„Wir wollen Entfaltungsräume für die vielen Kreativen eröffnen. Gleichzeitig wollen wir auch Standards erhalten und sichern. Von den Neuregelungen sollen alle profitieren: Medienschaffende genauso wie Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben uns deshalb bereits in diesem frühen Stadium entschieden, die auf dem Tisch liegenden Vorschläge mit und in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Wir wünschen uns hier eine breit geführte Debatte“, so Heike Raab.

Gelegenheit für Stellungnahmen, Anmerkungen und Feedback besteht bis zum 26. August 2018 auf
www.rundfunkkommission.rlp.de

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