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Die Bundesregierung will folgende Einzel-Projekte von 2018 bis 2021 realisieren

2018
Der neue Innen- u. Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ erarbeiten.

Die SPD will wichtige Projekte bei Bildung, Pflege und Familie auf den Weg bringen. Ebenso ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

Fraktions-Chef Volker Kauder (CDU) will das geplante Baukindergeld auf den Weg bringen. Familien (Jahreseinkommen bis 75.000 Euro – unter Berücksichtigung von 15.000 Euro Freibetrag je Kind Brutto-Einkommen bis zu 100.000 Euro) sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten.

Das Haushaltsgesetz soll schnell eingebracht werden.

Die Unionsfraktion ist für eine rasche Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,3 Prozentpunkte.
Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt werden kann.

Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.

Es sollen Eckpunkte einer „Wohnraumoffensive“ vereinbart werden.

Die Mietpreisbremse soll auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Verbraucher (Fälle mit vielen Betroffenen) in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.

Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

2019
Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“ erarbeiten.

Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst in einer ersten Stufe um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

Für Kitas sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Bis zum 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ in Stadt und Land Vorschläge ausarbeiten.

Bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte erarbeiten.

2020
Mindestens 100.000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge sollen verfügbar sein.

Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.
2021
Zum 1. Januar soll das Kindergeld um weitere 15 Euro pro Kind und Monat steigen.

Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

(Im September finden Wahlen zum Bundestag statt)

 

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