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Das ZDF wird sparen – aber sich reformieren ?

ZDF-Intendant Thomas Bellut – Foto ZDF.de

Am 20. Februar wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio (KEF) ihre endgültige Empfehlung zur Beitragshöhe von 2021 an bekanntgeben. Danach wird der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 auf dann 18,36 Euro steigen. ZDF-Intendant Thomas Bellut rechnet damit und er wird nicht lauthals dagegen protestieren. Damit erkennt Prof. Dr. Bellut den Abschlag der KEF bei dem vom ZDF angemeldeten Mehrbedarf und er akzeptiert, dass der künftige Rundfunkbeitrag bei den 16 Ministerpräsidenten und den 16 Länderparlamenten eine 16:0-Mehrheit bekommen muss. „Den geringen Anstieg halte ich für mehrheitsfähig in allen Landtagen“, sagte der ZDF-Chef beim Pressegespräch am Mittwoch 22.1.2020 in Berlin (Tagesspiegel 23.1.2020). Die künftigen Budgets werden mit Kürzungen in der Programmleistung einhergehen müssen, aber keinesfalls wird das ZDF in der Prime Time und bei der Kultur sparen.

Beim Sport wird aber nicht gespart – da baut das ZDF sein Engagement noch aus. Der Etat für den Erwerb von Sportrechten – im Fernsehrat immer ein „umstrittenes Thema“, wie dessen Vorsitzende Marlehn Thieme sagte – bleibt mit neun Prozent am gesamten Programmetat gedeckelt. Das soll für den angestrebten Lizenzkauf bei der Champions League – Zusammenfassung am Mittwoch und Endspiel – und der Fußball-Bundesliga – drei Livespiele und Aufarbeitung der Samstagspartien im „Aktuellen Sportstudio“ – reichen (Tagesspiegel). Ist das nun ein guter Grund der Beitragserhöhung zuzustimmen oder doch besser zu widersprechen – im Sinne der Zahler und Nutzer?

Allerdings muss das ZDF auf die Sparbremse treten, denn im nächsten Jahr werden die Ausgaben die Einnahmen übertreffen. Im Jahr 2020 wird das Minus voraussichtlich bei 194 Millionen liegen. Den Erträgen in Höhe von 2,21 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 2,40 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz will das ZDF aus seiner Rücklage ausgleichen, die in der vergangenen Beitragsperiode durch die Umstellung der Rundfunkfinanzierung (Mehr-Einnahmen!) entstanden ist. Der ZDF-Haushalt ist aber für die gesamte Beitragsperiode von 2017 und 2020 ausgeglichen. In einem Interview von medienpolitik.net (19.12.2019) zieht Intendant Thomas Bellut eine insgesamt positive Bilanz: Bei der Nutzung der Programme durch das Publikum habe das ZDF mit einem Marktanteil von gut 13 Prozent die „Nase klar vorn“. In vielen Programmbereichen setze sein Sender Standards und bekomme dafür viele Preise. Die geringe Gebührenerhöhung ab 2021 werde aber Konsequenzen für das Programm haben: „Wir haben gelernt, sparsam zu wirtschaften und werden das weiter tun.“ Und die Idee, den Rundfunkbeitrag auch nur teilweise an einen Index anzuknüpfen, war nur politisch gedacht. „Dafür gibt es gute Gründe. Aber auch das bestehende System ist durchaus robust und belastbar. Das KEF-Verfahren ist verfassungsrechtlich abgesichert und hat seine Unabhängigkeit in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, so Bellut.

In der nonlinearen Medienwelt kommt das ZDF gut voran, Bellut weiter in medienpolitik.net: „Die Nutzung unserer Angebote in der ZDFmediathek, aber auch auf Drittplattformen, legt kontinuierlich zu. Auch wenn ich persönlich nie ganz zufrieden bin, sage ich, dass uns 2019 einiges ganz gut gelungen ist. Auch medienpolitisch ist viel passiert. Der neue Medienstaatsvertrag ist ein wichtiger und ein großer Schritt. Er trägt den massiv veränderten Rahmenbedingungen in der Medienlandschaft Rechnung. Außerdem ist er flexibel genug, um auch bei fortlaufenden Veränderungen in den nächsten Jahren seine Wirkung entfalten zu können“.

Einen sehr heiklen Punkt für ZDF und ARD wird im Interview von medienpolitik.net angesprochen, wenn es um die Reform-Unwilligkeit geht: „Sie und auch Ihr Kollege Ulrich Wilhelm haben sich standhaft geweigert, Vorschläge für eine Novellierung des Auftrages zu unterbreiten, da das die Aufgabe der Länder sei. War das vielleicht ein Fehler, weil Sie jetzt ausbaden müssen, was die Politik nicht zustande gebracht hat“? Thomas Bellut: „Wir haben gemeinsam sehr weitreichende Vorschläge gemacht, wie wir in den nächsten Jahren substanzielle Einsparungen vornehmen können. Das Einsparvolumen liegt bei mehr als einer Milliarde Euro. Man kann aber nicht von uns erwarten, dass wir den Auftrag, den wir qua Verfassung und Rundfunkstaatsvertrag haben, selbst in Frage stellen oder neu definieren. Und auf die Frage, ob es ihm mit Sorge erfülle, dass die Länder weiterhin den Auftrag reformieren wollen: „Die Bundesländer legen gemeinschaftlich fest, was Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist und was nicht. Sie tun dies in einem stabilen Rahmen, der vom Grundgesetz und von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesetzt ist. Auch in der Vergangenheit hat sich die Konkretisierung dieses Auftrags immer wieder mal geändert. In Rundfunkstaatsverträgen, die Anpassungen an Entwicklungen der Medienwelt vorgenommen haben. Es gab neue Angebote und Angebote, die eingestellt wurden. Damit müssen und damit können wir umgehen. Wir würden uns konstruktiv an den Überlegungen beteiligen – falls gewünscht“. Diese Antwort vom ZDF-Intendanten ist sehr verwunderlich, da die Länder seit 2016 den ör Sendeanstalten einen Auftrag bzgl. Spar-Reformen und Programmgestaltung für Gegenwart und Zukunft – in Anbetracht der veränderten Medienlandschaft – erteilt haben. Die Ergebnisse sind sehr mager ausgefallen.

Desweiteren beschreibt Bellut die verstärkte Zusammenarbeit mit der ARD. „Wir sind enger mit der ARD zusammengerückt. Auch wenn das vielleicht nicht immer so wahrgenommen wird. Wir arbeiten in Bereichen, wo das Sinn macht, viel enger und besser zusammen. Auch dass so intensiv über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutiert wird, ist positiv. Es ist wichtig, dass eine Gesellschaft laut darüber nachdenkt, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sie haben will. Ich erlebe in vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern, aber auch mit Bürgerinnen und Bürgern, dass es eine große Sympathie für einen vielfältigen und unabhängigen Rundfunk gibt. Es gibt aber auch Kritik und Unverständnis. Dem müssen wir uns stellen. Das ZDF geht seit einiger Zeit verstärkt mit Sendungen raus aus dem Studio, hin zu den Menschen und Themen. Das „Morgenmagazin vor Ort“ ist so ein Format. Da gibt es immer auch einen Bürgerdialog, bei dem sich Programmverantwortliche den Fragen des Publikums stellen. Das sind Chancen, uns zu erklären, aber auch gute Gelegenheiten, Stimmungen aufzunehmen“. Ein Bürgerdialog im gutsortiertem Frühstücksprogramm wird auf Dauer nicht ausreichen, wenn die ör Sendeanstalten alle kritischen Fragen ihrer Nutzer und Zahler zufriedenstellend beantworten wollen. Zumal die gesamte Materie sehr komplex ist und es unterschiedliche Interessengruppen gibt.

Gefragt wurde Prof. Bellut nach den Erwartungen und Ziele für das ZDF für 2020? „Wir werden erleben, dass sich die Veränderung im Medienmarkt weiter beschleunigt. Die globalen Plattformen ziehen im Wettbewerb alle Register und investieren Unsummen in Programm und Rechte, weltweit. Wir spüren das zum Beispiel beim Spitzensport. Eine Fußball-EM bei der Telekom oder Champions League bei Amazon Prime – vor ein paar Jahren wäre so etwas undenkbar gewesen. Für viele Sportübertragungen müssen die Fans immer mehr bezahlen – weil sie hinter den Paywalls verschwinden. Aber nicht nur die Angebote, auch das Verhalten des Publikums verändert sich – nicht nur, aber vor allem bei den Jungen. Wir stellen uns darauf ein, indem wir unsere Mediathek und heute.de stärken. Und wir bauen unsere nonlinearen Angebote auf allen anderen Verbreitungswegen aus. Wir begegnen der verbreiteten Unbeständigkeit in der Branche mit einer Mischung aus Kontinuität und Flexibilität. Wir gehen auch mal ins Risiko, testen viel und halten auch mal Misserfolge aus. Dabei vernachlässigen wir aber nicht unseren Anspruch an Qualität und Verlässlichkeit und vergessen auch unser angestammtes Publikum und das lineare Angebot nicht. Dort werden noch immer die mit Abstand größten Reichweiten erzielt. Im Gegenteil: Wir stärken unsere Kernkompetenzen in den Bereichen Nachrichten, Information, Fiction, Kultur und Unterhaltung auf allen Kanälen. Unser Programmauftrag wird durch die Digitalisierung ja nicht verändert. Ein gutes Programm, Qualität, wird immer sein Publikum finden“.

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass der Altersdurchschnitt beim ZDF-Zuschauer bei 64/65 Jahren liegt. Die Altersgruppen unter 50 Jahren erreicht das ZDF nur noch in bescheidenen Größenordnungen. Damit erfüllt das ZDF seinen Sendeauftrag nur noch zur Hälfte. Und auch das junge Angebot „ZDFneo“ punktet fast nur bei den Zuschauern 50 plus.

Problematisch wird es bei den Themen Beleidigungen und Skandale: Ohne den WDR und dessen Intendanten Tom Buhrow und die Peinlichkeit „Umweltsau“-Satire beim Namen zu nennen, freute sich Thomas Bellut darüber, dass sein Sender „skandalfrei ins neue Jahr gestartet ist“. Er ist auch nicht besorgt, was Stand und Zustand des ÖRR in Deutschland angeht. Rund 70 Prozent der Bevölkerung hätten laut Studien Vertrauen in die (politische) Berichterstattung. Denn gerade im Vergleich mit den Fake-News-Entwicklungen in Russland und in den USA würde dieses „Bollwerk“ für glaubwürdigen Journalismus durch die Bürger breit anerkannt werden. Nach den Worten von Bellut fährt das ZDF eine Null-Toleranz-Linie bei Beleidigungen, Schmähungen oder persönlichen Nachstellungen von freien und festangestellten Mitarbeitern. „Alle Betroffenen bekämen kompletten Rechtschutz – sie müssten sich lediglich beim Justiziar melden. Das gelte auch für die freien Mitarbeiter sowie bei Angriffen, die auf Äußerungen über den Kurznachrichtendienst Twitter folgen“.

Eine kleine Einschränkung machte Prof. Bellut allerdings bei Jan Böhmermann. Der Komiker (ein Satiriker ist er ja nicht) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass Teile seines „Schmähgedichts“ nicht wiederholt werden dürfen. Das aber, so Bellut, muss er „auf eigene Rechnung machen, diesen weiteren Schritt geht das ZDF nicht mit“. Und damit bleiben den Bürger bzw. Gebührenzahler wohl möglich Unsummen an weiteren Ausgaben in der Angelegenheit „Ziegen & Despoten“ erspart.

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