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Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.

Foto BMF / Hendel

Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt 151,6 Mrd. €. Das ist ein Wert, der nochmals 8,4 Mrd. € über den im Mai beschlossenen Eckwerten und insgesamt knapp 16 Mrd. € über dem bisherigen Finanzplan aus 2017 liegt. Im Ergebnis werden damit durchgehend Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. € gewährleistet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung.

Wesentliche Kennziffern:

Soll*
2018

RegE
2019

Finanzplan

2020

2021

2022

in Mrd. € –

Ausgaben

343,6

356,8

363,2

369,3

375,5

Veränderung ggü. Vorjahr in Prozent

+3,9

+3,8

+1,8

+1,7

+1,7

Einnahmen

343,6

356,8

363,2

369,3

375,5

davon Steuereinnahmen

321,3

333,0

333,8

346,8

359,7

Nettokreditaufnahme

Nachrichtlich:Investitionen**
(2018: ohne Zuführung an Digitalfonds = 2,4 Mrd. €)

37,4

37,9

37,9

37,9

37,9

Differenzen durch Rundung möglich. * 2018: Stand nach Bereinigungssitzung  **nach 2019 keine Entflechtungsmittel

Zu diesen Investitionen kommen noch weitere Investitionsimpulse aus den Sondervermögen des Bundes, wie dem Energie- und Klimafonds, dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds, dem Aufbauhilfefonds und dem geplanten Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“, dem bereits in diesem Jahr 2,4 Mrd. € zugeführt werden. Aus dem Digitalfonds werden über die nächsten Jahre Milliardeninvestitionen zur Förderung des Breitbandausbaus und zur Umsetzung des „Digitalpakts Schule“ finanziert.

Daneben gibt es viele Maßnahmen, die haushaltstechnisch nicht den Investitionen zugeordnet werden, die aber ebenfalls entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die künftige Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft sind. Dazu zählt insbesondere der Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung, der auch finanziell einen deutlichen Schwerpunkt bildet. So belaufen sich die Bildungs- und Forschungsausgaben in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt 95 Mrd. €, davon 23,7 Mrd. € im Jahr 2019. Das sind insgesamt über vier Mrd. € mehr als im bisherigen Finanzplan aus 2017 vorgesehen.

Die Bundesregierung fördert den sozialen Ausgleich. Durch ein ganzes Paket an Maßnahmen trägt sie dazu bei, dass alle am Aufschwung teilhaben:
Mehr „Netto“ für Bürgerinnen und Bürger: Das verfügbare Einkommen wird gestärkt, insbesondere von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu wird ab 2019 das Kindergeld erhöht sowie der Kinderfreibetrag. Der Einkommensteuertarif wird angepasst, u. a.um die Wirkung der „kalten Progression“ auszugleichen. Außerdem soll die Qualität der Kinderbetreuung in Kitas erhöht und mehr gebührenfreie Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden. Hierfür wurde Vorsorge von insgesamt 5,5 Mrd. € zwischen 2019 und 2022 getroffen. Die Betreuung in Ganztagsschulen wird mit insgesamt zwei Mrd. € bis 2022 gefördert.

Sozial verantwortungsvolle und aktive Arbeitsmarktpolitik: Im Jahr 2019 wird knapp eine Mrd. € zusätzlich für die Qualifizierung, Vermittlung und Integration von Langzeitarbeitslosen bereitgestellt. Darüber hinaus setzt der Bund ein wichtiges Signal und führt die sachgrundlose Befristung zurück. Dazu werden 1760,5 neue Stellen in den Jahren 2018 und 2019 ausgebracht. In keiner Behörde der unmittelbaren Bundesverwaltung sollen künftig mehr als 2,5 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sachgrundlos befristet beschäftigt sein.

Mehr bezahlbarer Wohnraum: Für den Sozialen Wohnungsbau sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils eine Mrd. € vorgesehen. Zusätzlich werden im Haushalt 2019 die Mittel um 500 Mio. Euro auf dann rund 1,5 Mrd. € erhöht. Darüber hinaus wird mit dem Baukindergeld der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum von Familien gefördert.
Gute und zukunftssichere Rente: Neben Leistungsverbesserungen für Rentnerinnen und Rentner wird auch die Finanzierung des Rentensystems auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet. Die demografische Entwicklung wird dazu führen, dass der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ansteigt. Um dafür Vorsorge zu treffen, ist ab dem Jahr 2021 eine jährliche Zuführung in die Rücklage „Demografievorsorge Rente“ von zwei Mrd. € eingeplant.

Mehr Innere Sicherheit, weniger Schwarzarbeit, intensive Mindestlohnkontrollen: Die Ausgaben für Innere Sicherheit steigen im Haushalt des Bundesinnenministeriums gegenüber dem bisherigen Finanzplan aus 2017 um insgesamt rund drei Mrd. € an. Auch die Personalausstattung wird 2019 mit knapp 3100 Stellen erneut deutlich gestärkt, was vorrangig der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt zugutekommt (Anmerkung: aber erst in 3 bis 5 Jahren). Auch die Zollverwaltung wird personell weiter aufgestockt. Der Zoll sorgt durch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die Kontrolle des Mindestlohns für Gerechtigkeit und Ordnung am Arbeitsmarkt. 2019 erhält der Zoll 754,5 neue Stellen und kann ab 2021 über 3000 neu ausgebildete Zöllnerinnen und Zöllner übernehmen.
Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung: Die Mittel für

Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe werden deutlich erhöht. Im Jahr 2019 wird der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf rund 9,7 Mrd. € aufgestockt, das sind mehr als eine Mrd. € zusätzlich im Vergleich zum Finanzplan aus 2017. Die Ausgaben für Humanitäre Hilfe und Krisenprävention im Haushalt des Auswärtigen Amtes steigen gegenüber dem bisherigen Finanzplan um 500 Mio. € an. Im Verteidigungshaushalt 2019 sind zusätzlich vier Mrd. € gegenüber 2018 vorgesehen.

Quelle: Bundesfinanzministerium 6.7.2018

 

Vorsicht, Verschwendungsgefahr

„Investitionen auf Rekordniveau, viele neue Stellen – das klingt doch gut, oder? Aber Realität ist auch: Mittel fließen nicht ab, alte Stellen sind unbesetzt. Ein Kommentar von ALBERT FUNK  (TAGESSPIEGEL vom 5.7.2018)

So macht Scholz seinen Plan, so macht die Koalition ihren Plan. Ihr höheres Streben ist ja auch ein schöner Zug. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Ankündigen ist das eine, Erledigen das andere. Angesichts eines angesammelten Ausgabenrests von sieben Milliarden Euro bei den Investitionen aus den vergangenen Jahren, angesichts offenkundiger Probleme beim Abfließen von Investitionsmitteln in nahezu allen Ressorts ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die nun angekündigten Zusatzinvestitionen so leicht erledigt werden können. Die Mehrinvestitionen fallen in eine Zeit, in der in den Planungsbüros, Bauunternehmen und Handwerksfirmen nicht gerade über Unterbeschäftigung geklagt wird. Es soll Kommunen geben, die auf die Ausschreibung von Breitbandverkabelungsarbeiten kein einziges Angebot bekommen haben. Und allein am Planungsrecht oder den bürokratischen Absonderlichkeiten der Verfahren allein liegt das nicht. Staatliche Zusatzinvestitionen und Fördermaßnahmen haben in Zeiten hoher Auslastung eben nicht immer den gewünschten Effekt, sondern erhöhen im Zweifelsfall nur die Ausgabenreste im Haushalt. Oder sie treiben die Preise. … Man muss nicht gleich von Luftbuchungen reden. Die Verschwendungsgefahr aber wächst in solchen Zeiten übervoller Kassen.“

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