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Politiker brauchen den oldenburgischen Mut

Wie ein gordischer Knoten zerschlagen werden kann

Es gibt Situationen, da gibt es weder ein vor noch ein zurück. Dann handelt es sich in der Regel um ein kompliziertes und komplexes Themengeflecht von großer Tragweite. Politiker treten mit vielen (schönen) Worten in der Öffentlichkeit auf und organisieren unzählige Diskussionsrunden hinter verschlossenen Türen. Und während Politiker (und auch Experten) sich die Köpfe heißreden, haben die Bürger längst gemerkt, dass der „Karren“ festgefahren ist und die gewählten Volksvertreter keine Lösung anbieten können. Auf die Idee, auch mal den ausgelatschten Trampelpfad zu verlassen, um so den gordischen Knoten zu zerschlagen, kommen sie nur selten oder nie.

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Aufgeblähter Bundestag in Zukunft mit 830 Abgeordneten ?

Besucher beim Hinaufgehen zur Aussichtsplattform der Kuppel über die spiralförmige Rampe. Links der verspiegelte Rüssel und ein Teil des Sonnensegels.

Wahlrechts-Debatte: Vertrauliche Runde mit Bundestagspräsident Schäuble muss „Quadratur des Kreises“ lösen

Die dramatischen Bewegungen bei den Wahlergebnissen der letzten Zeit wirken sich auch auf die Wahlrechts-Debatte aus. Verluste für die (Volks-) Parteien CDU, CSU und SPD und starke Gewinne für die Grünen und die AfD, werden die Anzahl der Überhang- und Ausgleichsmandate bei den nächsten Bundeswahlen erheblich anschwellen lassen.
Als sich der Bundestag vor einem Jahr konstituierte, war er mit 709 Abgeordnete (MdB`s) der größte aller Zeiten – mit 111 Mandaten über der gesetzlichen Mindestgröße von 598. Die Wahlrechtsreform von 2012 hat es möglich gemacht. Es wurde beschlossen, Überhänge durch zusätzliche Mandat auszugleichen, sodass der Parteienproproz, welcher sich aus den Zweitstimmen ergibt, sich auch in der Sitzverteilung widerspiegeln muss. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich eine kleine Gruppe aus sieben Abgeordneten aller Bundestagsparteien unter dem Vorsitz von Wolfgang Schäuble konstituiert. Die Runde tagt vertraulich und soll Pläne erarbeiten, wonach die Bundestagsgröße nicht noch weiter ausufert und einigermaßen berechenbar bliebt. Es ist wie die „Quadratur des Kreises“, so Schäuble.

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Krawalle in Chemnitz: Was ist bloß los im Osten?

Liegt die Verantwortung für die Ausschreitungen in Chemnitz „nur“ bei einigen gewaltbereiten Rechtsradikalen? Inwiefern ist es (auch) das Ergebnis von 40 Jahren DDR? Dazu ein Gastkommentar von Rüdiger Jope, gebürtiger Sachse und Chefredakteur des Männermagazins MOVO.
Die Bilder aus Chemnitz sorgten bei mir für einen Flashback. Rückblende: In der sächsischen Kleinstadt, in der ich bis vor einigen Jahren als Pastor tätig war, gab es 2010 das Ansinnen, einen offenen Jugendstrafvollzug einzurichten. Gebäude waren vorhanden, erste Gespräche mit der Stadt liefen. Dann griff die Presse das Thema auf. Am nächsten Morgen entdeckte ich bei meinem Bäcker neben Brötchen und BILD-Zeitung Unterschriftslisten. Die „Wutbürgerwelle“ rollte. Es brodelte im Ort.

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100 Tage SPD-Vorsitzende Andrea Nahles – Praxisschock auf Bayern-Tour

Droht ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ?  

Gewählt mit nur 66,4% an die Parteispitze, droht Nahles und der SPD bei der Bayernwahl am 14.10.2018 mit 13% ein Desaster. In Fürth (bei Nürnberg) holte die Partei über 50% und Oberbürgermeister Jung wurde mit stolzen 73% gewählt. Nahles: „Wie habt ihr das geschafft?“ Überschaubarkeit, soziale Kontrolle, keine Anonymität, „außerdem schafft der Mindestlohn sozialen Frieden“, so Jung. Doch OB Jung hat noch andere Botschaften: Aus Bulgarien und Rumänien kämen Familien, teils Roma, mit acht, neun Kindern, „das sind oft Analphabeten, und sie verursachen Riesenärger“. Mit Jobscheinanmeldungen erhielten sie Zugriff auf Sozialleistungen. Das hiesige Kindergeld lockt kräftig an. „Wir müssen eine gemeinsame Linie abstimmen“, sagt Nahles, „etwas machen, was funktioniert.“ Ein Kraftakt, denn die Sache mit dem Kindergeld ist ein Beispiel für den Widerspruch in Nahles’ Partei: SPD-Kommunalpolitiker wollen praxisnahe Lösungen für den Alltag.

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Merkel, Erbfolgerin des deutschen Widerstands

Sommer-Pressekonferenz von A. Merkel am 20.7.18

„Die Frage, wie wir in Europa vorgehen, ob wir das einseitig machen, ob wir das unabgestimmt machen, ob wir das zu Lasten Dritter machen, ja oder nein, ist für mich eine zentrale Frage meiner Politik“, sagte Merkel. „Diese Pressekonferenz findet am 20. Juli statt. Der 20. Juli ist nicht irgendein Tag in der deutschen Geschichte. Viele Menschen haben ihr Leben für Europa, für ein gemeinsames Europa gelassen. Das sehe ich schon als einen wichtigen Auftrag an, der im Übrigen auch schon in der Präambel des Grundgesetzes niedergelegt ist.“ Der 20. Juli als Begründung für ihre Unbeugsamkeit in der Flüchtlingsfrage: Das ist eine verblüffende Konstruktion. Sie sagt viel über die Kanzlerin im 13. Jahr ihrer Regentschaft. Man könnte sogar zur Meinung gelangen, dass sie nahezu alles sagt.

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NEW YORK TIMES fordert „Wirrkopf“ Merkel zum Rücktritt auf

Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Bret Stephens schreibt „Why Merkel must go“

Im November 2016 rief die „New York Times“ die deutsche Bundeskanzlerin zur letzten „Anführerin der freien Welt“ aus. Das war nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Nun aber meldet sich auch in der größten Tageszeitung der USA eine Stimme zu Wort, die den Rücktritt der Bundeskanzlerin fordert (TAGESSPIEGEL v. 9.7.2018). Der konservative Pulitzer-Preisträger und Kolumnist Bret Stephens, nimmt in seinem Artikel „Why Merkel must go“ kein Blatt vor den Mund und zeigt auf, warum Kanzlerin Merkel nun doch besser zurücktreten sollte.

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Das Bundeskabinett hat Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen.

Foto BMF / Hendel

Die Bundesregierung stärkt Investitionen in die Zukunft des Landes. Die geplanten Investitionsausgaben belaufen sich in den Jahren 2019 bis 2022 auf insgesamt 151,6 Mrd. €. Das ist ein Wert, der nochmals 8,4 Mrd. € über den im Mai beschlossenen Eckwerten und insgesamt knapp 16 Mrd. € über dem bisherigen Finanzplan aus 2017 liegt. Im Ergebnis werden damit durchgehend Investitionen von jährlich 37,9 Mrd. € gewährleistet. Im Mittelpunkt stehen dabei die Bereiche Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Digitalisierung.

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Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein mutiger Kommentar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vom 25. Juni 2018, hier im Wortlaut:

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

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BAMF-Affäre nimmt politisch Fahrt auf

Forderungen nach Untersuchungsausschuss von FDP und AfD 

Die FDP-Fraktion fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) befassen soll. Das geht aus einem entsprechenden Antrag hervor, der am Donnerstag, 7. Juni 2018, in die erste Lesung (Bundestag) geht. Danach wird die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen.

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78 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise bis 2022

Die Flüchtlingskrise ist teuer und wird den Bundeshaushalt noch auf Jahre belasten (SPIEGEL 19.5.2018). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Kosten von rund 78 Milliarden Euro. Dabei ist der größte Posten der für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der Finanzminister kalkuliert bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Hinzu kommen noch acht Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht. 

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