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Hat die ARD vor ihren Kritikern kapituliert ?

Sprechanweisungen vom „Berkeley International Framing Institute“ – 

„Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“: Unter diesem Titel haben die Intendanten des Sender-Verbunds ein Expertengutachten erhalten, das sie selbst in Auftrag gegeben haben. Das Ziel: im Kampf gegen alle Kritiker (auch unliebsamen Politikern und Medienexperten) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen. Damit haben die ARD-Oberen bzw. Führungskräfte, eine Sprechanweisung an die Hand bekommen. 

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Gordischer Knoten in der Medien-Reform-Politik

ARD , ZDF und Deutschlandradio sollen neue Sparvorschläge machen. Foto: Soeren Stache

Politische Mitgestaltung durch Rundfunk-Stiftung möglich  – 

Die Ministerpräsidenten der 16 Länder stehen vor einer Herkulesaufgabe. Sie müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), seine Finanzierungsform und seinen Sendeauftrag reformieren – um ihn zukunftssicher zu machen. Doch seit Jahren blockieren sich Politik und Rundfunk gegenseitig. Der gordische Knoten der Medien-Politik ist offensichtlich unauflösbar: Wie Reformen einfordern, ohne die Rundfunkfreiheit anzugreifen? Inwieweit dürfen die Landes-Gesetzgeber ARD und ZDF trotz Programmautonomie vorschreiben, wofür sie das Geld der Beitragszahler ausgeben? Die Sendeanstalten pochen massiv auf ihren Auftrag der (derzeitigen) „Grundversorgung“ und ihre Programmautonomie. Danach sind direkte Eingriffe ins Programm untersagt, handelt es sich doch um einen staatsfernen Rundfunk. Aber: Mit (Spitzen-) Politikern in den Aufsichtsgremien und einzelnen Politikern, die auch direkt in die Führungsetagen der Sendeanstalten wechseln. 

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Die BBC spürt den kalten Atem von Netflix & Co.

860.000 Kündigungen britischer TV-Lizenzen durch die Zuschauer  

Die Briten können, im Gegensatz zu Deutschland, ihr öffentlich-rechtliches Fernseh-Abo kündigen. Und davon machen sie auch zunehmend Gebrauch. Der Erfolg von Streaming-Diensten wie Netflix und Amazon Prime Video hat offenbar negative Folgen für die BBC in London. Der wohl bedeutendsten öffentlich-rechtlichen Rundfunkorganisation der Welt laufen zunehmend die Gebührenzahler davon, wie die Londoner „Times“ berichtet. Demnach musste die BBC innerhalb eines Jahres 860.000 Kündigungen britischer TV-Lizenzen verkraften. Dies entspricht mehr als 2300 Kündigungen pro Tag und markiere den ersten Anstieg von Kündigungen seit fünf Jahren, schreibt die Zeitung. Im Vorjahr (2017) hatten noch 798.000 zahlende Zuschauer ihr BBC-Abo gekündigt. Die Kündigungszahlen seien die ersten offiziellen Daten, die einen „Netflix-Effekt“ belegten, der Zuschauer der BBC komplett den Rücken zuwenden ließe, schreibt die „Times“. „Die BBC spürt den kalten Atem des Netflix-Effekts“, formuliert es die Nachrichtenagentur Bloomberg.

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Aus dem Innenleben der Landesrundfunkanstalten (ARD)

„Der Koloß ARD (wird) irgendwann kollabieren“ und so, wie die ARD konstruiert ist, müsse sie immer „teurer und teurer werden, die können nicht reduzieren, weder die Verwaltungen noch die Redaktionen“, so Dieter Lesche (Ex-RTL-Chefredakteur, zuvor bei Radio Bremen und HR Frankfurt tätig) 1989 im SPIEGEL (Nr. 45/46). … So ist „das Behördendenken in den Funkhäusern“ weit verbreitet, „obwohl in keinem Rundfunkgesetz … steht, daß die Leute in den … Anstalten wie Finanzbeamte bezahlt, behandelt, befördert und beschützt werden sollten. Das hat sich dank der weitsichtigen Hinterlist der … Parteien eingebürgert, und nun sind die Journalisten von ihren Gönnern so abhängig wie höhere Beamte und leiden auch so gleichgültig“, so Ex-Chefredakteur E.Elitz (SDR Stuttgart).

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Berliner Medienforschung senkte Kosten um 51 Prozent

© rbb/Hanna Lippmann
Fernsehzentrum des RBB Berlin

Ministerpräsidenten fordern ARD & ZDF erneut zum Sparen auf

Die 13 öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Deutschlands (inkl. Arte) haben pro Jahr rd. 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Und dennoch verlangen sie weitere drei Milliarden für vier Jahre (ARD-Vorsitzender Wilhelm). Am 29.September 2017 haben ARD und ZDF den Auftrag der Rundfunk-Kommission der 16 Länder von Herbst 2016 mit der Abgabe von zwei „Zukunfts-Berichten“ termingenau erfüllt. Doch es hagelte Kritik von allen Seiten. Die Sendeanstalten sollten Sparpläne vorlegen, wie sie 3,6 Milliarden Euro einsparen können. Aber, was sie anboten war eine Mogelpackung. Einsparungen von 2,25 Milliarden – davon entfällt aber die Hälfte (ARD 0,9 Mrd. Euro u. ZDF 0,13 Mrd. Euro) auf die lukrative Altersversorgung der Mitarbeiter, welche die Anstalten mit den Gewerkschaften ausgehandelt haben. Bei den Betriebsausgaben wollen ARD 951 Mio. Euro und ZDF 270 Mio. Euro einsparen – für einen Zeitraum von acht Jahren (ab 2021), pro Jahr also nur 152,6 Mio. Euro.

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Senioren retten ARD und ZDF vor dem Niedergang

Foto HMTG: Hannover Kröpcke-Uhr

Zuschauer ab 50 Jahren sind treu und die Jüngeren sind in der neuen Medienwelt 

Das Fernsehen kann sich nur noch auf Zuschauer verlassen, wenn sie älter als 50 Jahre sind. Die Zahlen von Media Control zur durchschnittlichen Sehdauer pro Tag zeigen hier einen ungebrochenen Trend: In der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren ist eine verstärkte Zuwendung über den Zeitraum zwischen 2005 und 2018 festzuhalten – und zwar von 267 auf 297 Minuten. Diese Werte werden von Menschen über 65 Jahren noch deutlich übertroffen. Von 287 Minuten im Jahr 2005 gab es einen Anstieg auf 335 Minuten im Jahr 2018. Das sind je Person fünf Stunden und 35 Minuten Fernsehen.

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Das ZDF ist der große Quoten-Sieger 2018

Einschaltquoten 2018: ARD stagniert und die Privaten verlieren 

Das ZDF war 2018 Deutschlands quotenstärkstes Fernsehprogramm. Mit 13,9 Prozent steigerte sich das ZDF gegenüber dem Jahr 2017 um satte 0,9 Punkte auf den besten Jahresmarktanteil seit 1996. Zwar lief es für die Mainzer in Jahren mit einer Fußball-WM oder -EM immer besser als sonst, aber einen solch großen Zuwachs verzeichnete der Sender seit 22 Jahren nicht mehr. Für „Das Erste“ (ARD) ging es zwar auch etwas nach oben – allerdings nur um 0,2 Zähler auf 11,5 Prozent (Platz 2), den zweitschlechtesten Marktanteil der ARD-Geschichte. Die sieben Dritten kamen insgesamt auf einen Marktanteil von 12,7 Prozent. Das geht aus Zahlen hervor, die die Gesellschaft für Konsum, Markt- und Absatzforschung (GfK) im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) erfasst.

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ARD und ZDF fahren schwere Geschütze auf

Ulrich Wilhelm – Foto BR

Ulrich Wilhelm droht wegen Rundfunkbeitrag mit Verfassungsklage in Karlsruhe 

Das Jahr neigt sich dem Ende und die Intendanten Wilhelm (ARD) und Bellut (ZDF) bringen in einer konzertierten Aktion ihre schweren Geschütze gegen die Politiker in Stellung. „Steter Tropfen höhlt den Stein, nach dieser Devise kämpfen die Intendanten von ARD und ZDF für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020“ (Tagesspiegel 27.12.2018). Seit Jahren bearbeiten die Intendanten die 16 Landesregierungen mit unzähligen Zahlen und Daten, Vorwürfen und Drohungen. Gebt uns zu den über 9 Milliarden Euro zusätzlich noch 3 Milliarden Euro für vier Jahre (Wilhelm) oder wir müssen (leider) das Rundfunkangebot (deutlich) reduzieren. Und wenn der Rundfunkbeitrag ab 2021 nicht erhöht werden sollte, folgt als Ultima Ratio eine Verfassungsklage: ARD-Chef Ulrich Wilhelm (auch BR-Intendant) droht den Bundesländern mit dem Gang nach Karlsruhe, sollten sie gegen höhere Rundfunkbeiträge votieren. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“

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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH-Urteil stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Urteil vom 13.12.2018 aus Luxemburg im Wortlaut:

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag
finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist.
Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den
Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des
Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht
abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen
Forderungen selbst zu betreiben.

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ARD & ZDF könnten jährlich über eine halbe Milliarde einsparen

Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung?

Seit Jahren blockieren sich Politik und Rundfunk gegenseitig. Auf der Tagesordnung steht nun das sogenannte Indexmodell, so Malu Dreyer (SPD), die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission. Am 5. Dezember will die Runde in Berlin über weitere Schritte diskutieren.

Rückblende ins Jahr 2017: So hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder die Reform-Bemühungen von ARD und ZDF nicht vorgestellt. So ideenlos, so unambitioniert, so destruktiv und so bürgerunfreundlich. Anstatt den ganzen (Behörden-) Betrieb mit seinen mehr als 42.000 (festen und freien) Mitarbeitern (plus 4.000 bei der Deutschen Welle – Finanzierung über Steuern) zu optimieren, die Anzahl der 95 Radio- und Fernsehprogramme auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, die Inhalte auf garantiert öffentlich-rechtliches Niveau zu heben, und die Ausgaben von derzeit über 9 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, boten die 10 Intendanten im Jahr 2017 Änderungen lediglich in Buchhalter-Manier an. Also das, was in privaten Unternehmen ohne Tamtam erledigt wird: Optimierung aller Betriebsabläufe und -Organisationen. Und das mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren – zum Wohle aller Beteiligten.

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