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Werden sich die 16 Länder in der Medienpolitik einigen können ?

Der monatliche Rundfunkbeitrag wird wohl von 17,50 € auf 18,36 € erhöht werden. In wenigen Wochen wird die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) eine Empfehlung bekannt geben und ihren 22. Bericht veröffentlichen. „Nachdem der Rundfunkbeitrag schon seit 2009 nicht mehr angehoben wurde und er im Jahr 2015 sogar noch abgesenkt wurde, halte ich diesen Vorschlag der KEF für angemessen. Aus Sicht des Saarlandes wird es bei dieser sehr maßvollen Anpassung des Rundfunkbeitrags auch darauf ankommen, die berechtigten Interessen der beiden kleinsten ARD-Anstalten, Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, die keine nennenswerten Eigenmittel haben, entsprechend zu berücksichtigen“, so Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, in einem Beitrag von Medienpolitik.net, von Januar 2020. Das Medien-Portal hatte alle Staats- bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik im Jahr 2020 zu beantworten: „1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?“ Und bis auf eine Ausnahme haben alle Kanzleien geantwortet.

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ZDF 2019 erneut Marktführer – ARD aber von 20 bis 23 Uhr

Fernsehdirektor DAS ERSTE Volker Herres – Foto ARD.de

Zur besten Sendezeit – zwischen 20 und 23 Uhr – ist Das Erste im Jahr 2019 ausweislich der GfK-Daten bis zum 29. Dezember mit einem Marktanteil von 14,3 % das meistgesehene Programm in der Hauptsendezeit. Gefolgt vom ZDF mit 13,9 %, RTL mit 9,4 %, SAT.1 mit 5,4 % und ProSieben mit nur 4,7 %. Allerdings bezogen auf den gesamten Sendetag von 24 Stunden ist das ZDF, wie seit acht Jahren hintereinander, der Sieger beim Fernsehkonsum mit 13,1 %. Das Erste folgt mit 11,3 %, RTL mit 8,5 % und Sat.1 mit nur 6 %. Kumuliert man die Anteile für die sieben Dritten Programme der ARD, ergibt sich ein Wert von 13,3 %. Auf Nachfrage wollte Direktor Herres aber keine Angaben zu den jeweiligen Altersgruppen machen. Die Marktanteile 2018 nach Altersgruppen aufgeteilt sahen wie folgt aus: ZDF insgesamt 13,9 %, 14 bis 49-jährige 6,8 % und ab 50-jährige 17,7 %. Werte für die ARD: 11,5 %, 7 % und 13,9 %. 

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Die Gehälter bei ARD & ZDF sind zu hoch

Das beim beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sehr gute Gehälter gezahlt werden, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter um 60 Millionen Euro bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und das gilt ganz besonders für die Spitzenpositionen von Intendanten- und Direktoren-Gehälter. Das Vergütungsniveau in den Sendeanstalten ist laut einem von der KEF eingeholten Gutachten (von Kienbaum) überproportional gut (Fachdienst „Medienkorrespondenz“ vom 22.11.2019).

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Überblick Jahres-Gehälter: Medien, Politik, Staat und Wirtschaft

Tom Buhrow – Intendant Westdeutscher Rundfunk Köln  © WDR/Herby Sachs

Ein Blick auf Intendanten- u. Direktoren-Gehälter zeigt ein Problem von ARD & ZDF: Die Gehälter sind zu hoch – die Spannweite reicht von 237.000 bis 399.000 Euro. (Direktoren zw. 151.000 und 253.000 Euro.). Damit erreichen die Sender-Chefs höhere Gehälter als die meisten Staats- u. Ministerpräsidenten (national u. Ausland), Führungskräften in der Wirtschaft und den Präsidenten (fast) aller Bundesämter. So verdienen Vizepräsident Kirchhof (Bundesverfassungsgericht) 196.000 und Präsident Rennert (Bundesverwaltungsgericht) 165.000 Euro. im Jahr (FOCUS 37/2017). 

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Ohne Reformen steigt die Rundfunkgebühr

Der Monatsbeitrag für die 12 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 2021 an steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlagen die unabhängigen Sachverständigen in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Das wäre ein Plus von 86 Cent – derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig. Dabei handelt es sich noch nicht um den endgültigen Bericht der KEF. Zunächst sollen Anhörungen folgen, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Regierungen der Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die tatsächliche Höhe für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen, was in der Regel auch der Fall ist. 

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Politischer Reform-Unwille – dafür steigt der Rundfunk-Beitrag

Jessy Wellmer  © WDR/Herby Sachs

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können und damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch. Wie die „FAZ“ berichtet (8.11.2019), haben sich die Bundesländer nicht auf das Index-Modell (der Beitrag sollte nur mit der Teuerungsrate steigen) einigen können. Das bestätigte Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei. Die Reform des Rundfunkbeitrags ist damit zunächst gescheitert. „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif“, so Schenk gegenüber der „FAZ“. 

Derzeit prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024. In wenigen Tagen/Wochen wird die KEF der Politik eine Einschätzung mitteilen. In aller Regel kürzt die KEF die Anmeldung deutlich zusammen und auf Basis dieses Ergebnisses entscheiden die Bundesländer über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Schenk sagt nun gegenüber der „FAZ“, der künftige Rundfunkbeitrag werde ab 2021 wahrscheinlich auf „18 Euro plus X“ steigen. Das erscheine ihm realistischer als 19 Euro oder mehr. Derzeit liegt der monatliche Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro (210 pro Jahr).

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ARD/ZDF-Onlinestudie 2019: Weiter zunehmende Mediennutzung im Internet

Über viele Jahre hinweg hat die Internetnutzung in Deutschland stetig zugenommen. Mittlerweile ist in vielen Bereichen eine Kontinuität festzustellen. Weiter gestiegen ist dagegen die mediale Internetnutzung. Zu diesen zentralen Ergebnissen kommt die ARD/ZDF-Onlinestudie, die im Auftrag der ARD/ZDF-Forschungskommission durchgeführt wird und seit 1997 jährlich Basisdaten zur Internetnutzung in Deutschland bereitstellt.

2019 nutzen – wie auch im vergangenen Jahr – rund 90 Prozent der Bevölkerung das Internet zumindest gelegentlich. Hingegen steigt im Vergleich zum Vorjahr die Tagesreichweite des Internets: Demnach gaben – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – 71 Prozent der Befragten an, an einem normalen Tag online gewesen zu sein, 2018 waren es 67 Prozent. Bei den 14- bis 29-Jährigen beträgt diese sogenannte Tagesreichweite 98 Prozent.

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ARD und ZDF können von der Schweiz lernen

Logo ARD/ZDF

Große Staaten haben in der Regel kein Interesse an den gesellschaftlichen Zuständen und Entwicklungen in kleinen Staaten. Sie werden mit Absicht übersehen und/oder nicht ernst genommen. Der emeritierte Professor für Journalismus und Medienmanagement an der Università della Svizzera italiana in Lugano in der Südschweiz, Stephan Russ-Mohl, hat in einem Beitrag für den TAGESSPIEGEL (7.9.2019) dieses am Beispiel für den ör Rundfunk dargelegt. „Es war der Doyen der Schweizer Kommunikationsforscher, Ulrich Saxer, der frühzeitig auf das kommunikative Wechselspiel zwischen kleinen Ländern und deren „next door giants“ aufmerksam machte: Die Kleinen verfolgen sehr genau, was ihre großen Nachbarn so treiben. Die Großen ignorieren dagegen gerne die Kleinen – es sei denn, diese werden lästig, oder das, was dort geschieht, lässt sich für die eigenen Zwecke instrumentalisieren. 

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Junge Generation reduziert Fernseh-Konsum auf 33 Prozent

Foto Neue ARD-Forum.de

Im Durchschnitt verbringen die Deutschen täglich sieben Stunden mit medialen Video-, Audio- und Textinhalten. Bei den Unter-30-Jährigen ist es eine gute Stunde weniger. In dieser Altersgruppe wird der Trend zur non-linearen Nutzung deutlich. In der Gesamtbevölkerung dominiert bei der Bewegtbildnutzung das lineare (Live-) Fernsehen mit einem Anteil von 76 Prozent, während das Radio mit 79 Prozent den Löwenanteil der Audionutzung ausmacht. Zu diesen zentralen Ergebnissen kommt die Studie ARD/ZDF-Massenkommunikation Trends 2019, die im dritten Jahr in Folge im Rahmen der Studienreihe „Medien und ihr Publikum“ (MiP) im Auftrag der ARD/ZDF-Forschungskommission durchgeführt wurde.

Betrachtet man die für Medien aufgewendete Zeit, verbringt die Bevölkerung täglich sieben Stunden mit Medieninhalten (420 Min.). Gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 19 Minuten. Nur rund eine Stunde entfällt auf das Lesen von Texten, wobei sich auch die Textnutzung zunehmend ins Netz verlagert. Die meiste Zeit entfällt auf das Ansehen von Videos (202 Min.) und die Audionutzung (186 Min.). In der Gesamtbevölkerung dominieren nach Nutzungsdauer die lineare Fernsehnutzung mit 76 Prozent sowie die lineare Radionutzung mit 79 Prozent. Bei den 14- bis 29-Jährigen ist eine deutlich andere Nutzung zu beobachten. Ihre für Medien aufgewendete Zeit ist mit 5:57 Stunden (357 Min.) geringer als die der Gesamtbevölkerung. 

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Deutschland braucht keine 19 Fernseh-Programme von ARD & ZDF!

Pinar Atalay - Tagesthemen - Foto NDR/Thorsten Jander

Pinar Atalay – Das Erste  © NDR/Thorsten Jander

„Und täglich grüsst das Murmeltier“ – ein Film-Klassiker von 1993 mit Bill Murray und Andie MacDowell in den Hauptrollen. Bill Murray spielt im Film den Wettermann einer lokalen TV-Station im Osten der USA und gerät dabei in eine Zeitschleife. Immer und immer wieder erlebt er ein und denselben Tag und dreht sich dabei im Kreise. So müssen sich mittlerweile auch die 16 deutschen Ministerpräsidenten fühlen – da es in der Medienpolitik nicht voran geht. Besonders in Bezug auf Neugestaltung beim Sendeauftrag und Reformen bei ARD und ZDF. Die Intendanten der 11 Sendeanstalten stellen sich stur – wie haben schon genug Gelder eingespart – bekommen Politiker und Bürger gebetsmühlenartig zu hören. Im Oktober werden sich die Politiker auf ihrer Quartalskonferenz erneut mit dem gordischen Knoten ÖRR beschäftigen (müssen).

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