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Aus dem Innenleben der Landesrundfunkanstalten (ARD)

Programmlogo – ARD.de

„Der Koloß ARD (wird) irgendwann kollabieren“ und so, wie die ARD konstruiert ist, müsse sie immer „teurer und teurer werden, die können nicht reduzieren, weder die Verwaltungen noch die Redaktionen“, so Dieter Lesche (Ex-RTL-Chefredakteur, zuvor bei Radio Bremen und HR Frankfurt tätig) 1989 im SPIEGEL (Nr. 45/46). … So ist „das Behördendenken in den Funkhäusern“ weit verbreitet, „obwohl in keinem Rundfunkgesetz … steht, daß die Leute in den … Anstalten wie Finanzbeamte bezahlt, behandelt, befördert und beschützt werden sollten. Das hat sich dank der weitsichtigen Hinterlist der … Parteien eingebürgert, und nun sind die Journalisten von ihren Gönnern so abhängig wie höhere Beamte und leiden auch so gleichgültig“, so Ex-Chefredakteur E.Elitz (SDR Stuttgart).

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Die Bürgern müssen zahlen

Europäischer Gerichtshofs: Rundfunkbeitrag ist keine rechtswidrige staatliche Beihilfe

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat dem Gericht in seinen Schlussanträgen am 26.9.2018 vorgeschlagen, den deutschen Rundfunkbeitrag nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfe einzustufen (Rechtssache C-492/17). Da das Gericht der Vorlage des Generalanwalts in der Regel folgt, haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten rechtliche Klarheit bekommen. Damit können die Gegner des Rundfunkbeitrags, die schon hierzulande mit ihren Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind, auch keine Hilfe vom Europäischen Gerichtshof erwarten. Ein endgültiges Urteil des EuGH ist voraussichtlich in drei bis sechs Monaten zu erwarten. 

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Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß – Zweitwohnsitz-Beitrag aber nicht

Illustration Simon Neufeld 

Bundesverfassungsgericht urteilt über den Rundfunkbeitrag – Politiker wollen aktiv werden

Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Bürger mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden aber zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit dem Urteil am 18.7.2018 entschieden. Private Haushalte und Unternehmen müssen aber weiterhin den monatlichen Beitrag von 17,50 Euro zahlen. Betroffene der Zweitwohnsitz-Regelung können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Eine Neuregelung muss aber bis 2020 geschaffen werden.

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1,33 Millionen Zuschauer im Mahnverfahren – Vollstreckungsersuchen!

Jahresbericht 2017 Rundfunk-Beitragsservice: 7,8 Milliarden für ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Beitragsservice in Köln hat den Jahresbericht für 2017 vorgestellt: 4,25 Millionen der Beitragskonten (von 41 Mio.) befanden sich im Mahnverfahren, ein Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2016. Das Mahnverfahren ist mehrstufig, in seiner finalen Stufe – dem Vollstreckungsersuchen – befanden sich 1,33 Millionen Konten bzw. Bürger.

Zum Mahnverfahren schreibt josef s. im WELT-Online-Forum am 6.7.2018: „Da kommt keiner mehr außer der Gerichtsvollzieher aus dem Rathaus! Der pfändet keine Sachen sondern will nur Bares. Haben Sie das nicht schickt der ein Brieflein an den Auftraggeber (GEZ) und das war es! Habe ich alles durch. Und Erzwingungshaft machen die auch nicht, da sie die Kosten im Voraus bezahlen müssen und dem Schuldner nicht auferlegen können wenn der Plietsch ist! Somit übersteigen die Haftkosten das was die eigentlich haben wollen!“  

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Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg

Keine Ergebnisse beim EU-Treffen. Kanzlerin Merkel sorgt mit ihrem Politikstil auf europäischer Bühne für schlechte Stimmung. Ein Neuanfang im Kanzleramt ist notwendig.

Ein mutiger Kommentar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vom 25. Juni 2018, hier im Wortlaut:

Ein Kommentar von Malte Pieper, ARD-Studio Brüssel

„Es ist eine Bankrotterklärung der EU: In einem der wichtigsten Politikfelder unserer Zeit, beim Umgang mit Migration geht nichts mehr. Außer wohlfeilen Äußerungen wie „die Außengrenzen müssen jetzt aber wirklich mal geschützt werden“, bekommen die Staats- und Regierungschefs nichts zustande. Kaum einer traut dem anderen noch über den Weg. Der deutschen Bundeskanzlerin schon gar nicht. Ihr Name ist in vielen Ländern Europas zu einem „Nicht-Namen“ geworden, bei dem schlechte Stimmung garantiert ist, sobald man ihn ausspricht.

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