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ARD & ZDF brauchen noch mehr Geld

Senderlogo von ARD/ZDF/Deutschlandradio

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk legt der KEF Finanzplanung für 2021 bis 2024 vor   –   

Die 11 öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten (9 im ARD-Verbund, ZDF und Deutschlandradio) haben in einer konzertierten Aktion ihre Finanzplanung für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 bekannt gegeben und am 30. April der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) übermittelt. Sie wollen allgemein einen jährlichen Aufschlag von 2,49 Prozent und beim Personal von jährlich 2,5 Prozent. Bei der Steigerungsrate für das Personal argumentieren ARD und ZDF unisono, dass sie „deutlich unter den Tarifsteigerungen beim öffentlichen Dienst“ liegt. Dafür liegen aber die ARD/ZDF-Gehälter über dem öff.Dienst (TvöD). Hier könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm bezeichnet die Finanzplanung als „verantwortungsbewusst, mit Blick auf den Programmauftrag und den Beitragszahler“. Laut ZDF wird der Personalabbau von insgesamt 562 Stellen bis Ende 2020 abgeschlossen sein, die ARD wird bis 2020 insgesamt rund 4.800 Stellen abgebaut haben. Bis 2024 sollen weitere 390 Stellen wegfallen. Das wäre ein weiterer Abbau von rund zwei Prozent der Stellen. Wilhelm weiter: „Zudem stehen wir zu unseren Zusagen zu fortlaufenden Sparanstrengungen und setzen die ARD-Strukturreformen konsequent um. In den Jahren bis 2024 wird die ARD allein aus der Strukturreform Einsparungen von rund 311 Mio. Euro realisieren.“

Beide ÖR-Anbieter betonen, dass man für „die Herausforderungen der Digitalisierung“ keinen gesonderten Finanzbedarf anmelde und neue digitale Produkte somit ausschließlich aus bestehenden Töpfen finanziert würden. ZDF-Intendant Thomas Bellut: „Die fortschreitende Digitalisierung verlangt Investitionen in weitere Angebote im Netz, wie die heute.de und den gerade gestarteten Kulturraum. Aber auch Informationsangebote im linearen TV müssen gestärkt werden, wie etwa durch die Sendezeitverlängerung des ‚heute journals‘ am Sonntag und mehr Information zu Geschichte und Wissenschaft in der Prime Time. Diese Anstrengungen werden wir aber durch interne Umschichtungen finanzieren.“

Aus der nun getätigten Anmeldung des Finanzbedarfs auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags zu schließen, ist nicht möglich, da es nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Verfahren ist. Die KEF (mit den Landesrechnungsprüfern) wird die Anmeldung prüfen und für gewöhnlich kürzen. Sie macht dann einen Vorschlag für die künftige Beitragshöhe, welche die Politik noch absegnen muss – oder auch nicht. Ministerpräsidenten östlicher Länder haben sich bereits gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Die Rundfunkbeitrag wurde seit 2009 nicht mehr erhöht, 2015 sogar gesenkt. Seit 2009 bewege sich das Beitragsaufkommen der ARD daher nun unterhalb der Entwicklung des Verbraucherpreisindex‘ und deutlich unterhalb der programmspezifischen Teuerung, so die ARD. Ulrich Wilhelm: „Dass wir seit zehn Jahren ohne Teuerungsausgleich auskommen, ist nur durch erhebliche Sparanstrengungen möglich gewesen. Um dem Publikum weiterhin ein hochwertiges Programm anbieten zu können, benötigen wir einen Ausgleich der Teuerung. Nominale Beitragsstabilität ist ohne massive Einschnitte ins Programm nicht mehr möglich.“

Allerdings stellen sich Bürger, Politiker und Medienexperten immer öfters die Frage, braucht der ÖRR zur Erfüllung des Sendeauftrags mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr? Und welche Zuschauer brauchen 19 ör FS-Programme mit über 8.800 Krimis im Jahr? Und müssen die neun Landesrundfunk-Anstalten mit dem Deutschlandradio aktuell 77 Programme ausstrahlen? Schon vor über zwei Jahren haben die Ministerpräsidenten die Intendanten der Sendeanstalten aufgefordert Sparpläne vorlegen, wie sie 3,6 Mrd. Euro einsparen können. Aber, was sie anboten war eine Mogelpackung. Einsparungen von 2,25 Milliarden – davon entfällt aber die Hälfte (ARD 0,9 Mrd. Euro u. ZDF 0,13 Mrd. Euro) auf die lukrative Altersversorgung der Mitarbeiter, welche die Anstalten mit den Gewerkschaften ausgehandelt haben. Bei den Betriebsausgaben wollen ARD 951 Mio. Euro und ZDF 270 Mio. Euro einsparen – für einen Zeitraum von acht Jahren (ab 2021), pro Jahr also nur 152,6 Mio. Euro.

ARD und ZDF müssen grundsätzliche Reformen realisieren. Wie wäre es mit durchdachten und nachhaltigen Sparkonzepten zu Strukturreformen (Anzahl Planstellen, Betriebsstätten und Programme), zur effektiveren Personalplanung, zu den hohen Kosten der Sportrechte, zu der Beseitigung der üppigen „Versorgungslandschaft“ (Betriebsrente: beim ZDF durchschnittlich pro Person im Monat 2.008 Euro) und zur „Limitierung der Spitzenhonorare“ (WDR-Rundfunkrat 30.9.2017). Auch die KEF erwartet von den Sendeanstalten verstärkte Anstrengungen in puncto Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, ansonsten sei eine Optimierung von Strukturen kaum möglich. ARD und ZDF (Eigentümer sind die Bürger) erwarten für die Jahre 2021 bis 2028 Beitrags-Einnahmen von mindestens 64 Milliarden Euro. Aber, die Intendanten wollen keine grundsätzlichen Reformen – sie wollen immer nur noch mehr Geld von den Bürgern und Unternehmern.

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