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CDU in Sachsen-Anhalt will Rundfunkgebühr nicht erhöhen

© ARD-Hauptstadtstudio – Foto Wolfgang Scholvien

Am 12. März 2020 debattierte die Ministerpräsidentenkonferenz über die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von aktuell 17,50 auf 18,36 Euro. Die Ministerpräsidenten stimmten dafür – nur Sachsen-Anhalt hatte sich der Stimme enthalten. Damit die Erhöhung aber ab 1. Januar 2021 in Kraft treten kann, müssen in den nächsten Monaten alle 16 Landes-Regierungen und -Parlamente zustimmen. Nun wächst der Widerstand gegen die Erhöhung in Sachsen-Anhalt in der CDU-Fraktion. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff ist kein Freund einer erhöhten Rundfunkgebühr. Zudem wird 2021 ein neuer Landtag gewählt.
Seit Wochen tobt in Sachsen-Anhalt ein Streit der dort regierenden Kenia-Koalition und der könnte sich bundesweit auswirken. Die drei Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne in Magdeburg können sich nicht darauf einigen, ob sie einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen sollen oder nicht. Der Medienausschuss im Landtag wurde am 29. April verschoben, weil die Positionen zu weit auseinander liegen. Die CDU-Fraktion will den Beitrag für den ÖRR nicht erhöhen, die Grünen hingegen schon. Und die SPD laviert um die Lösung herum. Kommt aber im Magdeburger Landtag keine Mehrheit für eine Erhöhung zustande, kippt der sogenannte „Erste Medienänderungsstaatsvertrag“ – und es würde keine Gebührenerhöhung geben. Die wirtschaftlichen Folgen für ARD und ZDF, Deutschlandfunk und Arte wären gewaltig. Und damit könnte die Gebühr ein medienpolitisches Erdbeben auslösen. Denn mit Hilfe der AfD, könnte die CDU das Vorhaben nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen kippen. 

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