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Das ZDF wird sparen – aber sich reformieren ?

ZDF-Intendant Thomas Bellut – Foto ZDF.de

Am 20. Februar wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio (KEF) ihre endgültige Empfehlung zur Beitragshöhe von 2021 an bekanntgeben. Danach wird der Rundfunkbeitrag von monatlich 17,50 auf dann 18,36 Euro steigen. ZDF-Intendant Thomas Bellut rechnet damit und er wird nicht lauthals dagegen protestieren. Damit erkennt Prof. Dr. Bellut den Abschlag der KEF bei dem vom ZDF angemeldeten Mehrbedarf und er akzeptiert, dass der künftige Rundfunkbeitrag bei den 16 Ministerpräsidenten und den 16 Länderparlamenten eine 16:0-Mehrheit bekommen muss. „Den geringen Anstieg halte ich für mehrheitsfähig in allen Landtagen“, sagte der ZDF-Chef beim Pressegespräch am Mittwoch 22.1.2020 in Berlin (Tagesspiegel 23.1.2020). Die künftigen Budgets werden mit Kürzungen in der Programmleistung einhergehen müssen, aber keinesfalls wird das ZDF in der Prime Time und bei der Kultur sparen.

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rbb-Intendantin Schlesinger: „Kosmetische Anpassungen reichen nicht mehr aus“

Eva-Maria Lemke  v. „Kontraste“ Magazin aus Berlin    © rbb/Thomas Ernst

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) muss in den nächsten Jahren 20 Millionen Euro pro Jahr einsparen. 2019 lag der Fehlbetrag bei immerhin 84,6 Mio. Euro – bei Erträgen von 457,6 Mio. und Ausgaben von 542,2 Mio. Euro. „Das ist eine bittere Summe und es wird eine harte Zeit werden“, sagte rbb-Intendantin Patricia Schlesinger am 23. Januar 2020 auf der Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin. Seit der Fusion von SFB (Berlin) und ORB (Brandenburg) im Jahr 2003 habe der rbb 316 Stellen abgebaut – aktuell sind es rund 2.000. „Wir sind ein schlank aufgestellter Sender mit Kosten für Verwaltung und Gebäudemanagement von sechs Prozent. „Wir werden auch Einschnitte im Programm haben“, sagte Schlesinger. „Kosmetische Anpassungen reichen nicht mehr aus. Wir müssen uns mittelfristig komplett neu aufstellen, was Formatierung, Inhalte und Produktion angeht“, kündigte die rbb-Intendantin die „größte Herausforderung“ seit Sendergründung an. Einerseits müsse der Sender mit seinem linearen Programm besser werden, andererseits sich konsequent am Internet orientieren. „Das ist ein langer, mühevoller, aber zugleich alternativloser Weg – wir müssen zwei Pferde reiten“.

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Werden sich die 16 Länder in der Medienpolitik einigen können ?

Der monatliche Rundfunkbeitrag wird wohl von 17,50 € auf 18,36 € erhöht werden. In wenigen Wochen wird die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks) eine Empfehlung bekannt geben und ihren 22. Bericht veröffentlichen. „Nachdem der Rundfunkbeitrag schon seit 2009 nicht mehr angehoben wurde und er im Jahr 2015 sogar noch abgesenkt wurde, halte ich diesen Vorschlag der KEF für angemessen. Aus Sicht des Saarlandes wird es bei dieser sehr maßvollen Anpassung des Rundfunkbeitrags auch darauf ankommen, die berechtigten Interessen der beiden kleinsten ARD-Anstalten, Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, die keine nennenswerten Eigenmittel haben, entsprechend zu berücksichtigen“, so Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, in einem Beitrag von Medienpolitik.net, von Januar 2020. Das Medien-Portal hatte alle Staats- bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik im Jahr 2020 zu beantworten: „1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?“ Und bis auf eine Ausnahme haben alle Kanzleien geantwortet.

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