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Politischer Reform-Unwille – dafür steigt der Rundfunk-Beitrag

Jessy Wellmer  © WDR/Herby Sachs

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können und damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch. Wie die „FAZ“ berichtet (8.11.2019), haben sich die Bundesländer nicht auf das Index-Modell (der Beitrag sollte nur mit der Teuerungsrate steigen) einigen können. Das bestätigte Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei. Die Reform des Rundfunkbeitrags ist damit zunächst gescheitert. „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif“, so Schenk gegenüber der „FAZ“. 

Derzeit prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024. In wenigen Tagen/Wochen wird die KEF der Politik eine Einschätzung mitteilen. In aller Regel kürzt die KEF die Anmeldung deutlich zusammen und auf Basis dieses Ergebnisses entscheiden die Bundesländer über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Schenk sagt nun gegenüber der „FAZ“, der künftige Rundfunkbeitrag werde ab 2021 wahrscheinlich auf „18 Euro plus X“ steigen. Das erscheine ihm realistischer als 19 Euro oder mehr. Derzeit liegt der monatliche Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro (210 pro Jahr).

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