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Die Gehälter bei ARD & ZDF sind zu hoch

Das beim beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sehr gute Gehälter gezahlt werden, ist seit Jahren ein offenes Geheimnis. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter um 60 Millionen Euro bei ARD, ZDF und Deutschlandradio. Und das gilt ganz besonders für die Spitzenpositionen von Intendanten- und Direktoren-Gehälter. Das Vergütungsniveau in den Sendeanstalten ist laut einem von der KEF eingeholten Gutachten (von Kienbaum) überproportional gut (Fachdienst „Medienkorrespondenz“ vom 22.11.2019).

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Überblick Jahres-Gehälter: Medien, Politik, Staat und Wirtschaft

Tom Buhrow – Intendant Westdeutscher Rundfunk Köln  © WDR/Herby Sachs

Ein Blick auf Intendanten- u. Direktoren-Gehälter zeigt ein Problem von ARD & ZDF: Die Gehälter sind zu hoch – die Spannweite reicht von 237.000 bis 399.000 Euro. (Direktoren zw. 151.000 und 253.000 Euro.). Damit erreichen die Sender-Chefs höhere Gehälter als die meisten Staats- u. Ministerpräsidenten (national u. Ausland), Führungskräften in der Wirtschaft und den Präsidenten (fast) aller Bundesämter. So verdienen Vizepräsident Kirchhof (Bundesverfassungsgericht) 196.000 und Präsident Rennert (Bundesverwaltungsgericht) 165.000 Euro. im Jahr (FOCUS 37/2017). 

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Ohne Reformen steigt die Rundfunkgebühr

Der Monatsbeitrag für die 12 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte aus Sicht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) von 2021 an steigen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlagen die unabhängigen Sachverständigen in einem noch vorläufigen Entwurf eine Anhebung auf 18,36 Euro pro Monat vor. Das wäre ein Plus von 86 Cent – derzeit sind pro Haushalt monatlich 17,50 Euro fällig. Dabei handelt es sich noch nicht um den endgültigen Bericht der KEF. Zunächst sollen Anhörungen folgen, die abschließende KEF-Empfehlung wird Anfang 2020 erwartet. Das letzte Wort haben dann die Regierungen der Bundesländer, die über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio entscheiden. Die tatsächliche Höhe für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 kann also von der Kommissions-Empfehlung abweichen, was in der Regel auch der Fall ist. 

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Politischer Reform-Unwille – dafür steigt der Rundfunk-Beitrag

Jessy Wellmer  © WDR/Herby Sachs

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können und damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch. Wie die „FAZ“ berichtet (8.11.2019), haben sich die Bundesländer nicht auf das Index-Modell (der Beitrag sollte nur mit der Teuerungsrate steigen) einigen können. Das bestätigte Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei. Die Reform des Rundfunkbeitrags ist damit zunächst gescheitert. „Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif“, so Schenk gegenüber der „FAZ“. 

Derzeit prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024. In wenigen Tagen/Wochen wird die KEF der Politik eine Einschätzung mitteilen. In aller Regel kürzt die KEF die Anmeldung deutlich zusammen und auf Basis dieses Ergebnisses entscheiden die Bundesländer über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Schenk sagt nun gegenüber der „FAZ“, der künftige Rundfunkbeitrag werde ab 2021 wahrscheinlich auf „18 Euro plus X“ steigen. Das erscheine ihm realistischer als 19 Euro oder mehr. Derzeit liegt der monatliche Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro (210 pro Jahr).

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