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ORF soll Aktiengesellschaft werden

ORF-Nachrichtenstudio ZIB – (Foto  ORF -Thomas Ramstorfer)

Wiener Regierung plant Total-Reform des öffentl.-rechtl. Rundfunks  – 

Der Österreichische Rundfunk (ORF) steht vor einer Total-Reform, wenn es nach der Wiener Bundesregierung geht. Falls sich die konservative ÖVP und die rechte FPÖ über die Zukunft des öffentl.-rechtl. Rundfunks einigen können und ein (bisher vertraulicher) Gesetzesentwurf akzeptiert wird. Die wichtigsten Punkte in diesem Rundfunk-Papier sind: Verringerung der Ausgaben, die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft, neue Führungskräfte in der ORF-Leitung und bessere Transparenzregeln. Die diskutierte Abschaffung der Rundfunk-Gebühr GIS soll aber getrennt von der Reform erst im Jahr 2022 realisiert werden. 

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Rundfunk-Rettung oder Scherbenhaufen ?

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm (Foto BR)

Politiker diskutieren über Rundfunk-Finanzierung und Sparkonzepte 

Die 16 Länder-Chefs in Deutschland sind entweder sehr geduldige Menschen oder ihnen ist das Thema Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht so wichtig. Seit über drei Jahren erwarten sie von den ARD/ZDF-Verantwortlichen konkrete Vorschläge zu Sparkonzepten und Neuaufstellung des ÖRR. Doch die Anstalts-Oberen stellen sich stur und lassen die Politiker in einer Art olympischer Dauer-Disziplin ins Leere laufen.

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„In unserem Bundesland wäre das eine Schallmauer“

Die Politiker Söder und Robra zum neuen Rundfunkbeitrag von ca. 18 Euro 

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentl.-rechtl. Sendeanstalten ab 2021 grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte er dem „Spiegel“ (3.3.2019) in einem Interview. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit. Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden können. Deutschland brauche einen guten ÖRR und mit einem festen Budget könnten die Sender langfristig ihren Programmauftrag erfüllen.

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