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ARD und ZDF fahren schwere Geschütze auf

Ulrich Wilhelm – Foto BR

Ulrich Wilhelm droht wegen Rundfunkbeitrag mit Verfassungsklage in Karlsruhe –

Das Jahr neigt sich dem Ende und die Intendanten Wilhelm (ARD) und Bellut (ZDF) bringen in einer konzertierten Aktion ihre schweren Geschütze gegen die Politiker in Stellung. „Steter Tropfen höhlt den Stein, nach dieser Devise kämpfen die Intendanten von ARD und ZDF für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags nach 2020“ (Tagesspiegel 27.12.2018). Seit Jahren bearbeiten die Intendanten die 16 Landesregierungen mit unzähligen Zahlen und Daten, Vorwürfen und Drohungen. Gebt uns zu den über 9 Milliarden Euro zusätzlich noch 3 Milliarden Euro für vier Jahre (Wilhelm) oder wir müssen (leider) das Rundfunkangebot (deutlich) reduzieren. Und wenn der Rundfunkbeitrag ab 2021 nicht erhöht werden sollte, folgt als Ultima Ratio eine Verfassungsklage: ARD-Chef Ulrich Wilhelm (auch BR-Intendant) droht den Bundesländern mit dem Gang nach Karlsruhe, sollten sie gegen höhere Rundfunkbeiträge votieren. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, „bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe“, sagte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in München. „Dies würde freilich eine jahrelange Hängepartie bedeuten. In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden.“

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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

EuGH-Urteil stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Das Urteil vom 13.12.2018 aus Luxemburg im Wortlaut:

In Deutschland wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag
finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist.
Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an die alte Rundfunkgebühr, die für den
Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten war. Was die Einziehung des
Rundfunkbeitrags angeht, verfügen die öffentlich-rechtlichen Sender über vom allgemeinen Recht
abweichende Befugnisse, die es ihnen erlauben, die Zwangsvollstreckung von rückständigen
Forderungen selbst zu betreiben.

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ARD & ZDF könnten jährlich über eine halbe Milliarde einsparen

Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seiner Finanzierung?

Seit Jahren blockieren sich Politik und Rundfunk gegenseitig. Auf der Tagesordnung steht nun das sogenannte Indexmodell, so Malu Dreyer (SPD), die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission. Am 5. Dezember will die Runde in Berlin über weitere Schritte diskutieren.

Rückblende ins Jahr 2017: So hatten sich die Ministerpräsidenten der 16 Länder die Reform-Bemühungen von ARD und ZDF nicht vorgestellt. So ideenlos, so unambitioniert, so destruktiv und so bürgerunfreundlich. Anstatt den ganzen (Behörden-) Betrieb mit seinen mehr als 42.000 (festen und freien) Mitarbeitern (plus 4.000 bei der Deutschen Welle – Finanzierung über Steuern) zu optimieren, die Anzahl der 95 Radio- und Fernsehprogramme auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren, die Inhalte auf garantiert öffentlich-rechtliches Niveau zu heben, und die Ausgaben von derzeit über 9 Milliarden Euro deutlich zu reduzieren, boten die 10 Intendanten im Jahr 2017 Änderungen lediglich in Buchhalter-Manier an. Also das, was in privaten Unternehmen ohne Tamtam erledigt wird: Optimierung aller Betriebsabläufe und -Organisationen. Und das mit dem Ziel, die Kosten zu reduzieren – zum Wohle aller Beteiligten.

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